Rückzahlung der Kaution beim Jobcenter

Aktuelles Urteil SG Berlin - S 37 AS 25006/12 Berlin vom 22.2.2013

Für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) räumt die Soll-Formulierung (in § 22 Abs 6 SGB 2) den Jobcentern jedoch die Befugnis ein, die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen an den Leistungsberechtigten zu stellen - etwa durch einen Zuschuss mit Rückerstattungsverpflichtung und Abtretungserklärung - an den Leistungsberechtigten zu erbringen. Müsste ein Kläger in dieser Situation über Monate hinweg auf 10% des Regelbedarfs verzichten, wäre er schlechter gestellt als ein Schuldner im Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsrecht (BGH vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12), dem sogar als Täter einer unerlaubten Handlung das soziokulturelle Existenzminimum verbleibt ...

Ausserdem: BSG Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 26/10 R

Tenor: Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für eine Mietkaution nicht über ihren Regelsatz abstottern!

Quelle: http://www.elo-forum.info/board49/3430-s-37-as-25006-12-berlin-vom-22-2-2013-in-...

Das es nur das Darlehen gibt, ist nicht ganz richtig. Es gibt auch die möglichkeit das du eien Abtrettungserklärung machst, d.h. du zahlst die Kaution erst bei Auszug (wenn die Kaution vom vermieter zurück gezahlt wurde) oder bei Arbeitsaufnahme zurück. Wenn du ein Darlehen ohne Abtrettungserklärung machst, sind die raten i.d..R. 30€. darlehen vom Jobcenter sind übrigend IMMER Zinsfrei, es ist ja ein Darlehen und kein Kredit.

Für die Mietkaution bekommst du allenfalls ein Dahrlehen das dann vom Amt direkt auf ein Mietkautionskonto des Vermieters eingezahlt wird. Paralel dazu musst du beim Amt eine Rückzahlungsvertrag Unterschreiben, der sich nach deinem Einkommen Richtet.MFG Rudi

Am besten wartest du bis morgen früh und rufst beim Arbeitsamt nach, die können dir dort Fachkompetent weiterhelfen.

Du bekommt die Kaution sowieso nur als Darlehen von der Arge, die Höhe der Raten dürfte sich dann nach Deiner Leistungsfähigkeit richten