Strafanzeige gegen die Bank erstatten wegen gewerbsmäßigen Betrugs und der Steuerhinterziehung.

8 Antworten

... wo soll da die Steuerhinterziehung sein?

Wenn es ein aktuelles Thema ist würde ich mich mal besser informieren...

Ein Blick in die AGB´ s hilft in der Regel

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Neuregelung seit Juli 2012

Zum 9. Juli 2012 haben die Banken und Sparkassen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert und die Lastschrift mit Einzugsermächtigung der sogenannten SEPA-Lastschrift angenähert. Eine dem Vertragspartner wirksame erteilte Einzugsermächtigung bedeutet auch die Erklärung an die eigene Bank oder Sparkasse, die Abbuchung zuzulassen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 bereits geäußert, dass die Änderungen der AGB dazu führen, dass die Institute nun für die Benachrichtigung ein angemessenes Entgelt verlangen dürfen. Für SEPA-Lastschriften ist das Benachrichtungsentgelt bereits seit dem 31. Oktober 2009 zulässig.

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Aber nicht in der Höhe von 2,40 € da sehe ich Betrung und Steuerhinterziehung da die Gebühren keine Mwst. Aufzeigen oder überhaupt genau aufgelistet wird warum die Gebühr von 2,40 € erhoben werden, ich bleibe dabei es gibt eine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs und der Steuerhinterziehung, will das man die Räumlichkeiten der bank durchsucht, was die Banken sich immer erlauben, kann ich mir dann auch erlauben.

Ausserdem könntest du mal das Urteil Verlinken, danke.

@DerHenker123

Nur wegen Deiner Anzeige wird überhaupt keine Bank durchsucht. Die Anzeige landet bei der Staatsanwaltschaft und dort prüft jemand, ob überhaupt irgend eine Straftat vorliegen könnte. Und wenn eine vorliegen könnte, dann entscheidet der Staatsanwalt, ob er Ermittlungen anstellt. Und die Ermittlung beginnt dann damit, daß er die AGB der Bank liest. Und dann werden die Ermittlungen vermutlich eingestellt.

Zusätzlich solltest Du bedenken, daß zahlreiche Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 KWG sowie §1 Abs. 1a S. 2 KWG laut §4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen sind.

@Zyogen

Es wird aber nicht angegeben das dafür die Umsatzsteuerpflicht ausgenommen ist. Mal sehen ob das Verfahren eingestellt wird, wenn ja werde ich da nachhelfen egal wie jedoch Anonym bis diese Bank auseinander genommen wird von der Steuerbehörde.

@DerHenker123

... wenn du meinst den Don Quichotte geben zu müssen, such dir doch entsprechende Urteile selbst raus. Nur weil die MwSt. nicht ausgewiesen ist bedeutet das noch lange nicht dass sie nicht entsprechend abgeführt wird. Möchtest du den Tante-Emma-Laden an der Ecke nicht auch gleich anzeigen? Ich habe nämlich festgestellt, dass beim Preis für ein Duplo auch keine MwSt ausgewiesen ist..... Wenn du die sicher in den AGB´ s ausgewiesenen Gebühren und Kosten als nicht angemessen ansiehst kannst du sie ja gerichtlich überprüfen lassen - selbst wenn ein Gericht diese dann als zu hoch einstuft stellen die bis dahin erhobenen Gebühren immer noch nicht den Straftatbestand des Betruges dar.

Willkommen in der echten Welt....

@DerHenker123
Es wird aber nicht angegeben das dafür die Umsatzsteuerpflicht ausgenommen ist.

Weil das in keiner Weise gesetzlich vorgeschrieben ist.

Das ist doch noch günstig, 2,40€ für das erstellen der Nachricht und 0,60€ Porto. Die lachen dich bei der Staatsanwaltschaft aus und werfen deine Anzeige in den Papierkorb oder lassen deine geistige Gesundheit überprüfen. Außerdem hast du der Bank die Genehmigung dazu gegeben, weil du die AGBs anerkannt hast. Wenn dein Konto häufiger nicht gedeckt ist kann die Bank dir das Konto kündigen. Dann hast du das Problem überhaupt wieder eins zu bekommen.

Überhaupt nicht Günstig darüber hinaus sehe ich ein Verstoß nach § 226 Schikaneverbot:

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

@DerHenker123

Bei deinen vielen Verschwörungstheorien ist es sinnvoll deine geistige Gesundheit überprüfen überprüfen zu lassen.

@diroda

Passmal auf nicht das ich noch eine Anzeige gegen dich erstatte bin zurzeit auf Kriegsfuss.

@DerHenker123

Jetzt habe ich keine Zweifel mehr an deiner geistige Gesundheit sondern bin mir ganz sicher.

BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

zu beachten gilt:

Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie im November 2009 können sich die Banken jetzt jedoch Auslagen erstatten lassen (laut § 675 o BGB). Dies gilt unseres Erachtens nach aber nicht für die alte Einzugsermächtigung. Diese Rechtsauffassung hat der BGH mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. XI ZR 290/11) bestätigt.

Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen eine Gebühr belastet, klären Sie zunächst ab, ob das alte Einzugsermächtigungsverfahren angewendet wurde. Falls ja, fordern Sie die Korrektur der Belastungsbuchung. Seit dem 9. Juli 2012 ist zu beachten, dass Banken und Sparkassen ihre Geschäftsbedingungen gehändert haben und damit eine Angleichung der alten Einzugsermächtigung an die SEPA-Lastschrift erfolgte. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag Entgelte für die Benachrichtigung nach einer Rücklastschrift zulässig sind.

Kontodeckung = keine Benachrichtigung = keine Gebühren.

Wenn Dein Konto nicht gedeckt ist und Du damit der Bank einen Aufwand bescherst ist es völlig legitim dass die Bank eben für diesen Aufwand Gebühren verlangt.

Details zu diesen Gebühren kannst Du in den entsprechenden AGB der Bank leicht nachlesen.

Ich denke Deine Motivation hier eine Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung vom Hocker zu ziehen wird in einer müden Einstellung des Verfahrens enden, wenn es denn überhaupt zu einer Verfahrenseröffnung kommt.

Somit einfach für eine Kontodeckung sorgen und schon ist das Problem nicht vorhanden.

Solche Verfahren leiten eigentlich die Verbraucherzentralen ein, mal dort fragen - es gab ja ähnliche Urteile zu Gunsten der Kunden

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