Strafbefehl: Lohnt sich Einspruch auf die Höhe der Tagessätze?

4 Antworten

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Tagessätze à 10 bis 15 Euro sind unter normalen Umständen die übliche Höhe der Tagessätzen für Leute ohne, bzw. mit niedrigen Einkommen oder Hartz IV. Ob sich ein beschränkter Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze lohnt, lässt sich ohne weitere Kenntnisse des Falls nicht sagen. Die Höhe wurde per Schätzung vom Staatsanwalt vorgeschlagen. Ein Einspruch ist immer mit gewissen Risiken verbunden.

Tagessätze à 10 bis 15 Euro sind unter normalen Umständen die übliche Höhe der Tagessätzen für Leute ohne, bzw. mit niedrigen Einkommen oder Hartz IV.

da würde ich eher die Mindesttagessätze von 5€ nennen

@ginatilan

Nein, das ist nicht korrekt. Bei Tätern die Erwerbslosenhilfe empfangen ergibt sich meist rechnerisch ein Tagessatz zwischen 10 und 15 Euro. Um bei der Mindestagessatzhöhe zu sein, müsste man deutlich weniger Mittel zur Verfügung haben. Eine derartige Höhe erscheint hier prima facie eher abwegig zu sein.

@Haglaz
Nein, das ist nicht korrekt.

habe ich auch nicht behauptet:-)

ich kenne aber Fälle da wurden 5€ verlangt

Wenn Du über kein Einkommen verfügst, solltest Du vielleicht beim zuständigen Richter vorsprechen und um entsprechend lange Buchung eines Zimmers im "Hotel zur gestreiften Sonne" bitten, um dort einen abschreckenden Abenteuer-Urlaub zu verbringen und Widerstandskräfte gegen "Gemütlichkeit" zu mobilisieren. Haft statt Taler ist gängige Praxis.

Das mach mal.allerdings gibt es dann eine Gerichtsverhandlung die öffentlich ist. Du könntest den Widerspruch begründen,das Du kein Einkommen hast und kein Vermögen. Die Strafe kannst Du also nicht bezahlen.Mit viel Glück wird in Sozialstunden umgewandelt. In aller Regel folgt aber die Hauptverhandlung.Dort könntest Du wegen Geringfügigkeit frei gesprochen werden,oder eine andere Strafe erhalten.Eine Verschlimmerung hast wohl nicht zu befürchten.War das wirklich nur ein Gramm? Das ist ja kaum messbar .)

Ein Wiederspruch der sich lediglich auf die Höher de Tagessätze beschränkt hat nicht zwingend eine Hauptverhandlung zur Folge.

@Artus01

Sprich, wenn der Widerspruch abgelehnt wird, besteht immer noch die Möglichkeit die Höhe ohne Hauptverhandlung zu akzeptieren?

@iliebeabs

Ja wenn Du die Strafe akzeptierst,Sie nur nicht aufbringen kannst. Musst also gut begründen .Gib Dir halt mal Mühe.

Ja, in Sachsen wird das Bundesverfassungsgerricht leider ignoriert. Eine Definition der geringen Menge im Sinne der Entkriminalisierung gibt es hier nicht (:

@iliebeabs

Doch, eine geringe Menge zum Eigenverbrauch gibt es auch in Sachsen, das gebietet alleine die Verhältnismäßigkeit des Verbots zum Gebot, vgl. § 31a Abs. 1 BtMG. Zu einer Verurteilung kann zum Beispiel dann kommen, wenn es sich um eine Widerholungsstraftat handelt, oder eben zum Beispiel kein Eigenverbrauch vorliegt sondern Überlassung, Verkauf usw., mangels Fallkenntnis lässt sich dazu aber nichts näheres sagen.

@ginatilan

Der Link besagt auch nur in unjuristischen Worten das, was ich gerade geschrieben habe.

@Haglaz

sollte ja auch deinen Kommentar bestätigen!

Hallo

ein isolierter Einspruch ist möglich so lange der Strafbefehl nicht rechtskräftig geworden ist (2 Wochen nach Erhalt des Strafbefehls)

da ich ja über keinerlei Einkommen verfüge.

wie konntest du dir dann die "Gemütlichkeit" leisten?

auch Taschengeld usw. wird als Einkommen gerechnet

wie alt bist du denn?

normalerweise gibt es bei Jugendlichen nur Sozialstunden, oder bist du als Schüler schon über 18 Jahre?

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