Übernimmt ARGE die Renovierungskosten bei Auszug+Umzug in Pflegeheim

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Es gibt Renovierungskosten, die zu den "§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung" laut § 22 SGB II gehören, http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html,

und es gibt Renovierungskosten, die nicht dazu gehören.

Die, die dazu gehören, übernimmt das Jobcenter (so heißt die ARGE seit Januar) - die anderen nicht. Klar.

Was dazu gehört, ergibt sich zunächst aus dem Mietvertrag. So fordern viele Vermieter Renovierungskosten, die ihnen nicht zustehen. Die übernimmt das Jobcenter auch nur, wenn es nicht durchblickt.

Den Rest muss das Jobcenter übernehmen.

Ausnahme vielleicht: Wer seine Wohnung verwüstet hat, hat vielleicht Pech. Aber eine normale Auszugsrenovierung sollte zu den Wohnkosten zählen,

oder aber zu den Umzugskosten, die man beantragen kann nach Absatz 6 ebenda, also § 22 SGB II.

Im Streitfall fragt man dann halt die Widerspruchsstelle und danach das Sozialgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Die Kaution muss man nicht verwenden für vertraglich geschuldete Renovierungen.

Also, ich fürchte, dies wird nicht so übernommen. Einige Antworten halte ich für sehr mutig. Leistungen nach Hartz IV bekommt doch nur der, der auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und da habe ich meine Zweifel, denn es erfolgt ja ein Umzug wegen Pflegebedürftigkeit und somit ist die Mutter doch sicherhlich nicht mehr im Arbeitsmarkt. Schön, wenn ich mich irren würde.

genau diese Befürchtung hatte ich auch. Jetzt bin ich zuversichtlicher aufgrund der übrigen Antworten. Danke dir trotzdem.

WENN noch Renovierungsosten anfaen resultieren diese ja aus der Zeit der Leistungsberechtigung. Aber das ann das Sozialamt dem Vermieter sebst klar machen.

Wenn die Mutter vertraglich zur Renovierung verpflichtet ist, geht das zu Lasten des Sozialamtes. eS SEI DENN; DU KANNST ZUM uNTERHALT VERPFLICHTET WERDEN: dANN MÜSSTEST DU EINEN aNTEIL ZAHLEN:

Zu Unterhalt ist man Verwandten in gerader Linie nur aktuell verpflichtet, wenn sie, grob gesagt,

a) unter 18 sind,

b) noch in einer Erstausbildung sind,

c) stark erwerbsgemindert sind, aber noch nicht dauerhaft,

d) pflegebedürftig sind und die Pflegeversicherung nicht alle Pflegekosten übernimmt.

Soweit im Falle von c) und d) Grundsicherung benötigt wird nach Kapitel 4 SGB XII, also Grusi, hat der Unterhalts-Verpflichtete (hier: der Sohn) einen Freibetrag auf sein Einkommen von 100.000,- Euro.

Und wir können sicher annehmen: Wohnkosten/Umzugskosten und somit Renovierungskosten gehören in den Bereich der Grundsicherung ...

... und nicht in den Bereich der Pflegeversicherung.

Insofern hat der Verwandte nichts beizusteuern zur Auszugsrenovierung - soweit er nicht über 100.000,- Euro im Jahr verdient:

"(3) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt." SGB XII § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen.

Gruß aus Berlin, Gerd

@GerdausBerlin

hallo gerdausberlin, ganz-ganz lieben Dank für deine beiden ausführlichne Antworten. ich kann jetzt informierter und sicherer beim Jobcenter auftreten. didi

Danke Hans für deine Unterstützung didi

Erst wenn die Mietkaution nicht zur Kostendeckung ausreicht.

danke für deine Mühe. didi09

Wenn der Umzug durch die ARGE mit veranlasst wurde, ja. Sonst kann sie jedoch einen Kredit bekommen.

danke für deine Antwort, auch wenn sie im vorliegenden Fall leider nicht viel hilft

Kann mich die ARGE zwingen zu meinen Eltern zurück zu ziehen (U 25)?

Zur Erklärung:

Ich habe am 01.01.2013 eine UNBEFRISTETE auf VOLLZEIT laufende Tätigkeit angetreten. Den Arbeitsvertrag habe ich am 04.12.2012 unterschrieben.

DANACH habe ich mich um eine Wohnung gekümmert. Der Mietvertrag wurde am 31.12.2012 unterschrieben.

Also alles Gesetzeskonform gegenüber SGB II, soweit ich mich nicht irre.

Jetzt kommt aber die Crux an der ganzen Sache. Da ich zum Zeitpunkt meines Umzuges kein ALG II bezogen habe, sondern nur ALG I, brauchte ich da auch keine Zustimmung seitens der ARGE.

Die ARGE hatte sich damals geweigert jegliche Zahlung zu übernehmen, sprich Kaution, Erstmiete oder eben auch Erstausstattung... war ja auch klar... war ja nicht bei der ARGE gemeldet.

Zu der aktuellen Situation:

Leider habe ich die Probezeit nicht geschafft (bezogen auf meinem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag). Nun MUSS ich ALG 2 zusätzlich zum ALG 1 beantragen um über die Runden zu kommen.

Ich war heute bei der ARGE. Die machten dort schon die "Andeutungen" dass ich zu meinen Eltern zurück ziehen muss!

Ich frage mich: Zurückziehen obwohl ich nicht auf die Einverständniserklärung der ARGE angewiesen war bei meinem Umzug?

Was ist wenn meine Eltern bzw. Mutter dem nicht zustimmt, da (logischerweise) mein alleiniger Wohnsitz jetzt 700 km entfernt ist?

Wenn die ARGE mich zwingen würde, würden Sie nicht gegen Ihre eigenen Gesetze verstoßen, z. B. § 22 SGB II?

Die Sache ist, ich will nicht wieder zurück zu meiner Mutter. a) kommen wir nicht mehr soooo gut klar b) Ist die Jobsituation hier besser als bei meiner alten Heimat c) bin ich in 15 Monaten sowieso 25 und kann einen eigene Wohnung nehmen, welche DENN die ARGE stellen MÜSSTE, sofern ich noch ALG II beziehe.

Ich hoffe mir kann jemand (am besten mit einem Gesetzesleitfaden und Argumentationshilfe für die ARGE) helfen.

Danke im Vorraus

Gruß Blint

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