Rücktritt vom Arbeitsvertrag seitens Arbeitgeber

5 Antworten

Ich halte den § 146 BGB nur dann für einschlägig, wenn auch eine Frist gesetzt wurde nach § 147 BGB. Weiter ist entscheidend, ob im Vertrag eine Kündigung vor Arbeitsaufnahme ausgeschlossen wurde oder nicht, ist dies der Fall, dann wäre der Vertrag nur durch Kündigung auflösbar.

Ist der Termin zur Arbeitsaufnahmen noch in der Zukunft, so muss der AV auch nicht vor diesem Datum dem AG vorliegen - es gehört aber zum guten Ton, dass man bescheid gibt ob ja oder nein - vielleicht ist derjenige ja auch verhindert aus irgendwelchen Gründen.

Ich würde vorsorglich den Vertrag kündigen mit der vereinbarten Frist - auch wenn § 146 BGB einschlägig wäre - so ist man auf der sicheren Seite.

Nein, nicht kuendigen! Mit einer Kuendigung wuerde er ja einraeumen, selbst davon auszugehen, dass bereits ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

das ist man schon, in dem man dem Interessenten einen unterschriebenen AV hat zukommen lassen - es ändert sich also nichts daran, dass schon ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist - er wäre zu kündigen! Es sei denn - es war ein unverbindliches Angebot oder Vorvertrag und kein fertiger Vertrag....

Bisher existiert lediglich ein Vertragsangebot des Arbeitgebers

das lese ich aus der Frage aber anders !! - Wir haben einem Arbeitnehmer einen von uns unterschriebenen Arbeitsvertrag zugestellt - das ist mehr als nur ein Angebot, sondern ein konkreter Vertragsschluss.

Es fehlt die Annahmeerklaerung des Bewerbers

die mit nachdem er uns mündlich mitgeteilt hat, dass er die Stelle gerne annehmen würde. schon erklärt wurde! Der AG geht hier in Treu und Glauben davon zurecht aus, dass ein Vertrag zustande kommt - er wäre zu kündigen!

Selbst wenn der Bewerber die Erklaerung bereits abgegeben haben sollte, dies aber noch nicht beim Arbeitgeber eingetroffen ist, waere die Erklaerung verspaetet erfolgt

aber nur dann, wenn auch eine Frist gesetzt wurde ! - er wäre zu kündigen!

ich nach wie vor überzeugt, dass eine fristgerechte Kündigung nicht falsch sein kann nach den Ausführungen ist ein Vertrag zustande gekommen und der wäre zu kündigen!

"Ich halte den § 146 BGB nur dann für einschlägig, wenn auch eine Frist gesetzt wurde nach § 147 BGB"

BGB 147 regelt nicht die Rechtsfolgen einer Fristsetzung sondern genau das Gegenteil. Naemlich die Faelle, in denen gerade keine Frist gesetzt wurde. Die Rechtsfolgen einer Fristsetzung regelt hingegen BGB 148.

Was ist an "Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird." (Wortlaut BGB 146) nicht zu verstehen? Natuerlich ist BGB 146 auch dann einschlaegig, wenn keine Frist Frist gesetzt wurde. Dann geht's nach BGB 147 und das ist im BGB 146 ausdruecklich so vorgesehen.

Natuerlich ist ein Vertragsangebot aufgrund einer Interessensbekundung durch einen Bewerber noch lange kein Vertragsschluss. Der Grundsatz der uebereinstimmenden Willenserklaerungen wuerde ad absurdum gefuehrt, wenn ein einseitiges Vertragsangebot aufgrund einer Anfrage ("Ich wuerde gern bei ihnen anfangen") bereits als Vertrag zu betrachten waere. Im Umkehrschluss wuerde die bedeuten, dass der Bewerber bereits durch seine Bewerbung ein Vertragsangebot unterbreiten wuerde, dass durch die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem wirksamen Arbeitsvertrag wuerde. Der Bewerber wuerde dann ja schliesslich alles akzeptieren muessen, was ihm der Arbeitgeber so an Konditionen anbietet.

Natuerlich ist eine Bewerbung noch kein Vertragsangebot. Schliesslich muessen die wesentlichen Bestandteile des noch zu schliessenden Vertrages erst noch geklaert werden. Sonst koennte der Arbeitgeber ja allein schon aufgrund einer Bewerbung sagen: "Okay, wir machen das" und die Konditionen nahe der Grenze zur Sittenwidrigkeit eigenmaechtig festlegen.

