Suche ein Beispiel zur juristischen oder "logischen" Sekunde

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Hallo "adavan",

Normal ist die Sekunde eine Zeiteinheit. Innerhalb des Begriffs der "logischen Sekunde" fungiert diese ursprüngliche Zeiteinheit aber als fiktive Zeitspanne - die berühmte und gleichermaßen berüchtigte "logische / juristische Sekunde".

Ein Beispiel (Fristen): Nehmen Sie an, ein A hätte bis zum 30.4. einen Widerspruch einzulegen. Die Frist hierfür läuft damit zu diesem Tag pünktlich um 24.00 Uhr bzw. 0.00 Uhr ab, danach wäre das Rechtsmittel des A hinfällig, eine Entscheidung rechtskräftig.

Nun fällt aber der 30.4. und der 01.5. zu diesem Zeitpunkt ("Punkt 24.00 Uhr bzw. 0.00 Uhr") zusammen, es bleibt somit eigentlich bei ein - und derselben Sekunde.

Der Jurist aber schiebt nunmehr zur Abtrennung eine fiktive "logische / juristische" Sekunde dazwischen. Hätte A den Widerspruch exakt in dieser "logischen/juristischen" wirksam zugestellt, so wäre dieser gültig. Den Beweis hierfür könnte A geeignet z.B. durch ein Sende- bzw. Zustellprotokoll (welches den Zeitpunkt exakt ausweist) oder vergleichbar erbringen.


Ein anderes Beispiel (Sachenrecht): Ein Kunde A kauft von einem Fahrradrahmenhersteller U hundert spezielle Fahrradrahmen, allerdings müssen die Fahrradrahmen erst noch hergestellt werden. A bezahlt diese 100 Fahrradrahmen bei U und erwirbt damit Eigentum (A gehören damit die Rahmen) an diesen gefertigten Fahrradrahmen - für eine "logische / juristische Sekunde" aber wird U vom Besitzer (U hat die Rahmen) zum Eigentümer der Fahrradrahmen, welche aber unmittelbar danach in das Eigentum des A übergehen sollen.

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft, Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Interessant ist dieser Umstand der "logischen / juristischen Sekunde" vor allem im Pfandrecht, welches der U z.B. gegen sich gelten lassen müsste - in solchen Fällen erhielte dann A seine Fahrradrahmen unter Umständen nicht unbelastet, er müsste etwaig über Drittwiderspruchsklage intervenieren, um sein Recht am Eigentum zu erlangen.

Beide Fallkonstellationen kommen in der Praxis aber eher selten vor.


Zur Frage nach einem Urteil: Der BFH (Bundesfinanzhof) hatte im Urteil vom 26.1.2011, Az. IX R 7/09 (veröffentlicht am 13.4.2011) über eine vorinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 3. Juni 2008 (Az. 1 K 1712/04) zum "wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde" zu befinden und entschieden.

Der Leitsatz (zitiert):

(1) Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuord­nung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen. (2) Für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt es entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte an, also auf konkrete tatsächliche Umstände; daher ist eine - nicht reale - logische Sekunde als lediglich gedankliche Hilfskonstruktion für eine solche tatsächliche Feststellung unerheblich.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. (wenngleich ich kleinere )) Probleme habe, das im Kasten geschriebene gedanklich nachzuvollziehen) Und da denkt man als Normalbürger, Besitz und Eigentum wäre dasselbe...

@adavan

Gerne geschehen. Einfach nachfragen, wenn was unverständlich ist. Ich setze dies gerne auseinander, soweit möglich. :-)


Durchgangserwerb = Im Gegensatz zum Direkterwerb, hier in unserem Beispiel zwischen A und U, ist ein Mittler (der Einfachheit halber ein X) dazwischen, über welchen A nunmehr bei U Ware erwirbt. Ein klassisches 3-Personenverhältnis innerhalb einer Eigentumsübertragung, wobei X als Mittler nur für eine logische Sekunde (da ist sie wieder) Eigentümer ist.

