Sozialstaatsgebot - Art 28 Abs. 1 (Frage)?

3 Antworten

Im Grundgesetz steht "Deutschland ist ein Sozialstaat" und es steht
geschrieben "Eigentum verplichtet, es soll zugleich dem Gemeinwohl dienen", die Sozialbindung des Eigentums.

Dem wäre bestimmt so, wenn die Politik nicht marktreligiös wäre, siehe Agenda 2010.

Sozialpolitik ist Bundesrecht, daran sind die Bundesländer strikt gebunden, eben jene Stelle im Grungesetz wo die Bundestreue verplichtend ist.

Richtig, aber das ist Rahmengesetzgebung vom Allergemeinsten, etwas Fassbares steht da nicht drin.

Ich sehe die Bedeutung des Artikels 28 GG in der Hauptsache darin, über Wortfelder allergemeinste Absichten noch so eben zu erfassen. Jeder der dies liest, entwickelt eine eigene Vorstellung, wie es gemeint sein könnte, damit ist ein ganz allgemeiner Konsens geschaffen. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, wird ein Richter darüber nachdenken, wie es auszulegen ist. Das ist etwas mehr, als wenn das Gesetz nicht vorhanden wäre. Zwingend ist daraus nichts abzuleiten, immerhin kann daraus etwas konstruiert werden

Vielleicht lesen hier Juristen, die darin mehr sehen als ich, die melden sich vielleicht.

Stimmt nur teilweise. Bundesstaat musst Du auch erwähnen.
Es geht darum, dass in den Landesgesetzen nichts stehen darf, dass den Bundesgesetze widerspricht oder sie aushöhlt.
Zum Teilaspekt: "Bundestaat" :
Die Länder dürfen z.B. kein Gesetz für eine eigene Armee oder eigenes Geld erlassen.
Also sie dürfen keine Gesetze erlassen zu Kompetenzen die sie per Grundgesetz an den Bund abgetreten haben.
Thema "Sozialstaat": keine Gesetze erlassen die z.B. Sozialgesetze des Bundes wie Lohnfortzahlung, Rentenalter, Krankenversicherung fur die Betroffen schlechter machen.

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