Natuerlich geht das so nicht. Der Interessent sagt: "Ich wuerde gern". Darauf der Arbeitgeber: "Koennen wir machen. Die Konditionen sind folgende ...". Das ist dann das Vertragsangebot. Erst wenn der Bewerber daruf eingeht, kommt ein Vertrag zustande.

Ich denke allerdings, dass wir die Frage unterschiedlich interpretieren. Du gehst anscheinend davon aus, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile bereits muendlich besprochen und von beiden Seiten akzeptiert wurden. Ich hingegen verstehe die Formulierung "Wir haben einem Arbeitnehmer einen von uns unterschriebenen Arbeitsvertrag zugestellt, nachdem er uns mündlich mitgeteilt hat, dass er die Stelle gerne annehmen würde" so, dass der Bewerber sich einfach beworben hat, ohne dass bezueglich der wesentlichen Vertragsbestandteile bereits eine Einigung erzielt wurde. Nach meinem Verstaendnis hat da einfach nur einer gesagt: "Ich wuerde gern bei euch anfangen" und der andere: "Grundsaetzlich in Ordnung, wir schicken dann mal die Konditionen, zu denen wir dazu bereit waeren und sie lassen uns dann wissen, ob sie damit einverstanden sind."

@DerCAM

Natuerlich ist ein Vertragsangebot aufgrund einer Interessensbekundung durch einen Bewerber noch lange kein Vertragsschluss.

und genau das sehe ich anders - es wurde ein vom AG unterschriebener Arbeitsvertrag versendet und kein Vertragsangebot - das ist der kleine aber feine Unterschied der alles ändert....

Ein fertiger Vertrag ist eine Willenserklärung und kein Angebot mehr. Im Umgekehrten Fall entscheiden die Gerichte fast immer zu Gunsten des Arbeitnehmers - weil nämlich ein Vertrag zustande kam und der kann nur durch Kündigung aufgelöst werden.

Im Grunde hast du ja Recht, doch ist es kein Angebot mehr, sondern schon ein Vertrag - verschließe nicht die Augen vor diesem wichtigen Detail an dem alles andere hängt...

@stelari

Dennoch mangelt es hier doch an den uebereinstimmenden Willenserklaerungen. Bislang wurde doch nur die des Arbeitgebers abgegeben und die des Bewerbers eben nicht. Ein Vertrag waere aber nur zustande gekommen, wenn beide schon vorher klar und in eindeutiger Bindungsabsicht erklaert haetten: "Ja, wir machen das genau so". Es haette Einigkeit bezueglich aller relevanten Vertragsbestandteile erzielt und erklaert werden muessen (was ich hier nun wirklich nicht sehe) und dies muesste dann aber dann auch von dem bewiesen werden, der sich darauf beruft.

Einen Brief schicken (mindestens per Einwurf-Einschreiben):

Hiermit kündigen wir den Vertrag vom [genaues Datum] fristlos, ersatzweise fristgerecht zum [genaues Datum].

Es existiert doch gar kein Vertrag, der hier gekuendigt werden koennte. Bisher existiert lediglich ein Vertragsangebot des Arbeitgebers, an das er aber inzwischen nicht mehr gebunden ist (sofern er nichts anderes ausdruecklich erklaert hat).

@DerCAM

Dieses Risiko würde ich nicht eingehen. Seine Unterschrift drunter und es ist ein Vertrag geworden.

Hätte der AG ohne Unterschrift den Vertrag hingeschickt dann könnte man eher von einem Angebot ausgehen.

@Maximilian112

sehe ich auch so , der unterschriebende schriftliche Vertrag vom Arbeitgeber stellt kein Vetragsentwurf bzw. Vetragsangebot da, sondern eine schriftliche Niederlegung der Vetragsbedingungen.

Es ist von einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag auszugehen.

