Strafrecht: Haftbefehl außer Vollzug- trotzdem 6-Monats-Frist?

3 Antworten

nein, die Auflagen, im Zusammenhang mit einer Haftverschonung, werden natürlich nicht gelockert. U-Haft wird zZt dann zwingend angeordnet, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. der Untersuchungsrichter kann davon abesehen und statt dessen Auflagen verfügen, zb Meldepflichten, elektronische fesseln etc.

Fall diese Auflagen als unbillig erscheinen oder infolge veränderter Umstände revidierbar sind, kann ein Anwalt bzw Prozeßbevollmächtigter einen Antrag stellen. Der Antrag muß wohlbegründet sein, und er darf der Wahrheitsfindung nicht entgegenwirken.

👍 wer würde die hier was anderes unterstellen....?

@THGER

da fallen mir locker 12 Profilatoren ein, die mir jegliche kompetenz absprechen; ist so ne gutefragemasche, selber nicht zu antworten, auf Hilfeersuchen, sondern einfach denen, die was schreiben die Kompetenz abzusprechen.

Es gibt keine 6-Monats-Verhandlungsfrist. Es gibt aber eine zwingende Haftprüfung nach 6 Monaten. Die Haft darf nur dann weiter aufrechterhalten werden, " wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen." (§ 121 StPO).

Und die Frage zu der Frist,  muss die Verhandlung trotzdem nach den 6 Monaten sein, auch wenn der Haftbefehl außer Vollzug ist?

Nein. Man kann sich dann auch Jahre Zeit lassen.
Um das Verfahren in einem solchen Fall zu beschleunigen gibt es die Rechte aus §198 GVG.
Manche Verfahren sind dann aber einfach von §198 GVG ausgenommen. Je nach kollegialer Abdeckerei.

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