Sind Pflicht-Mitgliedsbeiträge in einer Freiwilligen Feuerwehr rechtlich zulässig?

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Hallo Leiderohnenamen,

ein ganz schwieriges Thema, das Du da ansprichst...
zunächst einmal wäre es wichtig zu wissen, aus welchem Bundesland Du kommst. Denn das Feuerwehrwesen Landesrecht - und entsprechend gibt es in jedem Bundesland auch andere Gesetze, Verordnungen usw.

Und vieles ist leider auch "rechtliche Grauzone".

Generell hat "die Feuerwehr" selbst keine juristische Persönlichkeit, denn sie ist keine Firma, kein Verein und keine Privatperson, sondern eine nicht-selbstständige Einrichtung der Stadt oder Gemeinde. Sie hat keinen eigenen Besitz, kein eigenes Konto und kann entsprechend auch keine eigenen Einnahmen erzielen. Das ist genau wie mit dem städtischen Bauhof - auch dessen Fahrzeuge und Geräte gehören der Stadt oder Gemeinde und eventuelle Gebühren für Dienstleistungen des Bauhofs werden durch die Kommune erhoben und gehen ins Stadtsäckel und nicht in die Kasse des Bauhofs.

Da die freiwilligen Feuerwehr aber aus ehrenamtlichen "Mitarbeitern" besteht, gesteht man diesen in vielerlei Hinsicht gerne größere Freiheiten mit teilweise vereinsähnlichen Strukturen zu. So werden in einigen Bundesländern Führungskräfte und Funktionen gewählt, was bei einem städtischen Bauhof natürlich niemals vorkommen würde ;-)
In Schleswig-Holstein fordert die für alle Wehren verpflichtend geltende Mustersatzung beispielsweise ganz klar die Einrichtung einer Kameradschaftskasse und die Wahl eines Kassenwarts. Bis vor 2 Jahren war das tatsächlich sehr problematisch, da die Wehren diese Kasse selbst geführt haben, was mangels Rechtspersönlichkeit aber gar nicht geht. Heute ist es so, dass die Kameradschaftskasse ein Unterkonto des kommunalen Haushalts ist und jährlich durch die Feuerwehr ein Haushaltsplan aufzustellen ist, der durch den Gemeinderat genehmigt wird. Die Kasse gehört also der Gemeinde, wird aber durch die Wehr selbst (Kassenwart und Wehrführung) verwaltet und durch die Gemeinde "nur" überwacht. Das Ganze zweckgebunden "zur Förderung der Kameradschaft in der freiwilligen Feuerwehr".

In unserer Wehr stammen Einnahmen der Kameradschaftskasse aus Beiträgen passiver Mitglieder, einem Zuschuss der Gemeinde, evtl. Überschüsse aus Veranstaltungen sowie Beiträge der aktiven Mitglieder.
D.h., auch bei uns zahlt jeder aktive Kamerad einen jährlichen Beitrag in die Kasse, über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Dafür sind bei uns das ganze Jahr über z.B. die Getränke nach dem Dienst gratis, so dass nicht jede einzelne Flasche abgerechnet werden muss. Im Grunde genommen ist die Zahlung aber freiwillig. Zumindest ist mir in Brandschutzgesetz und Satzung kein einziger Paragraph bekannt, der einen wie auch immer gearteten Mitgliedsbeitrag von aktiven Mitgliedern fordert. So gesehen könnte meiner Meinung nach bei einer Zahlungsweigerung der Beitrag auch nicht rechtlich durchgesetzt werden. Einzige "Sanktionen" gegen den Verweigerer wären da aus meiner Sicht, dass dieser sich nicht an den (aus der Kam.kasse bezahlten) Gratis-Getränken bedienen darf (bzw. jedes Getränk einzeln zahlen müsste) und von gemeinschaftlichen Veranstaltungen (Grillfest, Ausfahrten, Weihnachtsfeier, ggfs. Startgeld von Wettkämpfen und Sportveranstaltungen) ausgeschlossen werden könnte.

Wie gesagt wäre es in Deinem Fall jetzt wichtig zu wissen aus welchem Bundesland Du kommst (also welches Brandschutzgesetz bzw. welche Verordnungen, Satzungen usw. gelten) und auf welcher Basis bei euch "Beiträge" erhoben werden. Da aber "die Feuerwehr" selbst eigentlich keine Einnahmen erzielen kann (mangels Rechtspersönlichkeit) denke ich, dass es sich bei euch um ein ähnliches Konstrukt wie unsere norddeutschen Kameradschaftskassen handelt.

Also da kann ich nur mit den Ohren schlackern. Legal hört sich das für mich nicht an. Bei uns ist klar: Die Feuerwehr ist für die Gemeinde Pflicht. Machen wir das nicht, muss die Gemeinde eine Berufsfeuerwehr stellen. Ende.

Eine Kasse gibt es natürlich auch bei uns, dort fließen Einnahmen aus Festen rein, Spenden oder mal die ein oder andere Aufwandsentschädigung, wenn wir irgendwo "gearbeitet" haben (Christbaum stellen, bei Privatleuten Bäume gefällt haben-natürlich als Übung,...).

Zahlen muss niemand etwas. Außer vielleicht bei einem gemeinsamen Grillabend. Und Getränke außerhalb des Einsatzes sind auch nicht umsonst. Aber auch deshalb bekommen wir eine Aufwandsentschädigung für alles, was wir für die Feuerwehr machen. Egal ob es ein Übungsabend ist, eine Sicherheitswache oder was auch immer.

