Trotz Prozesskostenhilfe und Recht soll ich Gerichtskosten bezahlen, ist das rechtens?

5 Antworten

In Familiensachen werden die Kosten in der Regel gegeneinander aufgehoben (Gewinner und Verlierer - und damit alleinige Kostenschuldner gibt es nur in Ausnahmefällen). Wenn Verfahrenskostenhilfe für die familienrechtliche Angelegenheit bewilligt wurde, kann das Gericht bis zu 4 Jahre nach Rechtskraft der Endentscheidung von der Partei, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, eine aktuelle Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen. Stellt sich bei deren Prüfung heraus, dass sie die Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben, kann von der Partei die ratenweise Tilgung der Verfahrenskosten verlangt werden. Für den Fall, dass die Partei innerhalb dieses Vierjahreszeitraums gegen ihre Obliegenheiten verstößt (bspw. Adressänderung nicht mitgeteilt, wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht mitgeteilt, etc.) soll die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufgehoben und die Partei zur Begleichung der Verfahrenskosten herangezogen werden.

hast du einen schriftlichen "beweis" für die gewährung der prozesskostenhilfe? wenn nicht, vielleicht ist sie dir gar nicht gewährt worden? und dein anwalt scheint ja auch nicht unbedingt die hellste kerze auf der torte zu sein, "wenn er scheinbar von nix etwas weiß". 

und recht bekommen heißt nicht unbedingt, dass der gegenpartei sämtliche kosten auferlegt werden. die entstandenen kosten können auch zwischen den aufgeteilt werden. hättest vielleicht das urteil mal persönlich in augenschein nehmen sollen

Gerichtskosten wurden im Urteil geteilt. U.a. Ich hatte mich alleine vetreten im letzten Gerichtstermin da mein Anwalt nicht könnte.

Habe gerade nach den Prozesskostenhilfen beider Bundesländer meinen Anwalt angefragt.

Die zwei jährige Rechnung hatte ich bezahlt da ich auch damals zur Vermögensauskunft gerufen wurde mit Haftdrohung bei nicht erscheinen. Auch sah ich das da Fett Familienrecht stand.

Das jetzige ist wieder so aktuell und fast gleich. 

Es begann vor zwei Jahren in einem anderen Bundesland. Der Anwalt sagte das selbe was er heute sagte. Außerdem sagte er auch das ich Ausgaben zurückbekomme. Aber dies sagt er auch seit zwei Jahren.

Also,

Danke erstmal an alle die mit ihrem Fachwissen weiterhelfen wollen.

Anwalt hatte ich kontaktiert und dann angeschrieben und zuletzt von zwei Tagen wegen Prozesskostenhilfe Bescheide von 2014-2017. Bekam aber wie immer keine Antwort.

Heute nach nochmaligem Anruf, sagte mir dieser das er die Bescheide wenn er sie gefunden hat an mich schickt.

Und das wahrscheinlich was schief gelaufen sei, und das vielleicht nicht alles gedeckt wird.

Die damalige Rechnung von 450€ waren Gerichtskosten und die aktuellen ca. 950€ auch.

Nun sagt mir dieser das nach zwei Jahren wahrscheinlich in diesen was schief gelaufen sei etc.

Die Sache ist so,

Ich werde mich nochmal morgen bis Montag an das Gericht wenden und fragen stellen.

Aber was genau weiss ich noch nicht.

Ich verstehe dies nicht.

Die zwei Rechnungen sind aus der Rubrik Familiensache , die Scheidung war zeitgleich ist unkompliziert Vergangenheit.

Es ging u.a. um das Sorgerecht, Umgangsrecht etc.

In der aktuellen Gerichtskostenrechnung steht der Name meiner ältesten und Umgangsrecht mit Kindschaftssache.

Ich habe das Sorgerecht zugesprochen bekommen und es gibt keinen Umgang etc.

Ich lebe noch aus Hartz4.

Auch wenn ich wohlhabend wäre, verstehe ich nicht warum ich zahlen muss.

Heißt das wenn man mit dem Gericht zu tun hat in was für Form auch immer man zahlen muss?

Ich habe niemanden Beleidigt das ich jetzt 1100€ Strafe zahlen muss.

Ich ,wir 4 haben uns verteidigt und was Sache ist gesagt.

Ich musste meine Kinder allzu oft bitten das wir zu Gericht müssen etc.

Ich werde mir die ca. 450€ die ich ich damals zahlte weil ich Schiss von dem Text hatte,Wenn sie nicht erscheinen oder nicht zahlen Haft...Zurückholen wie es mein Anwalt auch seit zwei Jahren sagt.

Ich kann die aktuelle Rechnung auch nicht zahlen werde weiss Gott alles machen, um mein Recht in Anspruch zu nehmen weil ich mir einfach Voll verarscht vorkomme.

Es ist nicht nur mein Geld das ich zahlen muss.

Wir leben zu fünft in einer BG, meine drei Kids und meine Lebensgefährtin.

Auch wenn wir wohlhabend wären sehe ich denn Sinn in keiner Form warum ich zahlen muss.

Ich gestehe ein das ich damals mit meiner Zahlung einen Fehler begang. Kommen da jetzt noch mehr Rechnungen?...

Gibt es überhaupt irgendwann ein Ende, aber auf das man sich verlassen kann?

Ich bin komplett verwirrt. Wem ich noch glauben soll weiss ich auch nicht. Ich glaube ich verlange von jetzt an immer alles schriftlich auch wenn es ein Halli Hallo ist.


Warum bezahlst du eine Rechnung, dessen Ursprung nicht einmal dein Anwalt kennt?

Du hast also jetzt noch eine Rechnung erhalten, obwohl der Prozess 2 Jahre zurück liegt? Der Richter muss doch am Ende der Verhandlung gesagt haben, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

Die zwei jährige Rechnung hatte ich bezahlt da ich auch damals zur Vermögensauskunft gerufen wurde mit Haftdrohung bei nicht erscheinen. Auch sah ich das da Fett Familienrecht stand.

Das jetzige ist wieder so aktuell und fast gleich. 

Es begann vor zwei Jahren in einem anderen Bundesland. Der Anwalt sagte das selbe was er heute sagte. Außerdem sagte er auch das ich Ausgaben zurückbekomme. Aber dies sagt er auch seit zwei Jahren.

@sonhero

Ruf da an und frag nach, warum du zahlen musst. Frag bei Gericht nach, ob das so üblich ist.

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