u25 100% Sanktion mietanteil gekürzt bedarfsgemeinschaft

3 Antworten

da sind mindestens 2 Sachen VÖLLIG rechtswidrig. (wenn die Sanktion überhaupt "rechtmäßig" ist)

1. Mit Kindern im Haushalt MÜSSEN Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden. §31a Abs 3  Satz 2 SGB II Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.

2. Bei einer mehr als 30% Sanktion KÖNNEN Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden. Wobei ich denke, dass das KÖNNEN bei 100% weniger Spielraum bietet als bei 30% §31a Abs 3 Satz 1 SGB II Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.

3. Ist dein Mietteil an die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu leisten, da Sippenhaft in Deutschland verboten ist und durch eine nicht Zahlung der Miete deine Familie faktisch mit bestraft wird. §31a Abs 3 Satz 3 SGB II Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Wenn du der Meinung bist, dass die Sanktion so weit richtig ist brauchst du da zu nix weiter sagen. Du schreibst nur einen Widerspruch in dem du auf §31a Abs 3 SGB II hinweist und schreibst, dass Lebenmittelgutscheine sowie dein Mietteil zu gewähren sind. Was den Mietteil angeht, da kannst du auch nochmal auf das BSG-Urteil, B 4 AS 67/12 R, vom 23. Mai 2013 hinweisen.

Viel Erfolg

Was hast du angestellt, dass du so hart sanktioniert wirst?

Lege sofort persönlich und schriftlich Widerspruch ein. Das U25-Argument können die vergessen, da du eine Wohnung zu bezahlen und ein Kind zu versorgen hast.

Bist du von der Rechtmäßigkeit der Sanktion überzeugt? Ehrlich gesagt, ich hätte keine Skrupel, zu behaupten, ich hätte die Einladung zum Termin nicht bekommen, um so einer Sanktion zu entgehen. Die Zustellung muss man dir nämlich auch nachweisen können.

Vielleicht solltest du einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen und anwaltliche Hilfe beanspruchen. Gegebenenfalls solltest du einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht beantragen, aber das kannst du ja mit deinem Anwalt besprechen.

Zudem ist dies nicht das passende Forum. Versuchs vielleicht mal hier: https://www.elo-forum.org/25/92222-u25-sanktion-100-keine-lebensmittelmarken.html

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