Straftatbestand vorhanden ja oder nein, wer entscheidet das die Polizei oder die Staatsanwaltschaft?

5 Antworten

Das ist Aufgabe der Gerichte. Die Staatsanwaltschaft (Deren ausführende Beamte die Polizisten sind) erhebt Anklage (bei Gericht), wenn sie der Meinung ist, dass genügend Beweise vorliegen. Aber ob eine Person sich tatsächlich strafbar gemacht hat, entscheidet einzig und allein das Gericht. Dieses prüft übrigens sowohl die Beweise, welche die Staatsanwaltsdchaft vorlegt, als auch die Frage, ob diese Beweise überhaupt dazu führen, dass ein Straftatbestand vorliegt.

Außerdem entscheidet das Gericht auch, ob (selbst wenn ein Straftatbestand verwirklicht wurde), den Täter überhaupt eine Schuld trifft oder sein Handeln vlt. gerechtfertigt war.

Die Polizei hat mit der Beurteilung solcher Sachen nichts zu tun. Dafür ist allein die Staatsanwaltschaft zuständig. Kommt man dort zu dem Schluss dass ein Straftat vorhanden ist, leitet man ein Ermittlungsverfahren ein. Danach kommen die Unterlagen an die Polizei mit der Massgabe was zu ermitteln ist, einschliesslich der Zeugenvernehmungen. Ist dieser Punkt abgeschlossen, landet alles wieder bei der Staatsanwaltschaft. Dies hat nun mehrere Möglichkeiten. Entweder sie stellt das Verfahren ein, wofür es mehrere Begründungsmöglichkeiten gibt. Sie kann auch, bei geringegeren Taten einen Strafbefehl beantragen oder eben auch Anklage erheben. Die Anklageschrift geht an das zuständige Gericht. Das Gericht entscheidet dann ob die Anklage zugelassen wird und setzt ggfls. eine Hauptverhandlung an.

„nichts zu tun“ stimmt nicht ganz.

Auch wir müssen beurteilen können, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, welche. Schließlich muss die zugrundeliegende Straftat aus der Anzeige hervorgehen.

Auch nehmen wir keine Strafanzeige auf, wenn zweifelsfrei ersichtlich ist, dass gar keine strafbare Handlung vorliegt. Dass wir „verpflichtet“ sind, eine Anzeige aufzunehmen, wenn der Bürger drauf besteht, ist ein weit verbreitetes Missverständnis.

Wir sind verpflichtet, bei Kenntnis einer Straftat diese auch zur Anzeige zu bringen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

@PolNRW93
Schließlich muss die zugrundeliegende Straftat aus der Anzeige

Das muss die Polizei einem Juristen nicht vorkauen.

Auch nehmen wir keine Strafanzeige auf, wenn zweifelsfrei ersichtlich ist, dass gar keine strafbare Handlung vorliegt.

Darum empfehle ich jedem der Fragen zur Aufgabe einer Anzeige stellt dass er sie direkt an die Staatsanwaltschaft stellen soll. Denn so wird man nicht von der Polizei abgewimmelt wie es, leider, vorkommt.

bei Kenntnis einer Straftat

Nicht immer erkennt meine Straftat nicht als Solche, das gilt in letzter Konsequenz auch für Polizisten, denen ich die Mehrkenntnis gegenüber der eines "Normalbürgers" damit nicht absprechen will.

@Artus01
Das muss die Polizei einem Juristen nicht vorkauen

Doch, das müssen wir. Die StA kann schließlich nicht wissen, welche Straftat vorliegt, wenn wir den Sachverhalt nicht so schildern, dass die erfüllten Tatbestandsmerkmale aus der Anzeige hervorgehen.

Außerdem ist die genaue Straftat ein Pflichtfeld in dem Anzeige-dokument.

Es muss also bei der Anzeigenaufnahme

  • erfragt werden, was passiert ist
  • festgestellt werden, welche Tatbestandsmerkmale laut Angaben des Anzeigenerstatters erfüllt wurden
  • dies in der Anzeige deutlich gemacht werden
  • die entsprechende Straftat in dem dafür vorgesehenen Feld eingepflegt werden

Dass ein Jurist bessere Rechtskenntnis hat, als ein Polizist, das ist unstrittig. Trotzdem müssen wir vorläufig im Rahmen der Anzeigenaufnahme die genaue Straftat feststellen. Was die StA dann daraus macht, ist eine andere Sache.

Um erkennen zu können, das keine Straftat vorliegt, ist allerdings auch unser Wissen fundiert genug. Wir werden in Deutschland schließlich gründlich im Strafrecht geschult und haben täglich damit zu tun. Wenn man sich mal unsicher ist, ob eine Handlung eine Straftat darstellt, sollte natürlich vorsichtshalber eine Anzeige aufgenommen werden.

