Rücktritt Kündigung Fördervertrag Verein?

Zunächst wäre zu klären:

• Förderantrag
• Fördervertrag

Beide Formulierungen fallen.

Wenn Fördervertrag: Wer hat denn den Fördervertrag vom Verein unterschrieben?

Ist der Betreffende überhaupt vertretungsberechtigt im Sinne § 26 BGB (vgl. Satzung und Eintrag Vorstand beim Amtsgericht)?

Dann wäre weiter zu klären:

• geht es um Spenden
• geht es um Sponsoring

Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, die immer wieder in ein und den selben Topf geworfen und vermengt werden.

Günter

Das Widerrufsrecht schützt den Verbraucher gegenüber einem Unternehmen. Der Verein ist aber grundsätzlich kein Unternehmer im Sinne des Gesetzes, weil es sich bei einem Vereinsbeitritt nicht um ein entgeltliches sondern um ein organisationsrechtliches Geschäft handelt, welches ausschließlich im privaten Bereich angesiedelt ist.

Daher greift hier das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht.

Ausnahme

Die Begründung einer Mitgliedschaft in einem Verein ist jedoch einem entgeltlichen Vertrag gleichzustellen, wenn er im Wesentlichen zur Erlangung bestimmter Leistungen für die Einlage bzw. den Vereinsbeitrag als Entgelt erfolgt, dh. sofern der Austauschcharakter die Mitgliedschaft wesentlich prägt.

Das wäre z. B. bei Mieterschutzvereinen, Lohnsteuerhilfevereine etc. so - hier werden konkrete Dienstleistungen für die Mitglieder angeboten; auch der Beitritt beim ADAC hätte Austauschcharakter, da man durch den Beitrag auf eine Reihe von Gegenleistungen Anspruch hat; der "Beitrag" wird hier dann in einen entgeltlichen und einen organisationsrechtlichen Teil aufgeteilt, wobei der organisationsrechtliche Teil dann gering ist.

Das reine Anbieten z. B. sportlicher Betätigungen wäre nicht ausreichend.

Ich befürchte, daß dieser Verein keine Leistungen für die Mitgliedschaft anbietet, die einen Austauschcharakter hätten.

Daher kann der Austritt auch nur mit der in der Satzung festgelegten Kündigungsfrist erfolgen.

"Spendengelder mißbraucht"

Spendengelder und Mitgliedsbeiträge müssen zweckentsprechend verwendet werden; aber nicht alles, was Laien für "Spendenmißbrauch" halten, ist es auch - hier sind, sofern der Verein gemeinnützig ist, die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten - wenn die Spenden und Beiträge nicht ordnungsgmäß verwendet werden, schreitet das Finanzamt ein, das dies regelmäßig prüft.

Eine außerordentliche Kündigung wegen nicht ordnungsgemäß verwendeter Spenden wäre ggf. möglich, sofern rechtskräftige Gerichtsurteile gegen den Verein, vorliegen würden oder das zuständige Finanzamt dem Verein, während der Mitgliedschaft, die Gemeinnützigkeit entzogen hätte oder wenn der Verein Fassade wäre, um sich selbst zu bereichern - hier müssten aber auch Beweise vorliegen; das dürfte schwer werden.

Als Fazit kann man empfehlen, ordentlich zu kündigen und aus der Erfahrung lernen, daß man die Seriosität eines Vereins vor dem Beitritt prüfen sollte.

An einem Infostand kommt das einem Haustürgeschäft gleich.

Wenn ihr einfach nicht zahlt, muss der "Werber" klagen. Der Verein selbst, wirbt ja gar nicht, sondern hat das einer Drückerkolonne übertragen.