Steuererklärung nicht anerkannt, weil der Versuch einer Abgabe der Steuererklärung gegen Unterschrift am 31.12.2015 nicht mehr greift?

2 Antworten

Beim Finanzamt zählt nur der Eingangsstempel .....

da dieser am 04.01.2016 war, ist die Erklärung verspätet eingegangen.

Fazit: Einspruch ist unbegründet und sollte zurückgenommen werden, ansonsten erfolgt eine Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt.

P.S.

Paradoxerweise wäre der Eingang rechtzeitig gewesen, wenn die Steuererklärung per Einwurf-Einschreiben oder mit normalen Brief gesandt worden wäre ...

zwischen den jahrne haben behördne sonderöffnungszeiten, das hättest du berücksichtigen müssen

3 monate verjährung(falsche adresse )?

Hallo 

 

Kurz zu Situation:

Ich wurde am 25.05.2018 und 15.06.2018 geblitzt, ich bin am 01.07.2018 offiziell ausgezogen (ich war auf dem Amt ) soweit so gut ich dachte die Bußgeld bescheide würden noch eintreffen war aber nicht so alle meine Briefe kamen bei mein neue Adresse an,  ich habe sogar eins für falsch parken bekommen aber die 2 Bußgeld bescheide wegen dem blitzen  kamen NICHT an, circa  18.10  oder 19.10 standen 2  Leute vom  Rathaus vor mir  (ich tipp mal die von der Bußgeld stelle ) meinten wann wollen sie endlich die Bußgeld bezahlen …. Wenn sie nicht zahlen müssen wir …. (leider weiß ich nicht mehr genau was sie gesagt haben aber ungefähr so) dann hielten die mir ein Brief hin, der Brief beinhaltete 2 schreiben vom 12.10 mit 2 Mahnungen über 300 Euro das meiste war Mahngebühren das solle ich innerhalb 14 tage zahlen darauf bin ich zu ein Anwalt er meinte da ich leider nicht für Verkehrsrecht versichert bin würde er mir raten das zu zahlen ( ich muss mir ein anderen Anwalt suchen ) ich hatte dann durch Recherche herausgefunden das Bußgelder die an die falsche Adresse geschickt wurden ein Vergärung Frist 3 Monaten gibt, also wenn es in 3 Monaten nicht richtig zugestellt wird muss ich das nicht mehr bezahlen, also hatte ich ein schreiben aufgesetzt und am 26.11 (durch den Anwalt sind paar Tage drauf gegangen) Einspruch eingelegt  (sieh Bild ) am 20.11 kam folgende Antwort: Sehr geehrter Herr xyz , die Einsprüche sind nicht in der vorgeschriebenen Frist eingegangen und sind somit nicht wirksam.

Bitte erledigen Sie alle offenen Forderungen. Momentan offener Betrag ca. 400,00 €.

Jetzt zu meine frage was kann ich tun, ich war gestern beim Amtsgericht wegen Beratungsschein aber der mein da hätte ich gleich am 12.10 kommen sollen, es kann doch nicht sein das ich so viel Zinsen Mahnungen und Sonstige gebühren   zahle muss, für jeden tipp wäre ich echt dankbar

Und welche Frist soll ich denn überschritten haben

Wenn ich richtig verstanden habe hatte ich 14 Tage Zeit für den Einspruch, da es mir am 18.10 erst ausgehändigt wurde und ich am 26.10 Einspruch einlegte müsste, es doch rechtzeitig gewesen sein

Laut dieser Aussage:

Dies bleibt auch möglich, wenn der Vollstreckungsbescheid schon mehrere Jahre alt ist. Zwar beträgt die Einspruchsfrist nur zwei Wochen. Sie beginnt jedoch erst mit richtiger Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu laufen (§§ 166 ff., 338, 339 Abs. 1 ZPO) und kann daher in Fällen falscher Zustellung nicht ablaufen. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht nötig.

 

 

 

Danke in voraus

Tut mir leid für die Rechtschreibfehler und denn langen text hab versucht mich kurz zu halten

 

LG

Agito

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Strafbefehl und seine Folgen

Im Januar 2013 erhielt ich einen Strafbefehl. Ab Juni 2013 sollte ich monatliche Raten zahlen. Dies tat ich auch von Juni 2013 bis Januar 2014 .

Alle Zahlungen erfolgten von mir "unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung." ( im Verwendungszweck der Überweisungen vermerkt )

Im Januar 2014 schrieb ich dem Gericht, das ich eine Kopie des Original Strafbefehl gemäß § 475 StPO haben möchte, sonst würde ich die Zahlungen ab Februar 2014 einstellen.

Der mir vorliegende Strafbefehl ist nur mit einem gestempelten "gez. Mustermann" versehen und von einer angeblichen Urkundsbeamtin mit unleserlichen Nachnamen unterzeichnet.

