Stadt will Straße neu machen, Anwohner zahlen?

5 Antworten

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Das ist im Prinzip rechtens so. Allerdings sollten sich hier die Anwohner zusammentun und einen Rechtsanwalt beauftragen die Sache zu prüfen. Es kann nämlich durchaus sein das sie nicht zur Kostenübernahme verpflichtet sind.

Also ich kann nur für Österreich sagen:

Ja, die Stadt kann das so machen, falls die Straße in einem sehr schlechten Zustand ist.
Rechtlich kann man da wenig machen, außer ev. Ratenzahlungen ohne Zinsen (bzw. mit niedrigen Zinsen) mit der Stadt vereinbaren.

Soweit ich weiß, gibt es in Österreich dabei einen bestimmten Beitrag pro Kopf, den so etwas maximal ausmachen darf. Der darf halt nicht überschritten werden.

Kathi

Oh okay :/ 

Das ist ja ziemlich unfair. 

Aber danke für die Antwort :)

@XCrowntheEmpire

Ja, ich finde es auch unfair. Ist aber leider rechtlich so (hatten letztes Jahr einen ähnlichen Fall bei uns in der Stadt, ein paar Straßen von unserem Haus entfernt).

Wenn schon mal Erschließung bezahlt wurde ist es nicht zulässig. Wenn die Straße nicht verändert wird wie breiter dann ist das nur eine Herstellung und kein Neubau. Ausserdem Grund für Gehsteig abzutreten kann man nicht gezwungen werden , das gilt auch für die verbreitert

Der Strasse! Ausser bei Land und Staatsstraßen aber da gibt es keine Zuzahlung vom Grundstücks Anlieger!

die angrenzenden Bewohner werden nach Grundstücksgrösse veranlagt: Gleichzeitig wird wohl noch Wasser und Kanal neu verlegt. Nähere Infos gibt´s bei der Stadt/Gemeinde.

Unfair

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