Aber wenn ein Bürger auf die Wache kommt und mir sagt: „Meine Freundin hat gesagt, dass sie Comics doof findet.“... dann schreibe ich dazu keine Anzeige.

Hallo Mella11,

sobald die Polizei durch:

  • einen Strafantrag,
  • einer Strafanzeige oder
  • durch eigene Feststellung

Kenntnis erlangt, dass ein Straftatbestand erfüllt wurde oder zumindest der Verdacht besteht, dass ein Straftatbestand erfüllt wurde, leite sie ein Strafverfahren

  • gegen den Verdächtigten/Beschuldigten oder
  • gegen Unbekannt

ein. Dazu gehören alle Maßnahmen die keinen zeitlichen Aufschub gestatten. Dazu gehört

  • die Beweisaufnahme
  • die Feststellung,
  1. wer ist Geschädigter/Betroffener
  2. wer ist Unbeteiligter
  3. wer ist Zeuge und
  4. wer ist Tatverdächtiger
  • Vernehmung von Zeugen
  • Vernehmung des Tatverdächtigen, insofern sich dieser zum Tatvorwurf äußern möchte

Die Staatsanwaltschaft ist unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens zu unterrichten, denn sie ist Herrin des Strafverfahrens. Sie Ordnet unter anderem weiterführende Maßnahmen an.

Sie entscheidet auch:

Auf Antrag kann die Strafe auch per Strafbefehl verhängt werden, ohne das ein öffentliches Gerichtsverfahren stattfindet.

Schöne Grüße
TheGrow

Zeugenvernehmung ist Anwaltssache, nicht die der Polizei

@TheGrow

Oh da ist was dran. Die Änderung hatte ich nicht mehr aufm Radar.

Unfug ist es aber nicht wirklich sondern nur veraltet.

Aber wir können auch erwähnen dass die Polizei nur dann Zeugenvernehmungen darf wenn sie von der Staatsanwaltschaft beauftragt ist.

Das entscheidet zunächst die Polizei.

Sieht die nichts strafbares, nimmt sie auch keine Strafanzeige auf. Man kann sich dann vielleicht noch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden, in 99,999...9 % der Fälle hat die Polizei jedoch Recht, denn die sind ja nicht blöd dort.

Die Staatsanwaltschaft prüft in jedem Fall eien Anzeige natürlich auch nochmal.

Ein vorsichtiger Polizist schreibt immer, denn er könnte mit seiner Einschätzung (keine Straftat) daneben liegen und sich so selber strafbar machen.

@superseegers

Nunja, wenn irgendwie an den Haaren herbeigezogen was konstruierbar ist........

Wenn nicht, dann nicht. Ein Polizist schreibt nicht einfach was und schickt das an eine Staatsanwaltschaft. Sein Chef liest das zuvor durch und dessen Chef auch.

Und wenn der dann jeden Unsinn verfasst, wird der schnell mal gefragt, ob der auf der Polizeischule gepennt und / oder einen anner Erbse hat, die Staatsanwaltschaft mit Müll zu zu decken. Man kann von einem Polizeibeamten nach erfolgreich bestandener Ausbildung, welche immerhin dem Grundstudium Jura entspricht, schon erwarten, dass er Tatbestände klar erkennt und auch entsprechend danach beurteilt.

@feinerle

Mir ist ein Fall bekannt, in dem wurde sogar eine Anzeige gefertigt weil ein Mann behauptet, dass er aus der gegenüberliegenden Straßenlaterne mit Strahlen beschossen wird.

Die dortige Staatsanwaltschaft feiert eisenhart das Credo, dass nicht die Polizei über das Vorliegen einer Straftat entscheidet, sondern die StA selber. Daraus folgt, dass alles (wirklich alles) an Anzeigen aufgenommen wird.

@superseegers

Kann eine StA so anordnen, richtig.

Die meisten StA tun das allerdings nicht, die haben so schon genug zu tun.......

Über die Eröffnung eines Strafverfahrens entscheidet im Grunde die Sta. Die Polizei hat hier nur aufzunehmen und ggf. zu ermitteln. Wenn eine Person auf die Aufnahme von Strafanzeige und -antrag besteht, muss die Polizei diese aufnehmen.

Über die Eröffnung eines Strafverfahrens entscheidet im Grunde die Sta

Nein, darüber entscheidet das Gericht.

@Artus01

Sta entscheidet dann nur über die Einstellung oder die Weiterreichung ans Gericht?

@Mella11

Ja, wenn die StA nicht einstellt geht es ans Gericht mit entsprechender Anklageschrift oder dem Antrag einen Strafbefehl zu erlassen.

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