Rücktritt Mietvertrag Wohnheim?

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Vermietung von Wohnraum ohne Besichtigung

Falls vor Abschluss des Vertrages keine Besichtigung stattgefunden hat, gibt es zusätzliche Vorschriften für den Vermieter, falls der Mietervertrag im Rahmen des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters abgeschlossen wird.

Im Fernabsatz abgeschlossen werden Verträge, wenn der Vermieter ausschließlich auf Fernkommunikationsmittel zurückgreift; jedoch nur dann, wenn der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt. Diese Voraussetzungen treffen bei Privatvermietungen nicht zu. Auch wenn der Vertragsabschluss „per Post“ erfolgt und damit mittels eines Fernkommunikationsmittels zustande kommt, wird kein Vermieter über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem verfügen. Es erscheint jedoch nicht undenkbar, dass die unteren Instanzen einen E-Mail-Anschluss des Vermieters, mit dem er den Vertrag per PDF an den Mieter schickt, als ein organisiertes Vertriebssystem werten. Das bleibt abzuwarten.

Die zweite Voraussetzung des neuen Gesetzes erscheint bedeutsamer. In aller Regel erfolgt ein Vertragsabschluss außerhalb des Geschäftsraumes des Vermieters, weil der keinen Geschäftsraum hat. In diesem Fall gibt das Gesetz dem Mieter ein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Die 2-Wochen-Frist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der Vermieter seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss erlischt das Widerrufsrecht. Der Vermieter muss den Mieter über 11 Punkte informieren, nämlich

-       die wesentlichen Eigenschaften der Wohnung

-       die Identität, Anschrift und Telefonnummer des Vermieters

-       die Höhe der Miete

-       die Zahlungsmodalitäten und den Vertragsbeginn

-       das Bestehen der gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz)

-       die Kündigungsmöglichkeit bei unbefristeten Verträgen

-       die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen

-       die Bedingungen der Kaution

-       die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren des Widerrufs

-       das im BGBl 2013 Teil I Nr. 58, Seite 3665 abgedruckte Muster-Widerrufsformular

-       den zu leistenden Wertersatz, wenn der Mieter das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er von dem Vermieter ausdrücklich den Beginn des Mietverhältnisses vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

Hat der Vermieter den Mieter nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, kann der Mieter noch nach einem Jahr widerrufen. In diesem Fall hat er, so das Gesetz, Anspruch auf Erstattung aller bezahlten Mieten und der Kaution – fällig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung. Das ist ein gewaltiges, möglicherweise sogar ruinöses Risiko für den Vermieter.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neues-widerrufsrecht-schafft-hohe-risiken-fuer-vermieter_059690.html

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