Seid ihr für oder gegen Abschaffung von Hartz IV Sanktionen?

Das Ergebnis basiert auf 29 Abstimmungen

Dafür, weil Sanktionen nicht fördernd sind 51%
Dagegen, weil dann keiner mehr arbeiten geht 48%

5 Antworten

Dafür, weil Sanktionen nicht fördernd sind

Ich stimme jetzt mal für die Abschaffung der Sanktionen , hier aber nicht generell, sondern vor allem in Sicht einer generellen Überdenkung in Sinn und vor allem unzumutbarer Härte heutiger Praxis.

Dieses leidige Argument " Ohne Sanktionen ginge niemand mehr arbeiten " ist doch ohnehin nur populistische Stimmungsmache gegen erwerbslose Menschen.

Das eigentliche Problem erkennt und benennt dabei leider niemand. Auch erwerbslose Menschen sind Individuen mit den selben Rechten, wie sie jedem anderen Menschen ( hier insbesondere thematisch zur freien Wahl der passenden Berufsausübung ) auch zugebilligt werden .

Es kann nicht angehen, dass längerfristig erwerbslose Menschn im ALG II - System unter steter Androhung einer bis zur kompletten Streichung aller Leistungen lautenden Sanktionierungspolitik in jegliche Arbeitsverhältnisse mit ausbeuterischer Charakteristik und unpassender Betätigungsart auf Amtsweisung gezwungen werden dürfen. ( Ich spreche hier nur von konkreter Erwerbszuweisung )

Fiele dieser Zwang wegen deutlich gemilderten Sanktionen mit einem insgesamten Maximal-Level des Sanktionierungsgrades weg, würden viele schwarze Schafe auf dem Arbeitsmarkt umdenken müssen, oder ggf. ganz verschwinden müssen.

Auf mehr als 30 % Sanktion insgesamt darf niemand kommen, wo nur regelmässig vom JC fragwürdige und unpassende Vermittlungsvorschläge bekommt, sich alternativ passend auch dennoch bewirbt und ansonsten auch grundlegend kooperativ gegenüber Gesprächsterminen und etwaigen Angeboten zu ( sinnvollen, und individuell passenden ) Massnahmen bleibt.

Nur wer sich absolut in allen Punkten unkooperativ zeigt, sollte künftig noch mit mehr als insgesamt 30 % sanktioniert werden dürfen.

Auch bei tatsächlich angebahnten Arbeitsverhältnissen muss zumindest während der ersten 4 Wochen gegenseitigen Beschnupperns zwischen AN und AG eine entsprechend milde Sanktionierung deutlich unter max. 30 % bis hin zu Null und maximal für die Dauer von einem Monat in diesem besonderen Testzeitraum überlegt werden. Schon alleine dadurch wird ein möglicher System-Missbrauch einseitig durch Arbeitgeber zur Begünstigung fraglicher Zwangs-Arbeitsverhältnisse und unpassender Eignung / Bedingungen merklich reduziert.

Dafür, weil Sanktionen nicht fördernd sind

Siehe Urteil des BverfG vom Februar 2010, in Sachen HartzIV: "Der Staat hat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ernöglichen."

Dieses Urteil würde Sanktionen ausschließen.

Erneut muss nun das BverfG urteilen, eben über die Sanktionen, ein Urteil wird für Herbst 2019 erwartet.

Augen auf im Rechtsverkehr.
Das BverfG urteilte im Jahr 2014 auch, "der Staat habe einen Gestaltugsspielraum, in der Ausformung Hartz IV", die Leistungen im SGB II betreffend.

Das wird ein dicker Hund werden, das neuerliche Urteil, abzuwägen mit Artikel 12 Grundgesetz und der Mitwikungsplicht aus SGB II.

Das Gericht ist herusgefordert, denn die Richtervorlage aus 2015 lehnte das BverfG aus formalen Gründen ab.
2017 wurde die Richtervorlage erneut eingereicht, das BverfG ließ die Klage ausdrücklich zu.
Nun geht es zum Grand Finale, Urteil Herbst 2019.
Ab hier ist eine Vorwegnahme nicht möglich.

Dafür, weil Sanktionen nicht fördernd sind

Ich kenne mich zwar net soo gut mit der Thematik aus ,aber ich habe mal gehört das es Verfassungswidrig sein soll.

Ich finde es nur bedingt gut z.b wenn man sowieso schon staatliche Hilfe bekommt das am Existenzminimum ist es noch weiter runter zu drücken und es ist ja auch net förderlich da man es dann noch schwieriger hat im Alltag entsprechend durchzukommen.

Hat aber wie alles andere auf der Welt Vor/Nachteile.

Niklas9326

Dagegen, weil dann keiner mehr arbeiten geht

Wenn jeder machen kann was er will und dennoch ohne Restriktionen aus dem Sozialtopf bedient wird, ist das gegen die Idee der Solidargemeinschaft.

Auch mal aus der Sicht derer sehen, die mit ihrer Arbeit in diese Gemeinschaft einzahlen und damit das System erst ermöglichen. Wenn diese ihren Anteil DIREKT an einen Bedürftigen geben sollen, wen würden diese dann wohl "bevorzugen"?

Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene

Immer entlang des Rechts, nicht entlang einer Systenromantik.
Das Grundgesetz kenntnur ein Recht auf Arbeit, keine Pflicht.

@soisses

… aber:

Das Recht insgesamt fasst die gemeinsam vereinbarte bzw. zugrunde gelegte Idee in geregelte Bahnen und dient als Leitplanke. Wenn aber Einzelne diese Idee beugen, warum sollte dann das Recht auch diese ohne Restriktionen schützen? Im Strafrecht ist das doch auch anders.

Nebenbei hat mal ein m.E. schlauer Mensch gesagt (Quelle ist mir gerade nicht vorliegend), dass das Recht nicht nur sich selbst dient (Selbstzweck) sondern auch denen vermittelbar sein muss, auf die es angewendet wird.

… und etwas "Romantik" im Leben ist doch auch nicht schlecht ;-)

@oklein

"Es ist das Recht, das uns vom Chaos trennt" Heinrich von Schirach.

Das BverfG ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft.
Jetzet sind wir in Gesellschaft.

HartzIV ruiniert die Lebensarbeitsleistung der Menschen.
Per Gesetz und per Wirtschaft (Niedriglöhne).

Eine Putzfrau mit 30 Jahren Arbeitsteistung resultiert eine Armutsrente.
Was würde geschehen, wenn Manager ihre Büros selber putzen müssten?
Dann würden sie eine Putzfrau besser bezahlen, als sie es heute tun.

Heute jedoch gilt, dass die Arbeit einer Putzfrau nicht wertschöpfend sei. Daraus resultiert der Niedriglohn.

Das Problem lässt sich eingrenzen, auf heute etwa 540.000 Rentner in GruSI (HartzIV im Alter).
Die Dymamik die das entfaltet ist, bei 40% der Arbeitnehmer im Niedriglohn, mit brisant eher vorsichtig beschrieben.

Die Debatte muß jetzt enden, oder sie wirkt über die nächsten mindetens 2 Jahrzehnte fort.
Mit nicht geringen sozialen Wirkungen.

Die Differenz wird der Staat ausgleichen müssen, die Wirtschaft interessiert das nicht.
Kannst Du Dir eine Politik vorstellen, mit 20 Jahren+ sozialer Debatte?

Eine jüngste Umfrage zu http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-buergergeld-statt-hartz-iv-neues-system-oder-nur-ein-neuer-name-a-1252180.html
ergab eine parteiübergreifende Mehrheiten dafür.

Das heißt gar nichts nur, dass es ein Problembewußtsein hat, bei sehr wenigen Lösungen, bis mehr keine Lösungen.
Wenn sich dieses Problem verhärtet, so sei befürchtet, hat der Zug den Bahnhof bereits verlassen.
Bei alle gebotenen Vorsicht, das darf nicht passieren.

@soisses

Hey bitte, hast Du die eingehende Fragestellung und Abstimmung gelesen ?

Welche arme SxU und welche Eiche juckt es, wenn man lebt, besteht und sich gegenseitig hilft.

Den Rest zu dieser Frage solltest Du neben dieser Fragestellung und ihrem Thread nochmals in vielzähligen Meinungsaustauschen absolut gerechter , und nicht einseitiger Art recharchieren.

Ein Beamter ohne eigenes Vergehen ( bezogen als Grund zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ) kann z.B. NIE in solch ein Dilemma geraten .

@Parhalia2

Soweit es die Frage betrifft, habe ich gelesen und das Recht wie dessen Entwicklung aufgezeigt.

Bezüglich Beamte, reden wir über einen anderen Rechtskreis, die Fürsorgepflicht des Staates.

Hinsictlich HartzIV ist heute nicht absehbar, ob das BverfG es "heilen" wird.

@Parhalia2

Wir hatten uns ja schon anderweitig ausgetauscht.

Um es mal konkret zu machen: Ich hatte schon Projekte im Beich zwischen 50-100 Mio. Bausumme, bei denen ich als Manager - gemessen an Gehalt UND Arbeitsstunden - weniger Stundenlohn hatte als unsere Putzfrau im Büro. Bei aller sozialen Kompetenz und Brisanz muss das Ganze verständlich und ausgewogen aufgeteilt werden.

Auch die so gerne gescholtenen Politiker mit ihren ach so hohen Diäten sind i.d.R. rund um die Uhr im Einsatz - auch an den Wochenenden. Da rechnet keiner den Stundenlohn aus.

Dagegen.

ALG sollte eigentlich eine Stütze sein.

Und keine Hängematte. Es gibt viele Leute die durch ALG nicht arbeiten wollen oder allg. denken, dass diese eine langfristige Stütze ist. Egal ob es dabei um das Finden des Traumjobs geht oder allgemein um die Jobsuche.

Faulheit sollte nicht belohnt werden.

Wichtiger ist es, anstatt ein Ende der Sanktionen zu fordern, sollte geschaut werden dass es nicht die Falschen trifft und dass die Leute die wollen vernünftig unterstützt werden.

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