Sozialhilferegress bei verschenktem Haus: Rückforderung des Hauses plus (!) potentieller Mieteinnahmen etc.?

2 Antworten

Zunächstmal ist es so, das eine Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn zwischen den Geschenk und der Verarmung 10 Jahre vergangen sind. Ansonsten hat der veramte Schenker den Anspruch auf Herausgabe nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung.

Und was ist unter Rückforderung fes Hauses zu verstehen? Die vorgefundene Substanz, der damalige Wert o. der jetzige Wert?

Primär einen Herausgabeanspruch, also das das Eigentum des Hauses wieder zurückübertragen wird. Kompliziert wird es, wenn der Beschenkte den Wert des Geschenks z.B. durch Renovierungen gesteigert hat. Dann würde sich bei der Rückgabe eine ungerechtfertigte Bereicherung in der anderen Richtung ergeben. Da man eine Renovierung aber nicht herausgeben kann, wäre der Wert zu ersetzen.

Das ganze könnte man bei umfangreichen Renovierungen auch umdrehen, also das der Beschenkte den Wert ersetzen muss nicht das Geschenk herausgeben.

Erlangter geldwerter Vorteil durch Mietfreiheit, Mieteinnahmen und potentielle (!) Mieteinnahmen, ... ?

Nur soweit der Beschenkte noch bereichert ist, die Mieteinnahmen oder deren Surogate also noch hat.

Der Sozialhifeträger kann keine Schenkung zurück fordern, er hat ja nichts geschenkt. Nur der Schenkende kann das Haus zurück fordern, falls er selber in finanzielle Not gerät (§528 BGB) und diese Not nicht vorsätzlich herbei geführt hat. Dabei kann nur die geschenkte Sache zurück gefordert werden, keine Gewinne oder geldwerte Vorteile.

Vielleicht hast du in deiner Frage gemeint, dass der Sozialhilfeträger vom Schenkenden verlangt, dass er das Haus zurück fordert. Das würde Sinn machen, alles andere nicht.

Ja. Ich habe das umgangssprachlicherweise vermanscht.

Du sagst nun, dass das Haus zurückgefordert wird. Weißt du, ob hierbei nun der damalige oder jetzige Wert gemeint ist? Oder doch das Haus als solches welches der Schenkende dann selbst veräußert? Ich hätte eigentlich schon angenommen, dass der Sozialträger dann Druck dahingehend macht, dass auch irgendwelche fiktiven Summen zu zahlen sind, eben der geldwerte Vorteil, potentielle Mieteinnahmen usw. (wenn schon denn schon...). Stimmt es, dass die Regresssumme jährlich um 10 Prozent schrumpft? Netten Gruß!

@orpheuskap1994

Der Wert des Hauses spielt keine Rolle. Es würde bei der Rückforderung einfach nur die Schenkung rückabgewickelt, also das Haus wieder übertragen.

Der Sozialhilfeträger kann den Schenkenden aber auch nicht zwingen, das Haus zurück zu fordern. Jedoch kann er sagen, dass keine Sozialleistungen gezahlt werden, wenn er es nicht tut.

Was der Schenkende dann mit dem Haus tut ist ein anderes Thema. Es ist nämlich nicht verboten, ein Eigenheim zu besitzen, wenn man Sozialleistungen bekommt. Es kommt auf die Größe und Angemessenheit an. Daher muss das im Einzelfall angeschaut werden.

Nach 10 Jahren seit der Schenkung ist die Rückforderung ausgeschlossen (§529 Abs.1 BGB)

@orpheuskap1994

Das Haus muss zurückgefordert werden. Evtl. kann sich der Beschenkte mit dem Sozialamt auf einen "Verkaufspreis" einigen, der wird aber dem aktuellen Verkehrswert entsprechen müssen. Die Regresssumme schrumpft nicht. Das verwechselst du mit einer Schenkung an eine andere Person und dem Pflichtteilsergänzungsnanspruch eines potentiellen Erben. Da gibt es die Abschmelzung um jährlich 10 %. Bei der reinen Rückforderung nicht- da gibt es nur die Zeitgrenze.

Danke. Habe die Angelegenheit schon etwas besser im Blick.

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