Schlüsselrückgabe nur bei Auszahlung der Kaution?

3 Antworten

 

Der M schuldet spätestens an dem der Beendigung des Mietverhältnisses folgenden Tag Rückgabe der Mietsache mit allen ausgehändigten Schlüsseln.

Sofern mietvertraglich vereinbart und durch Abnutzung geschuldet, auch Schönheitsreparaturen.

Mängel hätte er unabhängig einer Vertragsregelung immer zu beseitigen, d. h. wochenlang ungeputze, blinde Fenster, Kalkablagerung im Bad, Wasserränder von Zierpflanzen auf der Fensterbank usw. zu beseitigen; feucht durchwischen oder extra noch einmal die durch Umzug verstaubten Fenster putzen muss er allerdings nicht, es genügt geräumte, (in angemietetem Zustand) rückgebaute und besenreine Übergabe.

Zu diesen Pflichten fordert man ihn schrfitlich und durch bezeugte Übergabe oder Einwurfeinschreiben nachweislich zugegangen, detailliert, Punkt für Punkt und unter konkreter Fristsetzung ("innerhalb von 7 Tagen nach dokumentiertem Zugang dieses Schreibens") auf und kündigt darin an, "nach fruchtlosem Fristablauf Ersatzvornahme zu beauftragen, dessen Kosten mit der Kaution verrechnet würden."

Und: "Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich nach fruchtloser Inverzugsetzung einen Rechtsanwalt mit Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen werde. Dessen außergerichtlich wie gerichtliche Tätigkeit fiele neben Gerichtskosten aus Rechtsgrund Verzugsschaden Ihnen unmittelbar zu."

Ferner: "Vorgrifflich mache ich eine Nutzungsentschädigung von zunächst einer Monatsmiete geltend, würde schuldhaft eine übergangslose Nachvermietung durch verpätete Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand unmöglich gemacht" und "ich behalte mir ausdrücklich Regreß über Schadenersatzforderungen vor, die durch Nichterfüllung eines bereits geschlossenen Vertrags von dem Nachmieter an mich gestellt würden".

Damit wäre der Mieter entweder dämlich genug, seine kleine Erpressung durchzuziehen oder eben hinreichend vermögend, es darauf ankommen zu lassen.

Einen Anspruch auf Kautionsrückzahlung mit Auszug hat er nämlich nicht:

Die Kaution wäre vielmehr ohne Mietmängelfreiheitsbescheinigung, also mangels vermieterseits unterschriebenem Übergabeprotokoll ohne aufgeführte Schäden oder Mängel, erst 6 Monate nach Auszug fällig. Während dieser sog. Prüffrist besteht ein vollständiges Zurückbehaltungsrecht des Vermieters, etwa für verdeckte Mängel (abblätternder Kalkfarbenanstrich) oder Allmählichkeitsschäden (Schimmelbefall, weil Parkett oder Bad mal unter Wasser gesetzt wurden).

Nach einem halben Jahr wäre sie auch nur insoweit zurückzuzahlen, wie keine erwartbare BK-Nachzahlung aussteht. Meint: Hat er üblicherwesie zuletzt rd. 80 EUR nachzahlen müssen und könnte man erhöhte Kosten des lfd. Abrechnungszeitraums nachweisen, eben bis auf bsplsw. 120 EUR.

Selbstverständlich darf man nach erfolgloser Aufforderung bereits sämtliche Kosten von der Kaution entnehmen: Nutzungsausfall, fällige Malerarbeiten, notwendige Grundreinigung, Schlosserarbeiten neuer Zylinder mit ausreichend Schlüsseln usw.

Dein Anwalt stellt deinem Mieter seine Kosten und fälligen Gerichtskostenvorschuss direkt in Rechnung, wenn man ihn erst nach der Frist ("innerhalb von 7 Tagen...") beauftragt.

Viel Erfolg :-)

G imager761

 

Ganz herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Sie sind mir eine große Hilfe! :-)

Falls mein Untermieter mir den Schlüssel nicht zum Ende des Mietverhältnisses zurück gibt, darf ich von seiner Kaution das Türschloss auswechseln?

Nein, aber Du darfst Nutzungsausfall fordern.

Das Zimmer betreten oder das Schloss tauschen darfst Du nicht; Du müsstest Räumungsklage einleiten.

Wenn keine vorzeitige Rückzahlung der Kaution vereinbart wurde, darsft Du bis zu 6 Monaten die volle Kaution einhalten, danach bis zur Endabrechnung das 3-5 fache einer Nebenkostenvorauszahlung.

Und darf ich die Kosten einer Endreinigung durch eine Putzfirma von der Kaution abziehen?

Du müsstest ihn erst mal unter Fristsetzung auffordern den Mangel zu beheben.

Erst nach Fristablauf darfst Du entsprechend reagieren.

Da direkt im Anschluss eine neue Untermieterin kommt, müsste ich diese Schritte innerhalb von 2-3 Tagen unternehmen. Gibt es gesetzliche Fristen die ich wahren muss?

Die Untermieterin kann/darf nicht rein wenn das Zimmer nicht zurückgegeben wurde, dann musst Du klagen.

MfG

Johnny

Nein, aber Du darfst Nutzungsausfall fordern. Das Zimmer betreten oder das Schloss tauschen darfst Du nicht;

Falsch: Dieses Mythos scheint unausrottbar :-(

Sofern feststeht, dass der Mieter mit Sack und Pack ausgezogen ist, hat der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgegeben.

Das Abstellen auf die mangelde Rückgabe durch fehlende Schlüsselrückgabe ändert daran nichts :-O

Es verstößt vielmehr eklatant gegen § 254 BGB, wonach der ersatzberechtigte Vermieter verpflichtet ist, den Schaden möglichst gering zu halten. Es wäre tatsächlich völlig überzogen, Nutzungsausfall, gar Schadenersatz des Nachmieters geltend zu machen, wenn die Wohnung erkennbar leerstehend und aufgegeben vermietbar ist :-O

Deshalb ist der Vermieter berechtigt, die Wohnung zu öffnen und die Kosten hierfür von der Kaution einzubehalten.

Dass ich Nutzungsausfall und Schadenersatz gleichwohl für das Vermieteranschreiben anrege, ist als Drohgebärde aufzufassen, fristgerecht Vermietereigentum Schlüssel zurückzugeben :-)

Selbst wenn die garnicht gebraucht würden: Denn niemand hindert den Vermieter daran, den Zylinder der Haustür auszutauschen noch den Nachmieter, sich einen eigenen in seiner Wohnungstür einbauen zu lassen :-)

G imager761


@imager761

Falsch: Dieses Mythos scheint unausrottbar :-( Sofern feststeht, dass der Mieter mit Sack und Pack ausgezogen ist, hat der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgegeben



1. Der Mieter ist noch nicht ausgezogen.

2. Muss die Übergabe erfolgen dann kann der Vermieter die vermieteten Räume erst betreten, findet keine Übergabe statt, dann ist der Mieter noch im Besitz der Mietsache.

Ausnahme, der Mieter ist hat die Wohnung verlassen und wie er dann vorgehen muss/darf steht hier:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/beendigung.htm 

wenn die Wohnung erkennbar leerstehend und aufgegebenvermietbar ist :-O

Zimmer abgeschlossen und wie soll der Vermieter wissen ob da noch was steht?

Öffnen darf er meiner Meinung nach nicht, das wäre doch Hausfriedensbruch und würde somit Deinem genannten § entgegen stehen.

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