Schönheitsreparaturen - Spezieller Fall - Wer weiß kompetenten Rat?

5 Antworten

Das ist kein spezieller Fall, das kommt immer wieder vor. Der alles entscheidene Punkt in deiner Frage ist, dass die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. Allein schon deshalb können dem Mieter keine Schönheitsrenovierungen auferlegt werden. Dazu gibt es einige Gerichtsurteile.

Der Text im Mietvertrag ist so auch nicht mehr wirksam, aber das spielt keine Rolle mehr wie zuvor gesagt. Renovierung nur, wenn die Wohnung auch renoviert angemietet wurde.

Gäbe es eine wirksame Klausel für Schönheitsreparaturen, müßten diese nach so langer Zeit auch ausgeführt werden, unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen wurde. Aber die Fristenregelung in dem Mietvertrag ist unwirksam.

Okay, hier benenne ich noch das Urteil des BGH: VIII ZR 185/14 vom 18.03.2015, auf das sich meine Auskunft stützt, dass auch bei vorliegen einer gesetzeskonformen Vertragsklausel nur dann renoviert werden muss, wenn die Wohnung auch renoviert übernommen wurde. Zitat:

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Beurteilung sich an der früheren Senatsrechtsprechung orientiert (grundlegend: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 261 ff., zu § 9 AGBG), ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen - wie der Senat nunmehr entscheidet - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn - wie hier - den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird.

Auf deutsch bedeutet dies, dass wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wird, dann muss dem Mieter zumindest irgend ein Ausgleich dafür gegeben werden, z.b. in Form einer gewissen Zeit, mietfrei zu wohnen.

BERECHTIGT DIESER VERTRAGSTEXT DEN VERMIETER DEN MIETER ZUM NEUANSTRICH BEI AUSZUG ZU VERANLASSEN?

Nein. Da antwortet man auf entsprechrende Forderungen schriftlich und zugangssicher, also bezeugt offen übergeben oder per Einwurf(!)-Einschreiben:

"Ihre Forderung nach Schönheitsreparauren weise ich vollumfänglich zurück.

N. h. M., etwa BGH NJW 1982, 2309, BGH NJW 1983, 385, 387, BGH NJW 1985, 970, BGH JW1990 2388, Ulmer NJW 1981, 2025, lassen sich in Schönheitsreparaturregelungen enthaltene starren Fristenpläne auch nicht durch Auslegung retten.

Zwar ist erkennbar eine "weiche" Bestimmung enthalten, die auf durch Grad der Abnutzung fällige Reparaturpflicht abzielt, allerdings nur diejenige, nach der der Mieter im Fall einer übermäßigen Nutzung bereits vor Fristablauf zur Renovierung verpflichtet ist. Auf die umgekehrte Regelung, dass die Renovierungspflicht entfällt, wenn bei Fristende kein Renovierungsbedarf besteht, haben sie als Vermieter bewusst verzichtet.

Es ist ausgeschlossen, sie in Anwendung der §§ 133, 157 BGB in die Klausel zu implantieren. Eine geltungserhaltende, den Klauselinhalt veränderde Auslegung ist seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes § 307 BGB nicht mehr zulässig."

HTH

G imager761

die Fristen, die früher in den Verträgen standen, hat sowieso niemand eingehalten. Haftbar machen kann der Vermieter den Mieter aber für Schäden die durch eine solche Vernachlässigung eingetreten sind, also z.B. verrostete Heizkörper oder angefaulte Holzfenster.

In der Regel reicht aber ein fachmännisch ausgeführtes Streichen der Wände/Rauffasern, zuspachteln von Dübellöchern. Wenn Tapeten, die unansehnlich geworden sind, dürfte ein Neu-Tapezieren erforderlich sein.

Am besten einigt man sich mit dem Vermieter, bevor man Arbeiten in Auftrag gibt, die dann als nicht hinreichend anerkannt werden. Vielleicht lässt er ja auch mit sich handeln, will sowieso gründlich renovieren und ist mit einer Geldzahlung einverstanden.

BERECHTIGT DIESER VERTRAGSTEXT DEN VERMIETER DEN MIETER ZUM NEUANSTRICH BEI AUSZUG ZU VERANLASSEN?

Nein, denn diese starre Verpflichtung, dass aller x-Jahre gestrichen werden muss, wurde schon vor einigen Jahren für unwirksam erklärt.

Hier wäre eine besenreine Übergabe ausreichend.

Aber: Wenn die Tapeten Beschädigungen aufweisen, welche über ein normales Maß hinausgehen, oder Wände bunt gestrichen worden sind, dann muss gemalert werden.

Woher ich das weiß:Beruf – Immobilienfachwirt

BERECHTIGT DIESER VERTRAGSTEXT DEN VERMIETER DEN MIETER ZUM NEUANSTRICH BEI AUSZUG ZU VERANLASSEN?

Nein, weil da einige unwirksame Klauseln sind und daher kann der Mieter die Wohnung besenrein hinterlassen.

Tja , so ist das leider bei alten Mietverträgen. In den letzten Jahren sind viele Klauseln für unwirksam erklärt worden.

Muss der Ausziehende nunmehr renovieren, wenn im Mietvertrag folgendes festgehalten ist und der Mieter bei Einzug selbst renoviert hat (Erstbezug in 1996):

Laut aktuellem BGH-Urteil muss der Mieter nicht renovieren.

Als Vermieter sollte man sich bei Haus & Grund anmelden, wenn  man keine Ahnung von Mietrecht hat.

Klausel im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen wirksam?

Hallo! Ich würde mich freuen, von Euch zu meiner folgenden Frage eine Einschätzung zu erhalten, und zwar: ich wohne in einer Mietwohnung, Start Mietvertrag 01. März 2011, Einzug erfolgte auch Anfang März 2011.

Nun habe ich die Wohnung auf Ende November 2013 gekündigt. Da ich weniger als drei Jahre dort gewohnt habe, wüsste ich gerne, ob die Quotenregelung meines Vertrags wirksam ist. Die Wände sind noch in einem sehr guten Zustand!

"Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken. Weiter das Reinigen von Laminat- und Fliesenböden. Die Schönheitsreparaturen sind üblicherweise in folgenden Zeitabständen, gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, auszuführen. Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen, so hat der Mieter die bis dahin nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Der Vermieter kann auch wahlweise einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten geltend machen. Dieser bemisst sich nach der seit der letzten Renovierung verstrichenen Zeit im Verhältnis zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit dem Einzug des Mieters noch kein voller Turnus verstrichen, berechnet sich der Renovierungskostenanteil ab dem Datum des Einzugs. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% Renovierungskosten, länger als zwei Jahre 40%, länger als drei Jahre 60% und länger als vier Jahre 80%. Die Renovierungskosten werden im Zweifel nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen."

Vielen Dank vorab!!!

Viele Grüße Cornelia

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