Strafzettel auf einem Elektro-Parkplatz?

5 Antworten

Hab grad folgendes im Netz gefunden:

"Zutreffend hat das OLG Köln, angenommen, dass sich der Betroffene des fahrlässigen Parkverstoßes nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 1 Abs. 2, 49 StVO a.F., § 24 StVG (Tatbestandsnummer 112033) schuldig gemacht hat.

Die vorhandene Beschränkung der Parkerlaubnis war nämlich wirksam. Nach Anhang 3 Abschnitt 3 Z. 7 zur StVO kann Zeichen 314 durch Zusatzzeichen, auch nach Fahrzeugarten, beschränkt werden. Die StVO gibt diesbezüglich keinen Katalog von Zusatzzeichen vor. Insofern kommt es nur darauf an, ob das Zusatzzeichen die allgemeinen Anforderungen des § 39 StVO, insbesondere des Absatzes 3, erfüllt und hinreichend konkret und verständlich ist. Dies ist bei dem vorliegend angebrachten und jedermann verständlichen Schriftzug „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ der Fall."

Dir wird also nichts anderes übrig bleiben als für deinen Fehler zu zahlen.

Woher ich das weiß:Recherche

https://www.anwalt.de/rechtstipps/parkplatz-mit-schild-nur-fuer-elektrofahrzeuge-waehrend-des-ladevorganges-zulaessig_061090.html

Nach Anhang 3 Abschnitt 3 Z. 7 zur StVO kann Zeichen 314 durch Zusatzzeichen, auch nach Fahrzeugarten, beschränkt werden. Die StVO gibt diesbezüglich keinen Katalog von Zusatzzeichen vor. Insofern kommt es nur darauf an, ob das Zusatzzeichen die allgemeinen Anforderungen des § 39 StVO, insbesondere des Absatzes 3, erfüllt und hinreichend konkret und verständlich ist.

Also bleibt dir nichts als zu zahlen.

In Nr. 3a ist sogar ausdrücklich bestimmt:

Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge beschränkt sein.

Ob das Schild nu offiziell gültig ist oder nicht es ist ganz einfach ne Sauerei einen E Ladeparkplatz mit einem Verbrenner zu blockieren.

ich halte überhaupt nichts von diesem krankhaften Versuch mit E-autos die Welt zu retten, solange nicht sämtlicher Strom aus erneuerbarer Energie kommt ist das nämlich kontraproduktiv weil man um diesen Strom zu erzeugen viel mehr schädliche Abgase erzeugt als wenn man gleich mit einem Verbrennugsmotor fahren würde, aber ich blockiere diesen armen Menschen die da glauben etwas für die Umwelt zu tun nicht ihre Zapfstelle, sie haben es schwer genug, müssen sie doch dauernd "nachtanken".

Negativ. Das ist dasselbe wie bei den Behindertenparkplätzen. Ein Elektroladeplatz ist kein für die Allgemeinheit öffentlicher Parkplatz. Übrigens auch keiner für Elektrofahrzeuge die nicht am Laden sind.

Du kannst schon froh sein, dass du nicht abgeschlept worden bist.

Stehe zu deinem Fehler und mache es das nächste Mal nicht wieder.

Grüße

Das stimmt nicht. Ein behinderten Parkplatz, steht offiziell in der StVo. Wie kann mich der Staat für etwas bestrafen, welches nicht offiziell im Gesetz steht. Na klar, können die einzelnen Städte eigene regeln aufstellen, aber das heißt doch nicht, dass man nicht gegen vorgehen darf als geschädigter oder ?

@Spine100

Öffendliche Parkflächen sind kein Niehmansland sondern unterliegen und gehören der Städtischen Aufsicht und deren Regelwerken. Wenn eine Stadtverwaltung da ein Schild aufstellt, so ist das rechtens auch wenn in der STVO nix dazu geregelt ist. Nicht du sondern die Stadt ist in diesem Fall der Geschädigte den Du hast deren Zusatzschild ingnoriert und einem Elektrofahrzeug die möglichkeit des Ladens verwert .

Wenn du auf deinem privaten Parkplatz ein Schild aufstellst so hast Du eine Regelung erstellt ( Ausnahme Sittliche oder Menschenentwürdigende Eingrenzung des Personenkreises ) die für andere auch Bindend ist, erlaubst Du durch Zusatzschild einen eingeschränkten Personenkreis dort das Parken so ist das auch rechtens weil Du ja der Eigentümer bist..

@jloethe

Nicht nur die Stadt ist die Geschädigte. Auch die Elektroautofahrer, die auf die Ladesäule angewiesen waren. Die haben es halt nicht so gut, wie die Verbrennerfahrer.

Ich zitiere aus dieser Seite:

So beschilderte Parkplätze sind Sonderparkplätze für E-Kfz. Auf ihnen dürfen ausschließlich E-Kfz parken. Für sogenannte Verbrenner gilt auf solchen Parkflächen ein Parkverbot.

E-Kfz dürfen nur mit Auslegung der Parkscheibe bis zur erlaubten Höchstparkdauer dort parken, weil auch an den Ladesäulen einer Vielzahl von Elektroautos das Aufladen ermöglicht werden soll. Außerhalb der angegebenen Bewirtschaftungszeit „werktags 9-20 h“ dürfen sie jedoch zeitlich unbegrenzt und deshalb ohne Parkscheibe parken.

Das generelle Parkverbot für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gilt selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten.

Wer sein Kraftfahrzeug mit einem Verbrennungsmotor auf diesen Sonderparkflächen für E-Kfz parkt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird, um die Parkfläche für die bevorrechtigten E-Kfz wieder frei zu machen. Weiterhin wird ein Verwarnungs- bzw. Bußgeld erhoben.

Ebenso müssen aber auch Fahrerinnen und Fahrer von E-Kfz mit derartigen Maßnahmen rechnen, wenn

  • ihr Fahrzeug nicht mit einem entsprechenden Kennzeichen versehen ist,
  • die Parkscheibe nicht ausgelegt ist
  • die Höchstparkzeit überschritten wird.

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