Rücktritt vom Mietvertrag vor Einzug

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Wie lange ist es her,dass er unterschrieben hat?

Wann soll das Mietverhältnis beginnen?

Wie lange ist es her,dass er unterschrieben hat?

Das spielt keine Rolle.

Wann soll das Mietverhältnis beginnen?

Das auch nicht.

 

@anitari

Die Verpflichtung zur Einhaltung einmal abgeschlossener Verträge gehört zu den wichtigsten Rechtsgrundsätzen in unserem Rechtsystem überhaupt. Das  einseitige Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bevor das Mietverhältnis in Vollzug gesetzt wurde - das ist erst nach dem Einzug des Mieters der Fall - gibt es folgende Möglichkeiten sich von einem Vertrag zu lösen:

Besonderheit Kündigungsfrist:

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der zwischen den Parteien eines Mietverhältnisses über Wohnraum vereinbarte Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts verstößt gegen §§ 573c Abs. 4, 575 BGB, so dass der Mieter das Mietverhältnis mit Dreimonatsfrist ordentlich kündigen kann. Ist der Mietvertrag noch nicht in Vollzug gesetzt, beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vermieter zu laufen, es sei denn, die Parteien hätten eine abweichende Regelung getroffen. LG Krefeld 2. Zivilkammer, Urteil vom 26. Februar 2003, Az: 2 S 98/02 .
Zum besseren Verständnis ein Beispiel: der Mietvertrag wurde am 23. November unterschieben - Einzugstermin soll der 01. März sein. Der Mieter muss nun nicht erst einziehen bzw den Einzugstermin abwarten um kündigen zu können, sondern kann sofort kündigen. In diesem Beispiel könnte er noch bis zum 3. Dezember kündigen , die Kündigung wäre dann am 28. Februar wirksam - er braucht also nicht einziehen und keine Miete usw. bezahlen.

Eine Rücktrittserklärung des Mieters wird in aller Regel von den Gerichten als ordentliche Kündigung umgedeutet. Der Mieter muss also nicht erneut kündigen, seine Erklärung wird wie eine Kündigung behandelt. LG Itzehoe, Urteil vom 25. Februar 1997, Az: 1 S 397/96

@Mizi59

Danke für das "goldene Schleifchen" L.G.Mizi

Wenn nichts anderes vereinbart wurde kann ein Mietvertrag nur ordentlich gekündigt werden.

Für den Mieter im Normalfall 3 Monate zum Monatsende.

Und das sofort nach  Unterschrift und nicht erst, wie oft behauptet, nach Mietbeginn.

Also jetzt, wenn die Kündigung am 4. April beim Vermieter ist, zum 30. Juni.

Ein generelles 14tägiges Rücktrittsrecht, wie hier auch gerne behauptet, gibt es bei Mietverträgen nicht.

Es gibt kein Rücktrittsrecht von einem unterschriebenen Mietvertrag. Das ist ein Vertrag und damit rechtsbindend.

Da kann Dein Bekannter nur auf die Kulanz des Vermieters hoffen. Oder fristgemäß kündigen. Es sei denn, es wurde eine Vereinbarung mit Rücktrittsmglichkeit getroffen. Aber das glaube ich eher nicht, sonst würdest Du nicht diese Frage stellen.

Deshalb immer schön vorher überlegen, bevor man etwas unterschreibt.

Wenn im Mietvertrag oder einer Zusatzvereinbarung (auch mündlich möglich) kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, kann keine der Vertragsparteien durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Lies hier: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/r1/ruecktriit.htm

 

Rechtsverbindliche Auskünfte wirst du hier keinesfalls bekommen können.

Aber: Wenn du einen Vertrag unterschrieben hast, dann muss man ihn auch einhalten.

Raus aus dem Vertrag kommst du nur mit einem Aufhebungsvertrag dem beide Parteien zustimmen müssen.

Wespennest unter Fenster schon vor Einzug - hätte Vermieter bescheid sagen müssen?

Ich bin vor kurzem (am 10.8., um genau zu sein) in eine neue Wohnung gezogen nachdem die Alte zu viel Stress (u.a. Hat eine nicht sachgemäß angeschlossene Toilette die Wohnung MEHRMALS überflutet, und der Vermieter hat nichts dagegen unternommen; im Winter hat er mir den Warmwasser-Zugang nach oben abgedreht damit er unten Heizung hatte und warm duschen konnte; auch hat die Einbauküche ein Jahr auf sich warten lassen statt der versprochenen 8 Wochen; einen Feuermelder und ein Geländer im Treppenhaus hat das gesamte Gebäude bisher noch nicht gesehen; da der Vermieter seine polnischen Kumpels anstatt zertifizierter Handwerker ein Dachfenster einbauen ließ regnete es ständig rein...) und Kosten für mich bedeutete.

Nun hatte ich aber seit dem Einzug bereits 5 (!) Wespen in der Wohnung. In den 9 Wohnungen und Häusern, in denen ich bisher wohnte, hatte ich IM JAHR maximal 3 Wespen im Wohnbereich. Daher bin ich stutzig geworden und weil die Viecher in die Wohnung kamen schon wenn das Fenster auch nur auf Kipp ist kann ich hier nicht lüften. Ich hab mich dann mal bei den Bewohnern der anderen Apartments informiert und erfahren, dass bereits seit einigen Monaten ein Wespennest an der Hauswand unter den Fenstern hängt, gut versteckt unter einem der Balkone. Dies wurde mir aber nicht mitgeteilt als ich eingezogen bin - hätte ich das gewusst hätte ich sofort beim Einzug Fliegengitter installiert. So aber habe ich bereits schon 2 schlaflose Nächte verbracht, bin mehrmals gestochen worden und kann erst wieder lüften, sobald hier ein Fliegengitter eingebaut wurde - was erst geschehen kann, wenn ich wieder Geld und Zugang zum Werkzeug meines Vaters habe. Dazu sei gesagt, ich wohne im 2. Stock, das heißt bei diesem Wetter MUSS ich lüften, sonst koche ich quasi. Hätte der neue Vermieter mich aufklären müssen darüber, dass sich ein Wespennest unter dem Fenster befindet und ich dementsprechende Vorkehrungen treffen muss? Das Problem war ja bereits vorhanden und bekannt...

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