selbsschuldnerische Bürgschaft bei Mietverträgen

4 Antworten

Aus einer Bürgschaft kommt man mit einer Kündigung nicht so einfach raus. Aber ich würde dir empfehlen einen Mieterverein aufzusuchen, der in diesen Sachen kompetenter ist als mancher Anwalt.

Ich habe gelesen, das diese selbstschuldnerischen Bürgschaften bei Mietverträgen der Bürge nur max mit drei Kaltmieten haftbar gemacht werden kann

Richtig gelesen:

Die Mietbürgschaft

Der Bürge haftet als weiterer Schuldner für Forderungen aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Beispiel: Eltern bürgen für ihr Kind. Grundsätzlich ist die Bürgschaft vom Bestand der Hauptschuld (Mietverhältnis) abhängig. Endet das Mietverhältnis, für das die Bürgschaft gestellt wurde, endet -frühestens- auch die Haftung aus der Mietbürgschaft. Dem Bürgen stehen die gleichen Einwendungen gegen den Anspruch des Vermieters zu, die der Mieter, der so genannte Hauptschuldner, auch geltend machen könnte, insbesondere kann er einwenden, daß der Mietzinsanspruch nicht, nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe besteht, wenn Anlaß dafür gegeben ist. Außerdem kann er vom Vermieter verlangen, daß dieser sich zunächst an den Mieter wegen der Bezahlung wendet und dort, auch mit gerichtlichen Mitteln und Zwangsvollstreckungs- maßnahmen seine Forderung beizutreiben sucht, (Einrede der Vorausklage), §771 BGB, oder andere Sicherheiten verwertet, §772 BGB. nach oben Höhe

Bei Wohnraummietverhältnissen kann die Bürgschaft nur bis zu einer Höhe von maximal drei Monatsmieten wirksam vereinbart werden. Es gilt die zur Zeit des Vertragsbeginns zu zahlende Miete als Grundlage. Spätere Erhöhungen der Miete begründen keine Erweiterung der Bürgschaft. Nebenkosten sind, soweit sie nicht als Pauschale im Mietpreis enthalten sind, nicht zu berücksichtigen. Soweit der Mieter bereits eine Barkaution zu erbringen hat, hat der BGH im Ergebnis entschieden, daß der Vermieter insgesamt nur einen Anspruch auf Sicherheiten bis zu drei Monatsmieten habe, darüber hinausgehende Verpflichtungen von Mieter- oder Bürgenseite müssen nicht erfüllt werden. (BGHZ 107, 210) Dies bedeutet, daß der Bürge, der eine Bürgschaft über drei Monatsmieten gestellt hat, dem Vermieter nur noch den eventuell aufzufüllenden Differenzbetrag von der erbrachten Barkaution bis zur Höhe der drei Monatsmieten stellen muß und überschiessende Ansprüche ablehnen kann. Er kann wie der Mieter einwenden, daß gemäß dem Sinn des des §551 BGB keine höhere Sicherheit als maximal drei Monatsmieten gefordert werden können. nach oben Ausnahme: Hat ein Dritter durch Bürgschaft unaufgefordert Sicherheit für den Mieter geleistet, und wird dieser dadurch erkennbar nicht belastet, kann die Obergrenze von drei Monatsmieten überschritten werden, BGH in ZMR 90,327 in Ergänzung zu BGH 107, 210 (s.o.). Auf das Wissen des Mieters von der zusätzlichen Sicherheit kommt es nicht an. Beispiel: Eltern bürgen dem Vermieter gegenüber unaufgefordert für ihr Kind das in seine erste Wohnung zieht. Dieses zahlt zudem eine Kaution.

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietbuergschaft.html

Ausserdem habe ich gehört, das es unzulässig ist, eine normale Mietkaution zu verlangen und zusätzlich noch diese Bürgschaft

Auch richtig:

Eigentümer dürfen vom Mieter als Kaution höchstens drei Monatsmieten fordern. Eine zusätzliche Bürgschaft ist ungültig. Verlangt der Vermieter neben der maximalen Kaution die Bürgschaft eines Dritten, ist die Vereinbarung ungültig, urteilten das Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 6 U 75/05) und das Landgericht Coburg (Az.: 23 O 676/05). Im verhandelten Fall wollte ein Besitzer ganz sicher gehen und verlangte sowohl eine Kaution als auch die Bürgschaft eines Dritten.

Die Mieterin zahlte unmittelbar nach ihrem Einzug nichts mehr und zog nach etwa einem Jahr aus der inzwischen teilweise verwahrlosten Wohnung wieder aus. Der Eigentümer wandte sich an den Bürgen und verlangte für Mietrückstände und Renovierungskosten mehr als 10 000 Euro.

Als der Bürge nicht zahlte, zog der Vermieter vor Gericht. Erfolglos. Die Richter entschieden: Mehr als drei Monatsmieten seien als Sicherheit gesetzlich unzulässig.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/mietkaution_aid_55317.html


Da also der Vermieter eine Kaution bekommen hat, ist Ihre Mietbürgschaft hinfällig geworden.

