Schutzalter in Österreich: Zu nachsichtig oder genau richtig?

Der Unterschied zur deutschen Rechtslage ist geringer, als er auf den ersten Blick scheinen mag. In Deutschland ist GV zwar erst ab 14 zulässig; gleichzeitig ist man aber auch erst mit 14 überhaupt deliktfähig. Soll heißen, wenn ein 13-jähriger es mit einer 12-jährigen treibt, macht sich niemand strafbar, weil beide deliktunfähig sind.

Etwas blöd ist es natürlich, wenn der Junge 14 Jahre und 1 Monat und das Mädel 13 Jahre und 11 Monate sind. Dann macht er sich formal strafbar, obwohl sie es zwei Monate vorher auch schon miteinander getrieben haben und es da für beide nicht strafbar gewesen ist. Ich glaube aber nicht, dass ein Staatsanwalt das in der Situation ernsthaft verfolgen würde. Trotzdem tendiere ich aus dieser Sicht zu der Haltung, dass die österreichische Regel da sogar sinnvoller ist als die deutsche, weil sie die Altersdifferenz berücksichtigt.

Na ja, die österreichischen Ampeln sind ja auch besser - und das sage ich als Deutscher. Ich werde nie verstehen, weshalb Deutschland das blinkende Grün nicht auch einführt.

Bei der Umfrage verklickt. ;-)

Die deutsche Regelung mit einer starren Altersgrenze soll(te) ja u.a. der Rechtssicherheit dienen, stößt aber seit langem auch auf Kritik. Die Altersgrenze an sich ist natürlich etwas "willkürlich", wenn man so will - europa- und auch weltweit gibt es in Bezug auf Schutzaltersgrenzen ganz erhebliche Unterschiede; Genauso wie bei der Ausgestaltung der (strafrechtlichen) Gesetze: welche Tatbestände es gibt, wie weit der Schutz geht etc.; Man kann halt drüber streiten. Dass die Altersgrenze eine "Problematik" darstellen kann, wurde schon bei der Reform des Sexualstrafrechts 1972 diskutiert (siehe BT-Drs. 6/3521, u.a. ab Seite 34).

Das Bundesjustizministerium hatte in seinem letzten Entwurf von Oktober 2020 zu einer - mal wieder neuerlichen - "Reform" des Sexualstrafrechts die Kritik an der Altersgrenze immerhin irgendwie aufgegriffen. Der Regierungsentwurf enthielt folgende Neufassung von § 176 StGB. Der Referentenentwurf war bereits bei vielen Sachverständigen (zu Recht!) auf ganz erhebliche Kritik und Ablehnung gestoßen (siehe hier alle Stellungnahmen der Sachverständigen u.a.) - das betrifft auch den Regierungsentwurf; seitdem stockt das Gesetzgebungsverfahren.

"176 StGB-RegEntwurf: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt,

2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,

3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus. "

Insoweit kann man damit rechnen, dass die deutsche Regelung über kurz oder lang jedenfalls abgeändert wird.

Das Problem an der Entwurfsfassung ist z.B. das eine Vielzahl an unbestimmten und unklaren Rechtsbegriffen enthalten ist. Hinzu kommt, dass das Gericht nur von Strafe absehen kann. Es läge dann trotzdem eine rechtswidrige und schuldhafte Tat vor - und das bei einem Verbrechenstatbestand.

Zudem wäre diese Lösung - nur auf § 176 StGB-RegEntwurf bezogen - nicht konsequent gewesen (s. Kritik in den Stellungnahmen zum Entwurf).

Die Lösung in Bezug auf die Altersgrenze in Österreich erscheint ausgereifter - nicht nur im Vergleich mit dem o.g. Entwurf, sondern vor allem auch im Vergleich mit der derzeitigen Rechtslage in Deutschland.

Ich finde die Regelung okay. So wie sie in DE ist, bin ich aber auch einverstanden.

Finde ich okay, hätte nichts dagegen wenn es in Deutschland auch so wäre

Angenommen, die verfrühte Pubertät bringt eine verfrühte Bereitschaft zu sexuellen Handlungen mit sich, wobei wir von einer Verschiebung von ca 2 Jahren sprechen (vor 50 Jahren = Pubertät beginnt mit durchschnittlich 14, heutzutage = Beginn mit 11/12), dann wäre die Ausnahme bezüglich der 12 und 13 Jährigen und das Mindestalter von 14 Jahren gerechtfertigt. Weshalb jedoch ein 16 Jähriger mit einem 12 Jährigen milde Handlungen durchführen können sollte, und weshalb der Altersunterschied bei 12 und 13 im Bezug auf den jeweiligen "Partner" nicht geringer ist, ist mir unbewusst. In Japan beträgt das Mindestalter sogar 13, in anderen Länder teils weniger und teils deutlich mehr.

Ich vermute, dieses Gesetz hängt mit der Tradition des Staates zusammen.