Spielen Kosten für eine Strafverfolgen bei der Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft eine Rolle, ob ein Verfahren eingestellt oder weiterverfolgt wird?

5 Antworten

Nein, aber bei geringem Schaden kann öffentliches Interesse bei der Strafverfolgung ggf. verneint werden. Manche Ermittlungskosten können auch auf den Angeklagten, bzw. Verurteilten abgewälzt werden. Da zahlst du dann die Kosten einer Überwachung z.B. selber.

Geringer Schaden ist dann z. B. wenn kein Schaden entstanden ist? Also Prepaidkarte wurde auf mich zugelassen, meine Name, E-Mail, Anschrift, Geb.-Datum - mir ist aber kein finanzieller Schaden entstanden.

@Natimichl

Dann wird bei einer Anzeige generell nichts rumkommen, aber nicht, weil die Emittlungen zu teuer sind oder wären. Sondern eben weil kei Schaden entstanden ist. Kein öffentliches Interesse.

Einer Unterlassungsklage würde wohl stattgegeben, aber stafrechtlich ist da nix drin.

@Bitterkraut

Okay ich verstehe und das meinte ich eben, ob die Kosten eine Rolle spielen, aber ist ja kein Schaden entstanden. Die Karte habe ich sperren lassen und denke jetzt nicht, dass damit Unfug getrieben wurde. Wurbe bereits 2017 zugelassen und bis jetzt habe ich noch nichts mitbekommen und denke ist auch nichts.

Der materielle Schaden ist 0 Euro aber der Schaden der Rechtsverletzung ist nicht bezifferbar.
In einem Verfahren wurde der Schadensersatz für in Menschenleben auf ca 2600€ beziffert, da währe Mord ja gar nicht verhandlungsfähig weil Staatsanwalt, Anwalt, Gericht etc. Ja deutlich teurer werden als der „Sachschaden“

Das ist klar sowas, aber da ist das Menschenleben betroffen. Hier geht es um eine Prepaidkarte bei der 0,- Euro Schaden entstanden ist!?

Was ist mit der Identität des Opfers? Ich findendes die eigenen Identität ein sehr hohes gut ist und egal was der Täter damit anstellt.

Der Staatsanwalt entscheidet, ob ein "öffentliches Interesse" für diesen Fall vorliegt.

Die Kostenfrage interessiert ihn persönlich nicht. Er muss das ja nicht bezahlen.

So meinte ich es jetzt nicht ganz. Was ist z. B. mit der IP-Adresse herausfinden (wird sicherlich nur bei sehr schweren Daten gemacht), dass diese über den Provider zurückverfolgt wird.

Dies sind ja sicherlicherlich Hohe Kosten die damit verbunden sind - und man kann ja nicht von einen 100% Erfolg ausgehen, dass der Täter dann dadurch einwandfrei benannt werden kann.

Wenn jetzt einfach eine Beleidigung vorliegt oder z. B. eine Prepaidkarte wurde auf meinen Namen zugelassen, aber ich war es nicht und damit wurde nicht wirklich eine Straftat ausgeübt. Ein Schaden ist nicht entstanden, da mir keine Kosten entstanden sind, da Prepaidkarte.

Die Handynummer wurde durch ein Fakeaccount meinen Kumpel gegeben. Der Fakeaccount hat meinen Kumpel beleidigt, er hat aber auch beleidigt und war frech, aber nur über Messenger. Wird hier dann nach öffentlichen Interesse entschieden oder danach was für Kosten anfallen würden, um z. B. die IP beim Provider zu erfragen, muss ja dann zuerst beim E-Mail Provider und dann beim Telefonprovider angefordert werden?

Offiziell als Begründung für die Verfahrenseinstellung wird es das nicht geben.

Und inoffiziell?

@Natimichl

Das musst Du Dir schon selbst beantworten ....

Nein, jeder Anzeige wird nachgegangen.

Das ist klar, aber spielen Kosten auch eine Rolle? Wenn z. B. eine Beleidigung über Messenger vorliegt wird dann bestimmt nicht bei Facebook die IP Adresse abgefragt oder doch? Kostet ja sicherlich auch einiges an Geld

@Natimichl
eine Beleidigung über Messenger

ist Firlefanz.

@Natimichl

Wenn es zu einer Verurteilung kommt, zahlt der Verurteilte diese Ermittlungskosten. Die stehen dann in der Rechnung vom Gericht.

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