@johnnymcmuff

Danke für eine schnelle Beantwortung, dass heißt also, aufgrund dessen, das es zustäzlich eine normale Mietkautionshinterlegung bei der Bank gibt, ist diese zusätzliche selbstschuldnerische Bürgschaft nichtig?!

@johnnymcmuff

In der Bürgschaft stand noch unter anderem, das wir als Bürgen auch für ...Umlagen, etc. sowie Kosten aus der Nichtausführung von Schönheitsreparaturen bürgen bzw. haften...was ist mit diesen Forderungen?

Oder gilt grundsätzlich bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft haftet der Bürge insgesamt nur max. mit drei Nettokaltmieten?!

@tutmann

Danke für eine schnelle Beantwortung, dass heißt also, aufgrund dessen, das es zustäzlich eine normale Mietkautionshinterlegung bei der Bank gibt, ist diese zusätzliche selbstschuldnerische Bürgschaft nichtig?!

So wie es da oben steht, es ist nichtig.

@tutmann

In der Bürgschaft stand noch unter anderem, das wir als Bürgen auch für ...Umlagen, etc. sowie Kosten aus der Nichtausführung von Schönheitsreparaturen bürgen bzw. haften...was ist mit diesen Forderungen? Oder gilt grundsätzlich bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft haftet der Bürge insgesamt nur max. mit drei Nettokaltmieten?!

Oben steht doch:

Eigentümer dürfen vom Mieter als Kaution höchstens drei Monatsmieten fordern. Eine zusätzliche Bürgschaft ist ungültig.

Das beinhaltet alles was den Mietvertrag betrifft.

Also können Sie sich beruhigt zurücklehnen, man kann Sie nicht mehr haftbar machen.

@johnnymcmuff

Das ist so nicht richtig, denn wenn die Barkaution keine 3 Monatsmieten beträgt, ist eine zusätzliche Bürgschaft bis zur Höhe von drei Monatsmieten der Kaution in Summe sehr wohl zulässig...

@johnnymcmuff

Sorry, Johnny, aber diese Aussage ist so pauschal schlicht falsch...

@johnnymcmuff

Du übersiehst, dass oft weniger als 3 Monatsmieten als Barkaution verlangt werden, und unter dieser Voraussetzung ist Deine Aussage falsch...

@MosqitoKiller

Sorry, Johnny, aber diese Aussage ist so pauschal schlicht falsch...

Sorry Mückenkiller, da liegst Du falsch, allenfalls könnte man vielleicht sagen, unvollständig, falsch garantiert nicht.

Du übersiehst, dass oft weniger als 3 Monatsmieten als Barkaution verlangt werden, und unter dieser Voraussetzung ist Deine Aussage falsch

Unter der Voraussetzung,dass es weniger als 3 MM Kaution sind, wäre meine Antwort falsch.

Das ist Deine Meinung. Meine Meinung ist, dass es in der Regel 3MM Kaution sind und vom Normalfall gehe ich aus.

Darauf bezieht sich obiger Text und ist somit richtig. Das es Sonderfälle gibt, will ich nicht leugnen.

Du kannst Dich ja gerne mit hätte, wenn und aber befassen und die Sonderfälle hier als Beitrag einstellen.

Der Vermieter darf nicht Kaution und Mietbürgschaft verlangen.

Aber sicher darf er das, bis zur Höhe von insgesamt 3 Monatsmieten. Man kann die Kaution zusammensetzen wie man will, aus einer Barkaution, einer Bürgschaft oder auch einem alten VW Käfer, solange der Wert von 3 Monatskaltmieten nicht überschritten wird...

@MosqitoKiller

Ich danke zuerst einmal ALLEN für das rege Kommentieren und den Hilfestellungen.

Was mir aber immer noch nicht klar ist, die Kosten für die Räumung der Whg. und auch Renovierung, etc....darf der Vermieter nicht in Form einer bürgschaft verlangen so wie es in der von uns unterschriebenen Bürgschaft angeführt wurde?

Dass mit den drei Kaltmieten ist so richtig, wobei die Kaution INSGESAMT (also Barkaution und Bürgschaft in Summe) nur 3 Kaltmieten betragen darf. Wenn also eine Barkaution hinterlegt wurde, deckt die Bürgschaft nur noch den Differenzbetrag zwischen Barkaution und 3 Kaltmieten ab...

Ob die Kündigung Deiner Bürgschaft einfach so wirksam ist, wage ich zu bezweifeln...

Ausserdem habe ich gehört, das es unzulässig ist, eine normale Mietkaution zu verlangen und zusätzlich noch diese Bürgschaft

Nicht unzulässig, aber wie oben beschrieben in der Höhe begrenzt...

und dann noch das eine Bürgschaft bei sich emotional nahestehenden Personen, so auch Familienmitgliedern, diese Sittenwidrig ist.

Das ist kompletter Unsinn, die familiären Verhältnisse müssen den Vermieter absolut nicht interessieren...

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