Seit Januar 2014 schrieb ich ungefähr noch weitere 3 mal dem Gericht, mit der Bitte um Zusendung einer Kopie des Original Strafbefehl mit Richter Unterschrift.

Desweiteren forderte ich die bereits gezahlten Raten zurück.

In den ganzen 4 Monaten kam nur eine standarisierte Mahnung, als ob ich denen nie geschrieben hätte und am 16.05.2014 kam die Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. (!)

Diese könne ich durch Begleichung der Restsumme abwenden.

Mit keiner Silbe wird mein Anliegen erwähnt. (!)

Ich möchte nur die Original Richter Unterschrift ( Kopie reicht ) sehen. Sonst muss ich ja gar nicht zahlen.

Stattdessen behandelt man mich wie einen unwilligen Zahler. Obwohl ich 8 Raten pünktlich zahlte und nur wissen möchte, ob es auch eine Rechtsgrundlage für die Zahlungen gibt.

Offenbar nicht. Sonst hätte man mir schon längst die Kopie des Original Strafbefehl vorgelegt.

Es kann also sein, das es zur Zeit keinen richterlich unterschriebenen Strafbefehl gibt. Würde jetzt ein Rechtsanwalt Akteneinsicht verlangen, dann können die ja ganz schnell einen entsprechenden Strafbefehl nacherstellen, der dann so aussieht, als ob er vom Januar 2013 wäre.

Dadurch das die Justiz nicht auf meine Forderungen einging, kann mann daraus schließen, dass sie sich der Verantwortung entziehen/etwas zu verheimlichen haben.

Die Haftladung kam äußerst ungewohnt nur in einem Standard Brief. Ohne Einschreiben/Verfügung/Zeugenbekundung/Zustellungsurkunde. Nachweise hat die Justiz für die Zustellung also nicht.

Die ""Unterschrift"" auf der Ladung ist ein Strich schräg nach oben. Wie dieses Zeichen: /

Tatsache ist das ich ohne Kenntnis von der Richter Unterschrift nicht zahlen muss. Offenbar macht sich hier die Justiz des Betruges, der ( versuchten ) Freiheitsberaubung und der Urkundenfälschung strafbar.

Was soll ich nun machen?

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Haftung der Ehefrau für Steuerschulden des Ehemannes?

Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo,

ich führte ein Gewerbe von 1997 - 2010, ging dann in die Insolvenz. Der Antrag wurde im Dezember 2010 gestellt, das Gewerbe geschlossen und abgemeldet, die Insolvenz im Jahr 2011 eröffnet.

Bis einschließlich für das Kalenderjahr 2010 gab meine Frau ihre Steuererklärung als getrennte Veranlagung ab. Meine wurde bis einschließlich dem Kalenderjahr 2008, ebenso als getrennte Veranlagung, abgegeben. Für die Kalenderjahre 2009 und 2010 war ich so am Boden, daß ich weder Gewerbe-, Umsatz-, noch Einkommensteuererklärung gefertigt hatte.

Für das Kalenderjahr 2011 gaben wir erstmals die Steuererklärung zusammenveranlagt ab.

Im Jahre 2012 erging der Veranlagungsbescheid für 2011, und im Jahre 2014 erging der Veranlagungsbescheid für 2012. In beiden Fällen wurde die Steuer festgesetzt, und in einem weiteren Verwendungsschreiben, das Guthaben für meinen Steueranteil an die Insolvenzmasse gegeben, und der Guthabenanteil meiner Frau an sie ausgezahlt.

Nunmehr jedoch erging ein Verwendungsschreiben, in dem das Guthaben meiner Frau aus der Steuererstattung für 2014 mit meinen Steuerschulden aus dem Jahr 2009 verrechnet werden soll.

Ich habe zunächst in einem einfachen Brief darauf hingewiesen, daß das Kalenderjahr 2009 getrennt veranlagt war, so daß meines Erachtens eine Verrechnung nicht möglich sei, da keine Gesamtschuld mangels Zusammenveranlagung entstanden ist.

Das FA reagiert hierauf jedoch nicht.

Muß ich in einem solchen Fall einen Einspruch einlegen? Frist dafür hätte ich noch bis Montag... .

vielen Dank im voraus

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Staatsanwaltschaft bzw Oberlandesgericht weigert sich Macbook und satelittentelefon heraus zu geben, antwortet nicht auf schreiben / fristen was tun?

Briefe, beschwerdebriefe und emails ans Innenministerium werde ignoriert, ursprünglich würde das macbook zusammen mit dem Satelliten Telefon beschlagnahmt weil mit beiden Geräten bei einem tumblr Blog Frauen im Bikini hochgeladenen wurden, die Anklage hieß "Verbreitung pornografischer schriften". Eine Vorladung der Polizei oder ähnliches ist nicht erfolgt, weil die Anklage direkt von einer Richterin und frühere Staatsanwältin in die Wege geleitet wurden laut Aktenkunde.

