Teilanfechtung Aufhebungsvertrag durch AG wegen betr. Altersvorsorge

4 Antworten

Sofern es sich bei der Vereinbarung um eine Individualvereinbarung handelt, halte ich sie für uneingeschränkt wirksam. 

Unser deutsches Arbeitsrecht ist sehr arbeitnehmerlastig. Daher würde ich einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen sehen. 

Problematisch an der Sache ist jedoch, dass du die Kosten deines eigenen Anwaltes in der ersten Instanz selber bezahlen musst, auch wenn du gewinnst. 

Wie definiert sich denn eine Individualvereinbarung?

Es gibt dazu eine Betriebsvereinbarung, in der ebenfalls nichts von der Einschränkung auf über 25-jährige steht.

@BayerB93

Eine Individualvereinbarung ist eine individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelte Vereinbarung.

Das Gegenstück wäre eine formularvertragliche Vereinbarung (AGB).

Letztere sind vielfach unwirksam. Allerdings wird sich der Arbeitgeber als Verwender der Vereinbarung wohl kaum auf eine unzulässige Benachteiligung berufen können.

Daher würde ich deinen Anspruch in jedem Fall zustimmen. Die Chancen, dass dies so vor Gericht Bestand hat, liegen bei über 90%.

Das lieber Fragesteller sollte ein Anwalt beurteilen.

Auf den ersten Blick hört sich 5500 € viel an, aber ob das ausreichend ist und Du wirklich einer betriebsbedingten Kündigung zum Opfer fallen würdest, sollte jemand beurteilen der sich damit SEHR GUT auskennt.

Gibt es einen Betriebsrat?

Wie schätzt Ihr die Chancen im Falle einer Gerichtsverhandlung ein?

Du kannst kostenlos Klage beim Arbeitsgericht einreichen und in erster Instanz geht das ohne Anwalt.

Meistens wird dann versucht in einer Güteverhandlung eine Einigung zu finden.

Der Richter gibt auch seine Einschätzung ab und wenn die besser aussieht als der Arbeitgeber will, dann kannst Du immer noch einen Anwalt einschalten.

Nach Unterschrift aller betroffenen Parteien hat der AG erkannt, dass er gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet gewesen wäre und möchte sich jetzt in Bezug auf $ 1b Abs. 1 S. 1 der Zahlungspflicht entziehen weil ich das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.

Ab zum Arbeitsgericht.

MfG

Johnny


Einer betriebsbedingten Kündigung wäre ich Aufgrund der Sozialauswahl definitiv zum Opfer gefallen. Das hatte ich bereits ausführlich mit unserem Betriebsrat besprochen. Die 5.500€ kommen ja nur on top auf die normale Abfindung drauf.

Dass ich erst mal kostenlos klagen kann wusste ich nicht. Das werde ich dann auf jeden Fall wahrnehmen.

Beim Zitat hatte ich das Gesetz vergessen: $ 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe.

Wenn der Arbeitgeber einen Vertrag unterzeichnet hat, der sich im Nachhinein für ihn als unvorteilhaft herausstellt, kann er diesen Vertrag nicht einseitig rückgängig machen. Dafür würde er deine Zustimmung benötigen, die du selbstverständlich nicht erteilst.

Der Sachverhalt wäre allerdings anders, wenn der Vertrag gegen irgendein Gesetz verstößt, weil du noch keine 25 Jahre alt bist. Du schreibst leider nicht, worauf sich diese Altersrestriktion bezieht.

Ich habe grade gesehen, dass ich nur den Paragraphen geschrieben habe aber das Gesetz vergessen habe. $ 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG

@BayerB93

Sorry, damit kenne ich mich nicht aus. Alles Gute und viel Glück!

Die Frage wäre zuerst einmal wie die bAV aufgebaut ist. Der Passus wäre nur relevant für Arbeitgeberbeiträge, welche noch keine 5 Jahre alt sind.

Beiträge, die der Arbeitnehmer im Rahmen einer Entgeltumwandlung vom seinem Lohn zahlt, sind IMMER sofort unverfallbar. Gleiches gilt für Arbeitgeberbeiträge älter als 5 Jahre, wenn im Vertrag zur bAV keine kürzere Frist gegeben ist. Eine längere Frist wäre unwirksam, da das BetrAVG keine zulässt.

Konkrete Beratung aber gibt es nur beim Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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