Sparbuch fürs Kind Trotz Insolvenz

Das Kind kann selbst ein Sparbuch anlegen, wenn die Mutter (und evtl. der Vater) dazu die Zustimmung gibt laut BGB § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters: "Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters."

Die Mutter darf dem Kind auch Vermögen schenken - bar oder auf dieses Sparbuch. Nur passiert dann Folgendes laut BGB: § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

Das Kind muss das Geld also sofort der Mutter zurückgeben, wenn die Mutter verarmt - und sowieso, wenn sie schon verarmt ist!

Ob das Kind derweil selbst arm ist, spielt dabei keine Rolle - es ist ja beschenkt worden, und der Schenker hat hier Vorrang. (Nicht immer, aber meist zehn Jahre lang, siehe BGB § 529!)

Vorrang hat auch das Jobcenter. Das muss nämlich diese Schenkung zurückfordern vom Beschenkten (hier: vom Kind), wenn die Mutter es nicht tut - siehe § 33 SGB II. Also zumindest in Höhe der (bisherigen und künftigen) geleisteten Zahlungen an ALG II für die Mutter.

Durch diese Regelung sollen auch Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte unterbunden bzw. rückgängig gemacht werden, mit denen u. a. die Regelungen zu SGB II § 12 Vermögen umgangen werden sollen - also etwa noch offene Freibeträge der Kinder auszuschöpfen, wenn die Eltern keine mehr haben.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Der Treuhänder und die Gläubiger werden sich sicher auch freuen, wenn die Schuldnerin Vermögen bei ihrem Kind versteckt ;-).

hat das kind zuviel geld auf dem buch (gibt da eine festgelegte summe) und die arge bekommt das raus wird das zum leben angerechnet. bei der insolvenz ist dann die frage wie weit die schon ist, irgendwann darf sie ja wieder "vermögen" aufbauen und da sie wenn das kind alt genug ist ja wieder arbeiten muss wegen der insolvenz, kann das ganz gut klappen.

Aus leistungsrechtlicher Sicht ist die Eröffnung eines Sparbuchs für das Kind vollkommen unproblematisch, da der Gesetzgeber ein Ansparen im Alg2-/Sozialgeld-Bezug sogar explizit vorsieht (z.B. für Ersatzbeschaffungen).

Auf solches aus dem normalen Regelbedarf (oder anrechnungsfreien Einkommen (z.B. anrechnungsfreie Geldgeschenke)) angespartes Vermögen hat das Kind mit jeder Antragstellung einen Freibetrag von mindestens 3850 EUR.

Ich glaube das geht, da das ja quasi personengebundene Schenkungen sind von dir. Die mutter darf das Geld auch nicht für sich selber ausgeben. Kinder sind berechtigt schenkungen anzunehmen solang sie keinen nachteil daraus ziehen können.

Allen Vorrednern zum Trotz sage ich: "Ja sie kann." Denn ich kabnn in der Frage nichts von Schenkung oder Verstecken lesen.

Zunächst ist nur im laufenden Insolvenzverfahren eigenes Vermögen pfändbar ( §35 InsO ). Vermögen des Ehegatten, Lebenspartners oder der Kinder gehört nicht zum Vermögen des Schuldners.

In der Wohlverhaltensphase, nach Aufhebung des Verfahrens (291) ist das Ansparen von eigenem Vermögen sowieso möglich.

Zahlungen auf das Sparbuch könnten ja auch von anderen Personen kommen, so dass selbst im Verfahren es kein Vermögen des Schuldners wäre. Eine Vermögensverschiebung, wie von Einigen hier angenommen soll ja nicht stattfinden, und wäre im Übrigen im Insolvenzverfahren mit Konsequenzen verbunden.

Ein anderer Punkt ist das Guthaben und die Berücksichtigung beim ALG II . Hier hat das Kind ja ein eigenes Schonvermögen von 3.100,- Darüber hinaus wäre dann zu prüfen und ggf. an zu rechnen.