Schriftliche Äußerung als Beschuldigter?

5 Antworten

Ohne Gewähr, da ich mir der Rechtsfolgen nicht sicher bin: Ich gebe die Straftat nicht zu. Da müsste ja noch ein Feld für Anmerkungen sein. dort eintragen, dass es Zeugen dafür gibt, dass das KFZ nicht bewegt wurde.

Die Straftat ist der Verstoß gegen das Pflichtversicherung Gesetz und nicht das er das Fahrzeug bewegt hat. Es ist ein Irrtum das ein Fahrzeug bewegt werden muss um gegen die Pflichtversicherungspflicht zu verstoßen. Ich frage mich auch wie der Zeuge glaubhaft belegen könnte das das Fahrzeug nicht bewegt wurde wenn er es nicht unter Verschluss gehalten hat.

Was soll der Zeuge den Aussagen das er nicht gesehen hat wie du das Fahrzeug benutzt hast, was soll der Kilometerstand beweisen. Vergiss es du hast gegen das Gesetz verstoßen ein abgemeldetes Fahrzeug muss auch versichert sein, kannst du die Versicherung nicht bezahlen, dann melde das Fahrzeug ab alles andere bringt nichts. Ehrlich gesagt würde ich ohne anwaltliche Hife eher ankreuzen das du dich nicht äußern möchte.

ein abgemeldetes Fahrzeug muss auch versichert sein = klassischer Schreibfehler!

@hauseltr

da hast du recht es soll natürlich angemeldetes Fahrzeug heißen. :-) Danke für den Tip

Man müsste Dir beweisen, dass Dein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle angemeldet war, aber nicht versichert. Meinst Du, dass dieser Beweis schwerfällt? Wo Du das Auto in dem fraglichen Zeitraum abgestellt hast, ist da völlig unerheblich.

Wo Du das Auto in dem fraglichen Zeitraum abgestellt hast, ist da völlig unerheblich.

Nein, das stimmt nicht. Es kommt sogar entscheidend darauf an, wo das Fahrzeug abgestellt war, denn strafbar ist nicht etwa das Fehlen einer Versicherung, sondern der Gebrauch eines versicherungspflichtigen aber unversicherten Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Wegen oder Plätzen. Ein solcher strafbarer Gebrauch wäre z.B. auch dann gegeben, wenn das Fahrzeug die ganze Zeit im öffentlichen Verkehrsraum geparkt worden wäre, auch wenn es dabei niemals bewegt worden wäre.

Eine Garage aber ist kein öffentlicher Verkehrsraum. Wenn das Fahrzeug also die ganze Zeit über in der Garage gestanden hat, dann ist der Straftatbestand des § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes (siehe Zitat in meinem Beitrag) nicht erfüllt.

Gar nichts ankreuzen, sondern ausführlich den Vorfall schildern. Verbunden natürlich mit einem Einsehen.

Wenn du nichts gemacht hast dan kreuze ich gebe die Tat nicht zu an aber kreuze auch an das du dich dazu äussern willst dan kann man das alles schneller regeln

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