Rückzahlung bei Grundsicherung

5 Antworten

Hier kann das Sozialamt prüfen, ob SGB X § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers zutrifft. Oder evtl. gar SGB II § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes.

Der Kunde kann dann prüfen lassen, ob das Sozialamt richtig geprüft hatte - auf dem üblichen Rechtsweg, also zuerst Widerspruch beim Sozialamt, dann Klage beim Sozialgericht.

Zu SGB X § 105 hier ein Kommentar von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock anlässlich eines evtl. vergleichbaren Falles.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Sozialamt muss aus der Nachzahlung bedient werden,soweit wie es mit der geleisteten Grundsicherung aufgerechnet werden kann,Du bist verpflichtet diese Nachzahlung umgehend dem Amt mitzuteilen.Wenn etwas übrig bleibt wird das als Einkommen angesehen und Du musst das zu Deiner Rente dazu rechnen und wirst dann erst einmal keine ergänzende Grundsicherung mehr bekommen.Bleibt nichts von der Nachzahlung übrig hast Du weiter Anspruch auf ergänzende Grundsicherung,einen Freibetrag der Nachzahlung gibt es in diesem Fall nicht,das Sozialamt ist in Ersatzleistungen für die Rentenkasse getreten und hat vollen Anspruch auf die Nachzahlung.

Wenn du vorschussweise Geld von anderen Sozialträgern erhalten hast, bekommst du diese Nachzahlung gar nicht in die Hand. Die Rentenversicherung wird die vorleistenden Behörden erst abfragen und dort die ausstehenden Beträge entrichten.

Nur wenn dann ein Guthaben übrig ist, erhältst du das überwiesen.

Das du diese Nachzahlung bekommst,musst du auf jeden Fall mitteilen !

Meiner Meinung nach,dürfte diese Nachzahlung nicht als Vorschussleistung angesehen werden.

Denn du hast die Grundsicherung ja nicht bekommen,weil die Rentenversicherung deinen Anspruch noch nicht berechnet hatte und somit in Vorleistung gegangen wäre,sondern,weil dein Rentenanspruch deinen Bedarf nach dem SGB - ll oder SGB - Xll - nicht gedeckt hat.

Somit würde ich der Meinung sein,das es sich hier um ein einmaliges Einkommen handelt,was natürlich auch auf deine Leistungen angerechnet wird.

Du könntest dann ggf.Beiträge zu Versicherungen geltend machen,die bei monatlich max.30 € liegen dürften.

Dann würde die Nachzahlung auf 6 Monate Bezugszeitraum verteilt,abzüglich der evtl.Versicherungsbeiträge. Es würde dann aber noch ein erheblicher Betrag übrig bleiben.

Also angenommen du könntest diese max.30 € geltend machen,das würden bei 6 Monaten Bezugszeitraum 180 € Freibetrag machen. Zieht man diese von den 25.000 € ab,blieben immer noch ca.24.820 € übrig.

Von diesem Betrag würde dann deine monatliche Aufstockung mal 6 Monate abgezogen,normalerweise müssten dann auch die Beiträge für Kranken und Pflegeversicherung eingerechnet werden,bevor ein Leistungsausschluss erfolgen könnte.

Da diese Beiträge aber bei dir durch die Rente schon abgedeckt sind,würde also nur deine Aufstockung vom anrechenbarem einmaligem Einkommen abgezogen.

Angenommen du würdest pro Monat 200 € Aufstockung bekommen,das würden dann mal 6 Monate Anrechnungszeitraum 1200 € ergeben + die evtl.max.30 € mal 6 Monate,würden das dann 1380 € sein,also blieben dir noch genügend,um deinen Lebensunterhalt mit deiner Rente zu bestreiten.

Es würde dann also so sein,das du keinen Leistungsanspruch mehr hast und dir das Sozialamt ggf.sogar ausrechnen wird,wie lange du mit diesem Betrag auskommen müsstest und wann du wieder Grundsicherung beantragen könntest.

Kommst du aber nicht so lange mit diesem Betrag hin und kannst dem Sozialamt ggf.auch belegen,das du nicht verschwenderisch warst,also Luxusanschaffungen gemacht hast oder Urlaube oder dergleichen,dann steht dir auf jeden Fall auch vorher wieder Grundsicherung zu.

Noch ein Zusatz !

Von diesem Betrag,kannst du dann,wenn du schon 60 bist,einen Freibetrag ( Schonvermögen ) von 2600 € haben,wenn du schon Geld angespart hast,musst du das von diesen 2600 € natürlich abziehen.

Das darfst du haben,dieses wird nicht auf deinen Leistungsanspruch angerechnet,nicht das du von der Nachzahlung dann alles verwerten musst,bevor du wieder einen Antrag stellen könntest.

Gibt es beim Bezug der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII ebenfalls einen pauschalen Freibetrag für private Versicherungen von 30,- im Monat?

Ich fand dazu in § 82 Begriff des Einkommens lediglich die Formulierung wie in SGB II:

"(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen ...

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind," http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html

Ob das ebenfalls 30,- pauschal im Monat sind wie beim ALG II, das müsste dann in den Verordnungen der Gemeinden stehen.

Aber wo steht etwas von Einmaligem Einkommen in § 82 SGB XII?

Gruß aus Berlin, Gerd

@GerdausBerlin

NEIN Gerd,gibt es nicht Pauschal,habe ich ja auch nicht geschrieben,es können nur Beiträge zu Versicherungen / Altersvorsorge geltend gemacht werden,die aber meiner Meinung nach,diese 30 €,die es im SGB - ll pauschal gibt,auch im SGB - Xll durch diese Beiträge nicht überschritten werden dürften !

Auch das diese Nachzahlung evtl.einmaliges Einkommen ist,ist meine persönliche Meinung,habe ich auch so geschrieben.

Es wurde hier ja nur eine Aufstockung zur Rente bezogen und das Jobcenter / Sozialamt,ist ja nicht komplett in Vorleistung gegangen,weil die Berechnung der Rente noch nicht abgeschlossen war bzw.noch keine Rente bezogen wurde und das Amt somit einen Erstattungsantrag bei der Rentenkasse hätte stellen können.

So wie ich das gelesen habe,steht das unter § 82 SGB - Xll Abs.3 Satz 3

Da steht zwar nicht konkret,was als einmaliges Einkommen zählt,aber die Anrechnung wird da erwähnt und im SGB - ll wird das dann auf 6 Monate verteilt,wenn das einmalige Einkommen die monatliche Aufstockung bzw.Bezug übersteigt,warum sollte das dann im SGB - Xll anders sein.

Nur die danach evtl. anrechnungsfreien Schonvermögen unterscheiden sich erheblich,wenn nach dieser Anrechnung noch etwas übrig sein würde.

Man könnte ja auch als SGB - Xll Empfänger,eine Abfindung von einem früheren AG - bekommen,das ist auch kein Arbeitseinkommen und würde nur 1 mal bezogen und somit auf einen angemessenen Zeitraum verteilt,wenn diese die monatliche Sozialleistung übersteigen würde.

Du musst die rückwirkende Nachzahlung der Rente komplett an das Grundsicherungsamt zurückzahlen und beziehst weiter Grundsicherung.

Was möchtest Du wissen?