Irgendwas läuft da verdammt schief, habe ich das Gefühl.

LG

Wenn eine Betrag erhoben wird dann muss das auf einer rechtlichen Grundlage erfolgen. Das sollte in aller Regel eine Satzung sein. In wie weit die rechtlich in Ordnung ist müsste man überprüfen.

Das Gleiche gilt für die Auszahlung oder Einbehaltung von Aufwandsgeldern.

Einen Tipp noch. Wen du Mitgliedsbeiträge zahlst dann kannst du die bei der Steuererklärung geltend machen. Lasse dir dazu eine Bescheinigung der Feuerwehr ausstellen. Macht das die Feuerwehr nicht dann ist irgendwas faul an der Geschichte.

Bezahlst du den Beitrag für den Feuerwehrverein oder für die kommunale Feuerwehr?

Bei letzterem würde ich sagen, die können mich mal sonst wo. Denn die ehrenamtlichen Kräfte üben freiwillig die Pflichtaufgabe der Kommune aus, und dafür ist selbstverständlich die Ausrüstung zu stellen, die Ausbildung zu übernehmen und für Einsätze die Aufwandsentschädigung nach Satzung zu bezahlen.

Für Freizeitaktivitäten oder Extrawürste zur Ausrüstung verstehe ichs.

Also rechtlich geregelt ist - völlig unabhängig vom Ort - dass für die Feuerwehr die Stadt bzw. die Gemeinde gemäß der Anforderungen für die Beschaffung von ausreichend Ausrüstung (Kleidung und Fahrzeuge) sowie für ein angemessenes Gerätehaus/Wache zuständig ist. Somit sollte kein Geld von den aktiven Mitgliedern gefordert werden.
Wenn, dann sollte dies freiwillig geschehen.
Was ich aus meiner Einheit kenne ist nur dass du für deine Getränke zahlst, sonst zahlt niemand irgendwas.

Nassgeschwitze/verrückte in der Freiwilligen Feuerwehr?

Also ich weiß, dass ich hiermit wahrscheinlich den ein oder anderen ärgere, aber diese Frage beschäftigt mich schon sehr lange.

Ich bin selbst jahrelang Mitglied in einer freiwilligen Feuerwehr (kurz: FF). beziehungsweiße war es, mache mittlerweile davon eine Pause.

Was mir in der ganzen zeit aufgefallen ist, dass viele dieses Hobby übertreiben und "nassgeschwitzt" sind, sprich sehr verrückt nach der Freiwilligen Feuerwehr sind. Viele stellen sogar die Feuerwehr über die Familie und möchten sogar auf Grund des Hobby Feuerwehr keine Kinder bekommen (!!). Ja, so verrückt sind manche aus meiner Feuerwehr. Ich habe so eine Verrücktheit nach einem Hobby noch in keinem anderen Verein (ob Sportverein, Musikverein etc.) gesehen.

Versteht mich nicht falsch, bin selbst hauptamtlich im Rettungsdienst tätig und wie gesagt, war/bin selbst in einer FF.

Was mir auch aufgefallen ist, die Mitglieder einer FF können auch keine Kritik vertragen und akzeptieren keine andere Meinung. Sie sind ja immer die größten Helden. Ironie haha

Aktuelles Beispiel: ich bin Atemschutzgeräter Träger (kurz: AGT). Als AGT darf man keinen Bart tragen (aus Sicherheitsgründen). Ich habe momentan einen Bart und verzichte AGT zu sein, werde aber auf Grund dieser Entscheidung benachteiligt und auch bisschen ausgegrenzt - klar weil ich nicht so verrückt bin wie die anderen, die für die Feuerwehr sterben würden. Mir macht Feuerwehr sehr Spaß, jedoch finde ich da sehr viele Leute sehr grenzwertig, was Verrücktheit nach Feuerwehr und blaulichtgeilheit angeht. Manche verbringen teilweise jeden tag im Feuerwehrhaus und gehen vorsichtshalber bei schlechtem Wetter ins Feuerwehrhaus (!!) - es könnte ja ein Einsatz passieren und dann sind besagte Leute als erstes da.

Nassgeschwatzt bedeutet übrigens, wenn jemand dieses Hobby sehr übertreibt und sehr verrückt danach ist.

Warum sind solche speziellen Menschen in der freiwilligen Feuerwehr? Haben sie außerhalb keine Freunde? Langeweile? EINFACH NUR BLAULICHTGEIL? Woran liegt es, dass so viele so verrückt sind und auch keine Kritik verstehen.

Vielleicht meldet sich der ein oder andere, der selbst in einer FF ist und kann mir dies erklären.

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Welche Bereitschaft muss ich bei der Freiwilligen Feuerwehr haben?

Hallo, ich habe ein paar Fragen zur Freiwilligen Feuerwehr!

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Nun also die Fragen: 1. Wie muss meine Bereitschaft sein?

Die ersten Jahre/Das erste Jahr würde ich wohl so noch Zeit haben, da ich schulpflichtig bin und mein Abitur mache. Doch wie sieht es dann aus:

1.1 Muss ich zu jedem Einsatz (Wenn ich z.B. gerade Abiprüfungen/Klausuren hätte, müsste ich diese dann einfach verlassen?

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Vielen Dank für eure Mühe.

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