Staatsanwaltschaft verfahren eingestellt?
Ich hab einen Autounfall gehabt vor 5 Monaten (Beschuldigter), am 28.05 hab ich ein Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen in dem drauf steht „Das verfahren wurde wegen Nichtermittlung des Täters eingestellt, weitere Ermittlungsansätze sind nicht vorhanden“.
und am 05.06 hat meine Freundin (Zeugin) einen Brief bekommen von der Polizei wo drauf steht das sie eine Aussage machen soll.
dann hat sie bei der Polizei heute angerufen und hat gesagt „wir haben ein Brief bekommen wo die Staatsanwaltschaft sagt das dass verfahren eingestellt worden ist und keine weiter Ermittlungsansätze vorhanden sind.
die Polizei meinte darauf „das kann nicht sein“
ich bin jetzt voll verwirrt kann mir jemand mal weiterhelfen
6 Antworten
möglicherweise wurde auch das Verfahren verwechselt und Ihr habt den (inhaltlichen Stand) eines anderen Verfahrens mitgeteilt bekommen ...
in solch einem Fall einfach dort anrufen (bei der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft) und die Sache klären, nur die können Dir zu dieser Situation Genaueres sagen und keine Community, die erstens keine Rechtsberatung geben kann und darf und zweitens auch über die Sachlage nicht Bescheid weiß ...
darüber hinaus hat Deine Freundin, soweit ich gehört habe, auch ein Zeugnisverweigerungsrecht bzw. das Recht, sich über einen Anwalt vorher Einsicht in die Akten zu verschaffen ...
Sie sollte da besser nicht hingehen.
"am 05.06 hat meine Freundin (Zeugin) einen Brief bekommen von der Polizei wo drauf steht das sie eine Aussage machen soll."
wir wissen wir auch net was wir machen sollen wenn die Staatsanwaltschaft Das verfahren eingestellt hat aber die Polizei sagt das es nicht sein kann und eine Aussage machen soll
Darum sag ich es dir ja ^^
Sie ist Zeugin und muß dahin gehen.
Ich denke, Sie muss nur vor Gericht aussagen.
Da denkst Du leider nicht mehr richtig. Das war mal, ist aber 2017 geändert worden.
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html
Abs. 3.
Dann kommt's wohl darauf an ob "wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt" gegeben ist. Genau das scheint im diesem Fall ja eben nicht so zu sein.
am 28.05 hab ich ein Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen
Schon allein daran ist sicher zu erkennen daß die StA alles veranlaßt hat.
Bis auf eventuelle Befragungen am Tatort, oder kurz nach der Tat, führt die Polizei keine eigenen Ermittlungen durch, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Die Polizei fertigt von dem Fall einen Bericht an die Staatasanwaltschaft, mehr zunächst nicht. Nach diesem Bericht entscheidet die StA dann ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eigeleitet wird. Wenn ja, wird geprüft gegen welche §§ eventuell Verstöße vorliegen und entscheidet dann was für Ermittlungen und Vernehmungen durch die Polizei zu erledigen sind. Danach geht alles an die Polizei zurück und von dort aus kommen dann auch die Einladungen zur Vernehmung. Damit ist § 163, Abs. 3 StPO genüge getan.
Die Polizei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie irgendwelche Vernehmungen durchführt, ohne das tun zu müssen. Polizisten sind eben Beamte, und ein Beamter prüft, bevor er irgendwas tut, ob er überhaupt zuständig ist.
Ich würde den Brief von der Staatsanwaltschaft kopieren und mit dem Schreiben (auch Kopie), das deine Freundin bekommen hat, an diese Polizeidienststelle schicken mit dem Vermerk: Soll trotz Einstellung des Verfahrens der Zeugefragebogen ausgefüllt werden? Per Einschreiben mit Rückschein schicken.
Dann hat die Polizei alle Unterlagen, um sich bei der Staatsanwaltschaft schlau zu machen.
Ich würde dann abwarten. Notiere das Telefonat, Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner und Gesprächsinhalt und leg es zu deinen Akten.
Erstmal danke für deine Antwort,
also ich hab mir gedacht das vielleicht die Polizei noch nichts Bescheid weis das die Staatsanwaltschaft es eingestellt hat aber als wir es denen gesagt haben meinten die nein das kann nicht sein
Ich hätte von der Polizei erwartet, dass sie sich bei der Staatsanwaltschaft erkundigen. Normalerweise bekommt die Polizei mit gleicher Post Nachricht wie der "Angeklagte". Und "kann nicht sein" geht gar nicht.
Du kannst auch mit dem Brief und deiner Freundin und deren Unterlagen direkt zur Polizeidienststelle gehen und mit den Beamten reden. Dies ist vielleicht der kürzere Weg. Wenn die Staatsanwaltschaft solche Schreiben verschickt, dann ist das auch so.
Vielleicht wird das Verfahren auch wieder aufgenommen. Aber das kann ich dir natürlich nicht sagen.
Hast du keinen Anwalt, den du fragen könntest?
Freue Dich, dass es eingestellt wurde.
Deine Freundin muss bei der Polizei nichts aussagen, noch erscheinen, wenn nicht der Staatsanwalt oder das Gericht dies angeordnet hat.
bis gestern hab ich mich noch gefreut aber die Polizei meinte heute nein es wurde nicht eingestellt das kann nicht sein aber die Staatsanwaltschaft hat einen Brief geschrieben wo drauf steht es ist eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat mehr Recht als die Polizei, denn die Polizei hat nur die Aufgabe, zu ermitteln - Entscheiden tut erst die Staatsanwaltschaft. Kontrolliere mal das Aktenzeichen von Unfallaufnahme und dem Schreiben der Staatsanwaltschaft.
Ruf doch einfach an und frag nach.
die Polizei haben wir ja angerufen und die Staatsanwaltschaft öffnet erst am Montag aber ich bin jetzt schon voll nervös
Mach dir erstmal keinen Kopf und warte bis Montag ab. Bringt nichts sich verückt zu machen.
Danke, ich hab mir gedacht vielleicht weis die Polizei davon noch nichts das es eingestellt worden ist?
Kann sein,kann aber auch ein Fehler sein. Mach dich nicht verückt warte einfach ab und hab ein schönes Wochenende.
Wenn es so ist kannst du eh erstmal nicht ändern.
Wohin?