@Maximilian112

Max, das Vertragsangebot wurde doch ueberhaupt noch nicht angenommen. Es fehlt die Annahmeerklaerung des Bewerbers. Jetzt ist es aber zu spaet fuer eine solche Annahmeerklaerung weil der Arbeitgeber nicht mehr an sein damaliges Vertragsangebot gebunden ist (BGB 147 Abs. 2). Selbst wenn der Bewerber die Erklaerung bereits abgegeben haben sollte, dies aber noch nicht beim Arbeitgeber eingetroffen ist, waere die Erklaerung verspaetet erfolgt, wenn der Arbeitgeber dies dem Bewerber unverzueglich mitteilt (BGB 149). Auch in dem Fall wuerde kein Vertrag geschlossen.

Ich gehe natuerlich davon aus, dass dem Bewerber keine noch nicht abgelaufene Ueberlegungsfrist eingeraeumt wurde.

@DerCAM

Und ganz wichtig natuerlich BGB 146!

@DerCAM

Ich bestreite das ja auch nicht, aber vielleicht ist schon ein mündlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen. Weiß der Kuckuck was alles besprochen wurde und mit Handschlag besiegelt.

Das Risiko einen ungewollten AV an der Backe zu haben ist ganz einfach zu groß. Was kostet es, einen Rücktritt zu schreiben und sicherheitshalber zu kündigen.

@Maximilian112

Gegen einen muendlichen Arbeitsvertrag spricht hier ganz klar die mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruecksendung verbundene Zusendung eines schriftlichen Vertrages. Da wird der Bewerber kaum noch glaubhaft darstellen koennen, dass der eigentliche Vertrag schon vorher muendlich geschlossen wurde (zumal die Arbeitsstelle zwischenzeitlich weder angetreten wurde noch eine sonstige Reaktion auf die diesbezueglichen Anfragen des Arbeitgebers erfolgte). Da wird er Bewerber kaum erklaeren koennen: "Es war doch sowieso schon alles klar. Wieso sollte ich da noch auf die bloeden Rueckfragen reagieren oder irgendwas unterschreiben?"

Das ist kompliziert.

  1. ist der Arbeitsvertrag noch nicht von den "angehenden" Arbeitnehmer unterschrieben. Dadurch ist fraglich, ob er rechtsgültig ist.

  2. kann er auch darauf reiten, dass ihr euren Teil des Vertrages nicht einhaltet, wenn ihr jetzt zurücktretet und euch verklagen.

  3. könntet ihr aber auch auf Erfüllung des Vertrages bestehen und ihn verklagen. Somit wurde die Möglichkeit genommen, euch einen zuverlässigen Arbeitnehmer zu suchen.

  4. ab wann sollte der Arbeitnehmer den Dienst antreten? Hattet ihr eine Frist gesetzt, bis wann der unterschriebene Arbeitsvertrag bei euch sein soillte? Wenn ja und er sie nicht eingehalten hat, könntet ihr ihn verklagen. Wenn nein, müsst ihr euch gedulden. Im Zweifelsfall könnt ihr dann

  5. den Arbeitnehmer sofort kündigen, wenn er die Arbeit antritt.

Hier gibt's nichts zu verklagen. Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist nach BGB 146 bereits erloschen (sofern keine noch nicht abgelaufene Ueberlegungsfrist eingeraeumt wurde). Es ist kein Arbeitsvertrag zustande gekommen und es wird auch ohne erneute Zustimmung des Arbeitgebers keiner zustande kommen. Somit existiert ueberhaupt keine vertragliche Basis, auf der man hier klagen koennte.

@DerCAM

Danke!

Nach ueber einem Monat ohne Reaktion seid ihr nicht mehr an euer Angebot gebunden. Teilt dies dem Bewerber sicherheitshalber belegbar mit und gut iss.

Es existiert noch kein Kündigungsschutz. Kündigt den Vertrag fristgerecht.

Nein, nicht kuendigen! Mit einer Kuendigung wuerde er ja einraeumen, selbst davon auszugehen, dass bereits ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Dann kann er aber kaum noch mit einer nicht erfolgten Angebotsannahme durch den Bewerber argumentieren und muesste moeglicherweise sogar noch ein Gehalt zahlen.

Doe Position, nach der der Arbeitsvertrag erst durch die Unterzeichnung beider Vertragsparteien zustande kommen sollte, dies aber seitens des Bewerbers nicht rechtzeitig geschehen ist, duerfte hier wesentlich zielfuehrender und vor allem billiger fuer den Arbeitgeber sein.

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