trotz unterschriebenen Übergabeprotokoll Mängelbeseitigung möglich?

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trotz unterschriebenen Übergabeprotokoll Mängelbeseitigung möglich?

Nein das ist nicht möglich/zulässig.

Unberechtigte Forderungen:

Findet der Vermieter nach der Übergabe Mängel, die er bei der Übergabe nicht sah oder sehen konnte und auch nicht protokolliert hat, kann er diese nicht mehr geltend machen. Ein Mieter ist immer nur für die Schäden verantwortlich zu machen, die im gemeinsamen Übergabeprotokoll benannt sind. Unzulässig ist es von einem Vermieter, im Fall nachträglich bemerkter Mängel, die Mietkaution ganz oder teilweise einzubehalten. Hier dient Ihnen das Übergabeprotokoll als Absicherung. Dazu liegen die Urteile des Amtsgerichts Pforzheim (Az. 6 C 105/04) und des Landgerichts Braunschweig (AZ: 6 S 175/94) vor.


  • Der Mieter kann auch nicht verpflichtet werden ien Anfangs-und Endrenovierung zu machen.

  • Das Vorschreiben einer Farbe ist ebenfalls unwirksam

  • Man muss nach so kurzer Miettdauer nur etwas renovieren , wenn es erforderlich ist.

Während des laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter einen Spielraum hinsichtlich der Farbgestaltung seiner Wohnung und hinsichtlich der Art und Weise, wie die Arbeiten ausgeführt sind. Genügt dem Mieter die Qualität seiner Arbeiten, kann der Vermieter nicht mehr verlangen (LG Düsseldorf 21 S 403/94, WM 96, 90).

Beim Auszug muss der Mieter bei der Farbgestaltung Geschmacksgrenzen einhalten. Farben, wie zum Beispiel Türkis, Lila, Schwarz und Rot, sind unzulässig. Gefordert ist ein neutraler Anstrich (LG Berlin 64 S 213/94, GE 95, 249).

Die Verpflichtung des Mieters, regelmäßig Schönheitsmängel auszugleichen und bei Auszug die gesamte Wohnung zu renovieren, ist eine unzumutbare Benachteiligung des Mieters. (BGH AZ VIII ZR 208/02),

Nein, kann er nicht! Wenn er es so (sogar schriftlich) abgenommen hat.

Eine Klausel wonach der Mieter bei Auszug, unabhängig von der Wohndauer und tatsächlichem Renovierungsbedarf, renovieren soll ist unwirksam.

Weiterhin unwirksam ist das Vorschreiben einer bestimmten Farbe.

Und unwirksam ist auch wenn der Mieter zu Mitbeginn renoviert hat ihm auch noch eine Endrenovierung "aufzudrücken".

Was steht denn im Vertrag zu Schönheitsreparaturen und wie die Wohnung bei Auszug zu übergeben ist?

Nein, das ist in der beschriebenen Situation definitiv nicht zulässig...

Warum?

@johnnymcmuff

Weil man für eine ordnungsgemäß abgenommene Wohnung als Vermieter keine Nachforderungen stellen kann, zumindest nicht für Mängel, die man bei Abnahme offensichtlich erkennen konnte oder hätte erkennen können. Und da gehört der Anstrich definitiv dazu...

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