Schwer kriminell?

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Du hast es erkannt. Wer beurteilt es,wer "schwer kriminell" ist und wer nicht. Natürlich die Leute, die jeden normalen Bürger dazu verurteilen können. Ob nun wegen Falschparkens,oder wirklich schweren Straftaten. Das ist der Anfang des " Gläsernen Bürgers" .Es gibt einfach keine klaren Grenzen,was genau definiert, wann jemand schwer kriminell ist. Und außerdem: Gibt es ein Kontrollorgan,das genau prüft,ob alle Richtlinien erfüllt sind, um den "Staatstrojaner" einzusetzen ... ???

Vielen Dank fürs Sternchen.

Du triffst den Nagel auf den Kopf!

Oder wie Mao es sagte: Die macht kommt aus den Läufen der Gewehre.

Diejenigen die die Staatsgewalt haben, bestimmen war richtig und falsch ist und wenn das Verfassungsgericht sagt, das sowas nicht geht, dann wird es trotzdem gemacht und fertig.

Das V - Gericht ist doch unterm Strich nur eine Farce!

@ilknau

Zudem die Richter dort von den Politikern selbst ausgesucht und bestimmt werden!

steuerhinterziehung, der rest ist auslegungssache

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