Es kam ein Brief von einer Bußgeldstelle eines ganz anderen Gerichtes, als jenes, mit dem ich kommuniziere. Auf die info, wo mein macbook und das satelittentelefon telefon sind, antworten die kriminalbullen der Polizei Filiale, welche ohne richterliche Unterschrift die hausdurchsuchung vollzogen haben, dass diese in der Asservatenkammer liegen und nicht herausgegeben werden. Begründet, warum das nicht gemacht wird, wird das Erklärungsschreiben nicht. Es ist das erste mal, dass mein Anwalt eine solche Antwort Verweigerung erlebt hat und er denkt ich bin ein staatsgefärder oder schlimmeres, denn nur bei solchen hatte er gehört, würden Behörden so uncooperativ sich zeigen und fristen von Anwälten missachten um zu zeigen, wer der Chef im Teich ist. Ich habe also meinem Anwalt haufenweise Euro für das Schreiben eines Briefes gezahlt welches dann auch noch nicht fachgerecht beantwortet wurde. Und er möchte nicht erneut nachfragen, er hätte geplant dass ich nur ein kleiner Fisch bin und geringfügig Zeitaufwand bedeuten würde, dem ist aber in seinen Augen nicht so.

Ich weiß nicht mehr weiter. Und ich habe keine nerven geschweige denn 99 Euro für einen weiteren anwaltlichen Brief von einem anderen Anwalt. Zuletzt wurde dem Gericht eine Frist gesetzt zum antworten oder der Herausgabe, das Gericht hat die Frist verstreichen gelassen, juckt die nicht.
Die zeigen mir anscheinend den Mittelfinger. Das selbe auch bei dem Fall ohne richterliche Unterschrift, der Präsident dieses Gerichtes hat persönlich geschrieben dass er keinen Fehler sieht, wenn Polizisten ohne richterliche Unterschrift eine hausdurchsuchung vollziehen und das er weitere Beschwerden deswegen ignorieren wird.

Ich schwöre mit meinem Leben dass weder auf dem Satelliten Telefon oder macbook irgendwelche bombenbaupläne oder was weiß ich was war dass so eine beschlagnahmung und verweigerung der herausgabe stattfinden, mein Anwalt denkt eher, die Behörden werden die beschlagnahmte Ware wohl intern verwenden um einen neuen Beamten auszustatten das ist oft gängige Praxis oder es wird verschrottet, wobei das macbook nur 3 Monate alt war.

Mit dem Satelliten Telefon waren ausschließlich Telefonate möglich, es bestand keine Möglichkeit das Gerät ans Internet zu verbinden und im Internet irgendwas anzustellen weil es ein älteres Modell ist. Nur es war halt vom Flohmarkt, ich bezweifel dass es geklaut war, sonst wäre da schon irgendwas gesagt worden, warum die Herausgabe wohl verweigert wird?

kann mit jemand Tipps geben?

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Kann man abgelehntes Sorgerecht nochmal beantragen?

Hallo, aus einer Beziehung ist ein inzwischen 6-jähriges Kind hervorgegangen. Die Eltern waren nicht verheiratet, die Vaterschaft ist jedoch anerkannt und beglaubigt. Die Kindsmutter hat weiterhin alleiniges Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Nach einigen Monaten (fast 1 Jahr), in denen der Kindsvater keinen Kontakt zum Kind wollte, wurde der Kontakt wieder aufgebaut und regelmäßiger Umgang fand statt. Der Kindsvater hat inzwischen einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht beim Gericht gestellt, da die Kindsmutter weiterhin davon ausgeht, dass der Kindsvater eher ihr "schaden" möchte, statt sich ernsthaft um das Kind zu bemühen. Diese Annahme ist begründet und wurde auch vor Gericht akzeptiert. Nach einer Vorladung das Ergebnis: vorläufig kein gemeinsames Sorgerecht, denn der Kindsvater muss sein Interesse und seine Verlässlichkeit beweisen - über mindestens 4 Monate. 2 Monate verliefen ok, nun keine Meldung mehr bzw nur wenn die Kindsmutter der Informationspflicht nachkommt, kommt nach der 3.-5. Antwort eine Reaktion vom Kindsvater. Traurig. Selbst zum Geburtstag des Kindes wurde nicht telefoniert oder ähnliches, sondern kurz und knapp der Kindsmutter eine Sms geschrieben (sinngemäß "Alles Gute für ... und viel Glück für die Zukunft"). Die Enttäuschung beim Kind kann man sich vorstellen. Gegen ein Fortsetzen des Umgangsrechts hat die Kindsmutter übrigens nichts einzuwenden.

Nun meine Frage: Wenn beim Kindsvater alle Stricke reißen und sein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht abgewiesen wird, könnte er es dann nochmal beantragen? Kennt sich jemand damit aus?

Vielen Dank für eure Bemühungen im Voraus. Bitte entschuldigt den langen Vortext, ich empfand es als wichtig.

MfG

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