Türkische und Deutsche Staatsbürgerschaft bzw. Doppeltestaatsbürgerschaft?

4 Antworten

Theoretisch ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit möglich, wenn es eine zweite Staatsangehörigkeit gibt:

Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten.

Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Wer eine zweite Staatsangehörigkeit hat, würde ja durch den Entzug nicht staatenlos. Also wäre es theoretisch möglich, aber ich habe noch nie von einem solchen Fall gehört.

Die Türkeit wird nie einen Menschen der einen türkischen Pass hat, nach Deutschland abschieben, auch wenn er zusätzlich einen deutschen Pass hat.

das abschieben hat nix mit der staatsangehörigkeit zu tun, sondern mit einem ersuchen der jeweiligen staatsanwaltschaft und einem stattgeben dieses ersuchens durch die andere.

Deutsche Staatsangehörige dürfen nur unter bestimmten Umständen bzw. an bestimmte Staaten ausgeliefert werden.

Artikel 16 Absatz 2 GG:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

https://dejure.org/gesetze/GG/16.html

Das Thema in sich ist kompliziert, da die Türkei kein EU-Land ist.

Grundsätzlich besteht mit der Türkei ein Auslieferungsabkommen, so dass Straftäter zurück geholt werden können. Dies setzt aber die Mitwirkung der Türkei voraus.

Hinsichtlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bedarf es neuer politischer Gewichtungen in Deutschland. Was damals ein Thema bei der Einführung war, und Heute nach wie vor ist, wenn eine Person eine Staatsbürgerschaft in Deutschland beantragt, dann sollte dies nur dann positiv entschieden werden, wenn der Antragsteller die ursprüngliche Staatszugehörigkeit aufgibt.

Ein Staat ist ja schließlich und letztendlich kein Verein, in dem man nach belieben ein- und austreten kann.

Eine Ausnahme kann nur dann vorgenommen werden, wenn ein Staat seine Bürger nicht aus der Staatsbürgschaft entlassen will. Dies wäre dann die einzige Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgeschaft zu überdenken.

Türkische Staatsbürger liefert die Türkei nicht aus. Das Abkommen gilt für deutsche Staatsbürger. Bei doppelter Staatsbürgerschaft hat in dem Fall die türkische Priorität, wenn die Person in der Türkei niedergelassen ist.

Hinsichtlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bedarf es neuer politischer Gewichtungen in Deutschland.

Du meinst, zurück zu alten Regelungen?

Die Staatsbügerschaft kann nicht entzogen werden:

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten.https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Staatsangehoerigkeit/verlustStaatsangehoerigk/_node.html

Alles weitere ist Sache der Staatsanwaltschaften und ggf. eine Frage von Auslieferungsabkommen. Die Türkei liefert ihre Staatsangehörigen nicht an DE aus, umgekehrt gilt das Gleiche.

Das ist nicht ganz richtig:

Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten.

Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Der Betroffene würde hier ja nicht staatenlos.

@wfwbinder

Verlust und Entzug ist aber zweierlei. Einfach weiterlesen...

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