Sind Facharzttermine reine Privatsache oder muß der Arbeitgeber dafür freigeben?

5 Antworten

Die meisten Ärzte (auch Fachärzte) haben auch Nachmittags eine Öffnungszeit. Nur bei akuten oder dringlichen Fällen muss der AG dir zu einem Arztbesuch freigeben (mit Urlaubsanrechnung, unbezahlter Freistellung oder Arbeitszeitkonto).

Wenn Du den Termin nicht in Deine Freizeit legen kannst (weil der Facharzt Dir diesen Termin vorgibt und er Dir keine sinnvolle Alternative für einen Termin innerhalb Deiner Freizeit anbieten kann), dann muss Dich der Arbeitgeber hierfür freistellen. Rechtsgrundlage ist hier § 616 BGB:  http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__616.html  Die Fehlzeit für diesen Arztbesuch hat Dir Dein Arbeitgeber auch zu bezahlen (abzüglich des Anteils für die Kranken- und Unfallversicherung).

Einzig korrekte Antwort die hier gegeben wurde. Dh!! :)))

Rechtsgrundlage ist hier § 616 BGB

Sofern die Anwendung dieses Paragraphen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde - was leider erlaubt ist!

@Familiengerd

Individualvertragsrecht darf nicht schlechter stellen als gesetzliche Regelung.

Dann sagt man rechtzeitig ( sobald man den Termin hat) Bescheid. Dann dürfte das kein Problem sein.

"Frei" bekommst du allerdings nicht, musst halt Urlaub, Überstunden oder unbezahlt frei nehmen

Damit liegst du falsch. Selbstverständlich hat der AG dann den AN freizustellen und das bezahlt.

§616 BGB

@KittyCat2909

§616 BGB

Sofern er nicht vertraglich abbedungen wurde!

@Familiengerd

Sofern er nicht vertraglich abbedungen wurde!

Durch §619 BGB ist geregelt, dass keine Abänderungen vorgenommen werden dürfen. auch nicht vertraglich!! 

Es wird ganz klar der AN und dessen Gesundheit geschützt, was übrigens eine Pflicht des AG ist, welche sich Fürsorgepflicht nennt.

@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Herrjeh nochmal!!!

Dann lies doch erst mal den § 619, bevor Du ahnungslos und blindlings auf ihn verweist!

Der § 619 erklärt nur, dass die in den §§ 617 und 618 formulierten Verpflichtungen des Arbeitgebers nicht vertraglich ausgeschlossen werden dürfen!

Mit § 616 hat das überhaupt nichts zu tun - der darf vertraglich abbedungen werden, so dass ein Arbeitnehmer daraus dann keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung ableiten könnte.

Das habe ich Dir weiter oben schon zu Deiner langen Erwiderung mit Deinen nicht gekennzeichneten Zitaten aus dem Internet erklärt, was Du aber offensichtlich ignorierst!

Selbstverständlich muss der Arbeitrgeber dem Arbeitnehmer Freizeit gewähren zur Wahrnehmung seines Arztbesuchs, aber ohne Anwendung von § 616 ist er nicht verpflichtet, ihm bezahlte Freizeit zu gewähren - und dann muss der Arbeitnehmer eben ganz normal Urlaub dafür nehmen!

Und jetzt bist Du dran - sofern Du immer noch meinst, etwas unbelehrbar dagegen halten zu können!

@Familiengerd

@Familiengerd wenn du schon überall dein mangelndes Wissen und Komentare abgeben musst, solltest du selbst zuvor dein Hirn einschalten! Antwort auf deinen Unsinn habe ich dazu weiter OBEN gegeben- zu mehr mache ich mir nicht weiter den unnötigen Aufwand!

@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Deine Fehler habe ich Dir mit den Paragraphen genau belegt - meinen "Unsinn" hast Du dagegen nur behauptet ohne Möglichkeit, in nachzuweisen!

Und:

"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"

@ Nordseefan:

"Frei" bekommst du allerdings nicht, musst halt Urlaub, Überstunden oder unbezahlt frei nehmen

So pauschal ist das falsch!

Wenn ein Arbeitnehmer sich auf BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen kann (die Anwendung dieses Paragraphen also nicht - leider erlaubterweise - vertraglich ausgeschlossen wurde), dann hat der Arbeitgeber ihm in diesem Fall bezahlte Freizeit zu gewähren!

Normales Verhältnis zwischen AG und AN , dann nimmt man halt zwei Stunden frei und holt das nach . Warum erst Probleme machen ?

Normales Verhältnis zwischen AG und AN

Und warum nicht auch einmal so herum, Herr Kuestenflieger: Dann gibt der Arbeitgeber halt zwei Stunden frei, wenn kein anderer Termin möglich ist!!

Falls Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich sind, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für diese Zeit freistellen - allerdings ohne Bezahlung.

Selbstverständlich ist auch das bezahlt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

@KittyCat2909

Das ist zwar richtig, setzt aber voraus, dass die Anwendung dieses Paragraphen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde - was leider erlaubt ist!

@Familiengerd

setzt aber voraus, dass die Anwendung dieses Paragraphen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde - was leider erlaubt ist!

Lies dazu BGB §619, denn du liegst ziemlich daneben mit deiner Aussage. Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Gesetzlich ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers teilweise geregelt, und zwar in den §§ 617 bis 619 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), daneben in Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Gewerbeordnung (GewO).

Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren,

@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Lies dazu BGB §619, denn du liegst ziemlich daneben mit deiner Aussage.

Da bist Du aber völlig im Irrtum!!!

Wenn Du den von Dir genannten § 619 BGB selbst genauer gelesen hättest, müsstest Du feststellen, dass er sich ausdrücklich auf die §§ 617 und 618 bezieht, deren Anwendung damit nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Das betrifft also nicht BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung"!!

Es bleibt also dabei, dass die Anwendung von § 616 vertraglich (leider) ausgeschlossen werden darf - was rechtlich unbestritten ist und gelegentlich auch geschieht!

Nebenbei:

Wenn Du schon - bis auf Deinen obigen Satz - Deine Erwiderung aus dem Internet abschreibst/kopierst, solltest Du das schon als Zitat kennzeichnen und die Quelle benennen!!

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