Trennung vom Partner- Mietvertrag läuft auf beide Namen er will nicht Ausziehen

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo, Matt81,

es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, nämlich jetzt entweder friedlich auseinander zu setzten, und dann schauen, wie sieht die Wohnungslage aus, gibt es nicht noch eine Frist, bis der Ex eine neue Wohnung gefunden hat. Zweitens, wenn die Wohnung zum 1.3. an den Vermieter insgesamt zurück gegeben werden soll, dann kann der Vermieter - ggf. auch die Freundin eine Räumungsklage beim Amtsgericht einreichen. Aufgrund der Mietverzichtserklärung wird auf jeden Fall ein Räumungsurteil ergehen. Dann kann ..ein Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen. Das dauert je nach Region schon noch 4 - 6 Wochen nach dem rechtskräftigen Räumungstitel, sofern sofort ein Räumungsauftrag gestellt wird. Die Freundin kann das auch, nur wird sie wahrscheinlich auf den Verfahrenskosten sitzen bleiben. Erst mal muss sie die zahlen. Eigentlich ist das Ganze ein sehr unschöner Weg, eine Beziehung zu beenden. Mehr Chancen bestehen, wenn man nachvollzieht, ob der Expartner überhauüt in der Lage ist, so schnell eine Wohnung zu finden. Ansonsten macht es schon Sinn eher die Wohnungsfindung mit zu beobachten. Aufgrund der Mietverzichtserklärung kann die Freundin ( falls sie in der Wohnung bleiben will) mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag ab 01.03.12 schließen, wo sie alleine Vertragspartnerin ist. dann kann der Vermieter den Exmann abmelden, bzw. auch die Freundin, aufgrund des neuen Mietvertrages und unter Vorlage der Mietverziechtserklärung gegenüber dem Einwohnermeldeamt. Da der Expartner noch ein minderjähriges Kind zu versorgen hat, wird das Amtsgericht vermutlich noch prüfen, ob Vollstreckkungsschutz zu gewähren ist. Es ist davon auszugehen, dass der Expartner Vollstreckungsschutz beantragen wird. Da wir nicht wissen welche Gründe er möglicherweise angeben kann, kann hier auch keine Einschätzung vorgenommen werden, ob das Gericht dem statt geben könnte.

LG

Tolle und ausführliche Antwort! D.H.

@polarfuchs

Danke, Polarfuchs, für Dein Lob und Danke an die Fragestellerin für den Stern. LG

Er hat eine Mietverzichtserklärung unterschrieben in dem er erklärt das er zum 1.3.auf die Mieträume verzichtet.

Die dürfte im Zweifel vor Gericht kaum Bestand haben, wenn er nicht gleichzeitig vom VM aus dem Mietverhältnis entlassen wird und diese widerruft.

Und was ist damit ?

Mit dem Vermieter ist schon alles in die wege geleitet und er hat auch kenntnis von der unterschriebenen erklärung.

@gesperrter2011

ob er Kenntnis hat und die Durchsetzung des Rechts, ist zweierlei. Er muss, so bitter es klingen mag, ggf. Klagen. Bei Verheirateten Paaren kann im laufenden Scheidungsverfahren durch das Amtsgericht eine gerichtliche Verfügung / Festlegung im Urteil vorgenommen werden, wer die Wohnung erhält. Dann ist es möglich gleich einen Räumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zu geben, mit Hilfe des rechtskräftigen Urteils.

Na, die Polizei kann ihn raustragen, denn das wäre Hausfriedensbruch.

das hat mit Hausfriedensbruch gar nichts zu tun.

@IlkaRuSti

Aber natürlich! Wenn er in einem Raum ist, in dem er nicht wohnt und ihn keiner eingeladen hat, ist das Hausfriedensbruch!

@user1192

Das sehe ich aber auch so...

@IlkaRuSti

Hast Du für Deine Behauptung auch eine Quellenangabe ?

@user1192

Hausfriedensbruch ist klar definiert. Bei Personen, die eine Wohnung nicht räumen trifft das nicht zu. Selbst wenn das Wohnrecht erlischt, z.B. durch eine entsprechende Erklärung, wie in diesem Fall, muss derjenige durch ein geregletes ( allerdings sehr schnelles) Verfahren aus der Wohnung verwiesen werden - Räumungsverfahren.

Was möchtest Du wissen?