Rollator vor der Wohnung parken - kann der Vermieter das verbieten?
Hatte schonmal jemand diese Situation oder kennt die rechtliche Lage: Eine ältere Nachbarin hat seit kurzem einen Rollator und stellt den vor ihrer Wohnungstür ab. Der Vermieter sprach sie darauf an, als er das sah und verlangte, den Rollator im Keller unterzubringen bei den Fahrrädern. Das wäre für die Dame aber sehr schwierig und wir fragen uns, ob diese Forderung berechtigt ist oder nicht. Hat jemand mit dieser Sache eine Erfahrung?
5 Antworten
Kinderwagen und Rollatoren dürfen im Treppenhaus stehen
Sag ja nicht ich, sondern die Richter.
In Zeitungsartikeln werden Urteile immer sehr verkürzt wiedergegeben.
In Zeitungsartikeln werden Urteile immer sehr verkürzt wiedergegeben.
Wenn man Glück hat. Eine Bekannte von mir war mal Schöffin, und die hat erzählt, dass die Prozesse, an denen sie beteiligt war und über die in der Lokalpresse berichtet wurde, dort kaum wiederzuerkennen waren.
(Also: oft werden Gerichtsverfahren und -urteile nicht nur verkürzt, sondern auch verfälscht wiedergegeben.)
Ist das denn so in der Hausordnung geregelt? Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nicht generell verbieten darf, Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren im Treppenhaus abzustellen. Wäre das so in der Hausordnung geregelt, dann wäre das unwirksam.
Andererseits darf der Vermieter es dann verbieten, wenn es eine andere Abstellmöglichkeit gibt. Und das ist ja hier wohl der Fall, auch wenn es für die alte Dame mit zusätzlichen Umständen verbunden ist. Werden Fluchtwege versperrt? Dann ist es natürlich generell unzulässig, dort Gegenstände abzustellen.
Grundsätzlich kann man so etwas allerdings nur beurteilen, wenn man die genauen Umstände des Einzelfalls kennt.
Auf der anderen Seite frage ich mich, ob es nicht möglich ist, den Rollator mit in die Wohnung zu nehmen.
Andererseits darf der Vermieter es dann verbieten, wenn es eine andere Abstellmöglichkeit gibt. Und das ist ja hier wohl der Fall
Ein gebrechlicher Mensch der ohne Gehhilfe nicht oder nur schlecht laufen kann soll einen Rollator in den Keller tragen? Also Bitte!
Das ist nicht meine Meinung, das haben Gerichte so entschieden.
Fluchtwege müssen frei gehalten werden. Dazu gehört insbesondere das Treppenhaus. Die alte Dame kann doch den Rollator in der Wohnung parken, So groß ist er doch gar nicht. Die Forderung des Vermieters ist schon berechtigt.
http://www.123recht.net/Abstellen-von-Gegenstaenden-im-Treppenhaus-__a151436.html
Hier mal einige Urteile. demnach ist meine Antwort nicht ganz richtig. es müssen einige Voraussetzungen da sein, damit er es ihr komplett verbieten kann.
genau so groß ist der nicht, also wieso sollte er nicht vor der türe stehen können....da ist so mancher schuhschrank oder anderer schränke die in sämtlichen treppenhäusern stehen wesentlich größer!
Schuhschränke dürfen z.B. gar nicht in Flure gestellt werden, wenn der Flur nicht die mindestbreite hat
kümmert die meisten aber nicht ;-)
Jein. In den Keller tragen ist natürlich Blödsinn. Könnte sie das noch bräuchte sie keine Rollator. Auf der anderen Seite ist so ein Teil natürlich sperrig und könnte Fluchtwege versperren. Aber sie kann ihn doch mit in die Wohnung nehmen.
Sagen wir mal so: Der Rollator hat nichts im Hausflur zu suchen. Wo die ältere Nachbarin ihn abstellt, ist nicht sein Problem. Dann muss sie den mit in die Wohnung nehmen.
Das ist so nicht ganz richtig. Schau meinen link an.
So pauschal kannst du das nicht sagen.