Sind Urteile das selbe wie Präzedenzfälle?
Die Rechtsprechung in den USA basiert fast vollkommen auf Präzedenzfällen.
So etwas haben wir in deutschland nicht aber man findet für fast jeden Fall ein BGH-Urteil an dem sich alle orientieren.
Kann man sagen das ist das deutsche Äquivalent zu Amerikanischen Präzedenzfällen ?
5 Antworten
Zu unterscheiden hier ist der Präzedenzfall, den die "unteren " Gerichte befolgen müssten, vom Präzedenzfall, an dem sich Gerichte orientieren können. In Deutschland kommt nur der zweite Fall vor, abgesehen von bereits erwähnter Ausnahme des § 31 Abs. 2 BVerfGG
Die Rechtsprechung in den USA basiert fast vollkommen auf Präzedenzfällen.
So etwas haben wir in deutschland nicht aber man findet für fast jeden Fall ein BGH-Urteil an dem sich alle orientieren.
Kann man sagen das ist das deutsche Äquivalent zu Amerikanischen Präzedenzfällen ?
Jein. In den USA erwächst aus den Urteilen eine gewisse Bindungswirkung, die für alle niederrangigen Gerichte gilt.
In Deutschland kann jedes Gericht in einem gewissen Rahmen entscheiden, wie es mag. Widerspricht man aber der höheren Instanz, läuft man Gefahr, aufgehoben zu werden.
Eine gewichtige Ausnahme ist § 31 Abs. 2 BVerfGG.
Eine gewichtige Ausnahme ist § 31 Abs. 2 BVerfGG.
Oder auf Landesebene das entsprechende Gesetz über das Verfassungsgericht oder Staatsgerichtshof, bindet dann alle Gerichte und Behörden im Bundesland.
Grundsätzlich nein. Einmal wegen der fehlenden Bindungswirkung von Urteilen. Andererseits, zumindest soweit man eine umfassende Kasuistik als echte Rechtsquelle auch dem System "Präzedenzfälle" zuschreibt, weil der Großteil des deutschen Rechts kodifiziert ist und sich die meisten Urteile meist nur mit der Auslegung eines Tatbestandsmerkmals beschäftigen.
Dahingegen wird im Fallrecht in erster Linie argumentiert, ob der zu verhandelnde Fall maßgeblich von einem früheren Fall abweicht und daher eine abweichende Bewertung rechtfertigt. Bekannteste Beispiele für Richterrecht in Deutschland dürfte das Staatshaftungs - und in weiten Teilen das Arbeitsrecht sein.
Naja, sowas wird häufig auch als Präzendenzfall betrachtet.
Ein Präzedenzfall bedeutet ja eigentlich nichts weiter als dass ein Urteil gesprochen wird, das dann allgemeingültig verwendet werden kann bzw. wird. Also dass von diesem Urteil andere in ähnlichen Fallen abgeleitet werden.
Das ist bei MANCHEN BGH Urteilen so, meine ich, aber eben nicht bei allen, denn es gibt da, soweit ich weoß, durchauch auch Einzelfallentscheidungen, die auch als solche bestehen bleiben sollen
Ein Präzedenzfall ist ein Fall, bei dem das Gesetz nicht eindeutig ist und die Entscheidung deswegen im Ermessen des Gerichts liegt.
Dieses Urteil ist dann in der Regel maßgeblich für vergleichbare Fälle, da die Rechtssprechung einheitlich sein muss. Das ist ein Präzedenzfall und sowas gibts durchaus auch in Deutschland.