"Wirtschaftlich gewollt" (was haben die jeweiligen Personen von der Handlung / Position / dem Rechtsgeschäft ?) und "tatsächlich bewirkt" (was sind die tatsächlichen Folgen der Handlung / Position / dem Rechtsgeschäft?) fallen bei der steuerrechtlichen Beurteilung wirtschaftlichen Eigentums (im weitesten Sinne ist hierbei besteuerungsfähiges Eigentum gemeint) nach Auffassung des BFH gewissermaßen zusammen und nicht etwa auseinander.

Es war grob zusammengefasst die Frage zu klären, inwieweit Eigentum innerhalb einer logischen Sekunde besteuert werden kann. Der BHF hat entschieden, dass faktisch (zurechenbares) wirtschaftliches aber gleichermaßen umstands- und positionsbedingt zeitlich beschränktes (hier: einzig und lediglich innerhalb der logischen Sekunde) Eigentum nicht zwangsläufig besteuert werden kann - es käme vielmehr auf solche konkrete Umstände an, die dasjenige Eigentum begründen.

@Semmel76

Und da denkt man als Normalbürger, Besitz und Eigentum wäre dasselbe...

Auch das lässt sich zum besseren Verständnis mit einem Beispiel vereinfachen:

A ist Mieter einer Wohnung des B.

  • A ist der Mieter = Besitzer (A hat die Sachherrschaft über die Wohnung).
  • B ist der Vermieter = Eigentümer (B gehört die Wohnung).

Die Unterscheidung ist offensichtlich für einen mathematisch verständnisbegabten Menschen nicht zu verstehen.

Der Jurist ist wohl nicht in der Lage einen Zeitpunkt als solchen zu sehen, sondern dieser dauert eine Sekunde. Mathematisch ist mit Erreichen der Uhrzeit 24.00 (identisch zu 0.00 des folgenden Tages) der Tag vorbei und der neue Tag beginnt. Der Jurist erkennt da eben einen nicht vorhandenen Unterschied.

Was verstehst Du an dem Wikipedia-Beispiel nicht?

Nimm das Beispiel des beschriebenen Einzelhändlers und die Rechteübertragung auf einen Dritten. Wenn dazwischen eine juristische Sekunde existiert, um eine fälschliche Übertragung zu verhindern.....wer soll denn da in facto genau in dieser Sekunde "Stop" verkünden?

@adavan

In dieser Sekunde sagt niemand 'Stop', aber hinterher, wenn es z.B. vor Gericht darum geht, an wen die Rechte übertragen wurden.

@Chiko135

?? Dann ist sie doch verstrichen, die Sekunde....?

@adavan

Das ist egal, ob sie verstrichen ist. Genau genommen existiert sie sogar gar nicht. Es ist ein juristischen Konstrukt, um eben genau hinterher alles nachvollziehen zu können und ggf. Rechte geltend zu machen.

Es geht nicht darum, IN der Sekunde etwas zu tun, sondern einen Übergang von Rechten in Einzelteile zu zerlegen, die man dann hinterher beleuchten und auf dieser Grundlage entscheiden kann, wer recht hat.

@Chiko135

Ich mach nochmal ein Beispiel: Nehmen wir an, der beschriebene Einzelhädler A sagt zu seinem Kunden B, zahl den Kaufpreis nicht an mich, sondern gleich direkt an C. Das macht B auch und nun hat C das Geld. Auch wenn das Geld nie bei A gewesen ist, gehörte es rechtlich doch eben genau für diese juristische Sekunde A. Und das kann bedeutend sein, wenn jemand Ansprüche auf das Vermögen von A hat.

Danke und zugleich sorry, dass ich da nur Bahnhof verstehe :-/ Kannst du ein ganz einfaches Beispiel nennen?

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