Schlechter Stellung als laut Gesetz?

3 Antworten

Die Rechtsprechung sieht in der Vereinbarung von laengeren Kuendigungsfristen als den Mindestfristen des BGB 622 keine Schlechterstellung des Arbeitnehmers sondern eine Besserstellung. Zudem laesst BGB 622 die Vereinbarung laengerer Fristen ausdruecklich zu (Abs. 5 Satz 3).

Die Arbeitszeiten sind so auch voellig im gesetzlichen Rahmen. Sie liegen sogar noch deutlich unter der regelmaessig zulaessigen Hoechststundenzahl von 48 Stunden/Woche (6 x 8).

Dazu ArbZG § 3: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Deine Arbeitszeiten liegen aber deutlich unter dem Durchschnitt von 8 Stunden werktaeglich, naemlich bei ca. 7,25 Stunden (43,5 : 6).

lt §622 BGB besteht die Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren 1 Monat, bei 5 Jahren 2 Monate, wo ist da eine Schlechterstellung ? Du bist erst 4 Jahre im Betrieb. Und diesen Satz: Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der  Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.  hast du auch überlesen, oder?  Schlechterstellung ??   Und nun zu den wöchentlichen Stunden: 5 x 8,5 = 42,5 Std ; es wurde jedoch 43,5 Std  pro Woche vereinbart, das ist genau der Sonnabend mit den 4 Stunden. Der selbstverständlich bezahlt wird.  Ich hoffe, ich konnte dir helfen. Bitte.

Es geht darum, dass im Vertrag eine Kündigungsfrist von 8 Wochen geschrieben ist.

Daraus geht hervor, dass grundsätzlich eine Kündigungsfrist von 8 Wochen besteht.

Dies ist im Gesetz, wie Du schon schreibst, anders vorgesehen.

Also laut Gesetz 1 Monat.
Wenn der AN kündigt, 1 Monat laut Gesetz.
Wenn der AG kündigt, 2 Monate laut Vertrag.

So verstehe ich den Sachverhalt zumindest?

@NaschNasch

so wie du es nun schilderst sehe ich das auch so, aber wo ist da eine Schlechterstellung? Im Gegenteil, der AG schenkt dir noch einen Monat. 

@Leisewolke

Ja, den Monat schenkt er dem AN wenn ER ihn kündigt.

Wenn der AN das Unternehmen jedoch verlassen möchte -von sich aus kündigt- und eine Stelle kurzfristig antreten möchte, ist es eine Schlechterstellung.

@NaschNasch

nein, der AN hat eine Kündigungsfrist von 1 Monat. Kann also, wenn der AN kündigt, einen Monat eher beim neuen AG anfangen.

@Leisewolke

Genau darum ging es.

Dankeschön!

@Leisewolke

@ Leisewolke:

Das ist Unsinn!

Wenn eine Kündigungsfrist von 2 Monaten vereinbart wurde, dann gilt sie für beide Parteien: für den Arbeitnehmer immer, für den Arbeitgeber bis zum Ende des 7. Beschäftigungsjahres - denn ab dem Beginn des 8. Beschäftigungsjahres hat er eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

lt §622 BGB besteht die Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren 1 Monat, bei 5 Jahren 2 Monate, wo ist da eine Schlechterstellung ? Du bist erst 4 Jahre im Betrieb.

Diese längeren Kündigungsfristen nach dem Gesetz gelten nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber.

Wenn diese Fristen arbeitsvertraglich auch für den Arbeitnehmer gelten sollen, ist das erlaubt, so lange die Fristen für den Arbeitnehmer nicht länger sind als die für den Arbeitgeber!

Und diesen Satz: Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der  Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.  hast du auch überlesen, oder?  Schlechterstellung ?? 

Und Dir ist ganz offensichtlich nicht bekannt, dass diese Bestimmung ("25. Lebensjahr") zwar noch im Gesetz steht, aber schon seit Jahren nicht mehr angewendet werden darf aufgrund einer europäischen Richtlinie (indirekte Altersdiskriminierung)? 

Die Antwort ist etwas "schnell aus der Hüfte geschossen"!

@Familiengerd

@Familiengerd: solange diese Bestimmung im Gesetz steht, ist sie noch gültig. Ob sie angewendet wird oder nicht, entscheiden die Richter, damit ist meine Antwort nach den Buchstaben korrekt

@Leisewolke

solange diese Bestimmung im Gesetz steht, ist sie noch gültig.

Welche genau meinst Du denn? Die zur Vollendung des 25. Lebenjahres?

Da bist Du aber vollkommen im Irrtum!

Wie es sich damit verhält, habe ich ja beschrieben! Auch wenn sie noch im Gesetz steht, wird sie seit Jahren - seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH - von keinem Arbeitsrichter mehr angewandt!!

Es sollte Dir nicht schwerfallen, Dich im Internet kundig zu machen, statt auf einer Aussagen zu beharren, die seit Jahren überholt und damit falsch ist!

Es wird erst zu einer Schlechterstellung ggü dem Gesetz, wenn der Arbeitnehmer mehr als 8 Jahre beschäftigt ist (dann sieht das Gesetz eine längere Kündigungsfrist vor), es sei denn der Betrieb hat maximal 20 Arbeitnehmer.

Eine erwartete unbezahlte Mehrarbeit bei Bedarf ist in den meisten AT-Arbeitsverträgen normal, selbst die Summe (ist aus der Frage nicht ganz klar) von 47,5 Wochenstunden wäre gerade noch im Rahmen der erlaubten Arbeitszeit.

Ich konkretisiere die Frage nochmal.

Es handelt sich um einen Betrieb mit 30-60 Mitarbeitern.

Es geht darum, dass im Vertrag eine Kündigungsfrist von 8 Wochen geschrieben ist.

Daraus geht hervor, dass >grundsätzlich< eine Kündigungsfrist von 8 Wochen besteht.

Also laut Gesetz für o. g. Mitarbeiter 1 Monat.
Wenn der AN kündigt, 1 Monat laut Gesetz, da er nicht schlechter gestellt werden darf als im Gesetz.
Wenn der AG kündigt, 2 Monate laut Vertrag.

So verstehe ich den Sachverhalt zumindest.

Nur wo steht diese Schlechterstellungsklausel?

@NaschNasch

Die gibt es im §622 nicht in dieser Form, lediglich Absatz 6 sagt:

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Das ist in Deinem Fall nicht verletzt. Lediglich dürfte eine 8-Wochen-Kündigung nicht zu einer kürzeren Frist führen als im Absatz 2 vorgesehen.

@NaschNasch

@ NaschNasch:

Was denn nun?

2 Monate (wie in der Frage) oder 8 Wochen (wie jetzt im Kommentar) - das kann schon ein wesentlicher Unterschied sein, denn 2 Monate sind keine 8 Wochen!!

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