Revisionsschächte im Grundstück ohne gefragt zu werden

2 Antworten

Da wurde mal wieder am falschen Ende gespart.

Zwischen unserem Grundstück und dem Nachbarsgrundstück war ursprünglich ein Gehweg geplant, den wir auf die andere Seite versetzen liesen um das Grundstück optimal nutzen zu können.

Und natürlich wurde dazu kein Architekt zu Rate gezogen.

Als wir dann vor kurzem das Grundstück besuchten, haben wir festgestellt dass nun SECHS !!! Revisionsschächte eingegraben wurden wo der ursprüngliche Weg geplant war

Was völlig logisch ist, denn

Unter dem ursprünglichen weg wären Leitungen gekommen die wir halt durch unser Grundstück laufen lassen (Dienstbarkeit eingetragen)

Nachvollziehbarer Weise muss entlang des Leitungsverlaufs in bestimmten Abständen ein Revisionsschacht bereitgehalten werden. Wie sollte man sonst an die Leitungen herankommen, ohne das gesamte Grundstück umzupflügen? Das ist völlig normal und entspricht geltendem Baurecht resp. Verwaltungsrecht. Die Dienstbarkeit für die Leitungen inkludiert auch den Zugang zu selbigen - und der erfordert zwingend Revisionsschächte.

Aber niemand hat je etwas davon gesagt dass dort Schächte eingebaut werden.

Das gehört zum Fachwissen, auf das hier ganz offenbar bewusst verzichtet wurde.

Ist das zulässig?

Ja. Auf dem Leitungspfad darf übrigens i.d.R. auch nicht gebaut werden.

Hier hätte bei Vertragsschluss mit dem Weg zusammen auch die Verlegung der Leitungen vereinbart werden müssen. Es ist üblich, die Leitungen soweit möglich dem Wegverlauf folgen zu lassen, weil sie auf diese Weise weder überbaut werden noch die Eigentümer überproportional benachteiligen. Zudem ist auf diese Weise stets der Zugang zu den Leitungen möglich. Jetzt ist dies nur kostenpflichtig nachzuholen (wenn überhaupt); die Verlegung kann nur im Antragsverfahren und nur bei voller Kostenübernahme durch den Antragsteller stattfinden. Das dürfte - bei 6 Revisionsschächten und der daraus resultierenden nicht unbeträchtlichen Wegstrecke - ausgesprochen kostspielig werden.

Wenn ein Leitungsrecht eingetragen ist dürfen auch Revisionsschächte dazu gebaut werden. Und ihr müsst jederzeit dazu den Zugang ermöglichen.

Ihr hättet halt nicht nur den Weg, sondern auch die Leitungen verlegen lassen müssen!

Eckgrundstück oder nicht?

Wir besitzen ein Eckgrundstück. Auf der Seite wo unsere Zufahrt ist, ist ein Gehweg und eine Staatsstraße. Auf der anderen Seite ist ein Feldweg, der aber geteert war und für den öffentlichen Verkehr über 10 Jahre lang genutzt wurde. Von diesem Feldweg aus führt keine Einfahrt in unser Grundstück.

Nun hat die Gemeinde auf der Seite, auf der sich der Feldweg befindet ein Baugebiet erschlossen und den geteerten "Feldweg" als Straße ausgebaut. Wir bekamen nun einen Bescheid von 20.000 Euro. Der geteerte Feldweg wurde kpl. neu erschlossen, uns wurden 90% der Kosten auferlegt.

Auf dem Bescheid sind die Kosten für die Erschließung der Straße und für den Gehweg die Kosten separat ausgewiesen, aber in der Endsumme zusammen gefasst.

Die Gemeinde hat uns für die Gehwegkosten die Eckgrundstücksvergünstigung gewährt, da wir bereits vorne an der Staatsstraße für den Gehweg mitbezahlt hatten.

Für die neue Straße will uns die Gemeinde keine Eckgrundstücksvergünstigung gewähren, weil vorne eine Staatsstraße ist und wir für diese nie bezahlen müssten.

Ist es nun rechtens, das die Gemeinde die Straße mit Gehweg als eine geschlossene Baumaßnahme komplett neu baut, uns aber für unser Eckgrundstück nur nur eine Vergünstigung für den Gehweg geben will, nicht aber für die Straße?

Das heisst ist es rechtens, das die auf einmal den Erschließungsbeitrag aufgliedern in Straße und Gehweg?

Hier der Originaltext der Satzung: Für Grundstücke, die von mehr als einer Erchließungsanlage im Sinne §127 Abs.2 Nr.1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit 50 v.H. anzusetzen. Dies gilt nicht, 1) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen zu deren erstmaliger Herstellung weder nach dem geltendem Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden.

Wäre toll wenn jemand was dazu sagen könnte.

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Baugesuch abgelehnt trotz Einhaltung aller Bauvorschriften?

Hallo, ich habe einen Bauplatz gekauft und mit einem Bauträger ein Haus geplant welches auf dem grundstück gebaut werden soll. Das Grundstück ist nicht sehr einfach zu bebauen da es von rechts vorne nach links hinten abfällt.

Der Bauträger hat nachdem ich die verträge unterschrieben habe mit seiner Arbeit begonnen und hat das Grundstück vermessen und das Haus in das Grundstück einpassen lassen. Das Haus wurde sehr weit hinten in das Grundstück eingezeichnet und leicht schräg. Das Problem war das die Firstrichtung im Bebaungsplan vorgeschrieben ist und wir die (weil Satteldach) nicht eingehalten haben. Mein Bauträger hat mir dann den Vorschlag gemacht das Haus 2 Stöckig zu Bauen und ein Zeltdach drauf zu setzen, da dieses keinen First hat und wir somit keine Firstrichtung beachten müssen.

Auch diesem Vorschlag stimmte ich trotz erheblicher Mehrkosten zu. Wir haben dann die fertigen Pläne usw in Form eines Baugesuches zum Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Laut meinem Bauträger wurden alle Bauvorschriften eingehalten.

Gestern hat mich die Nachricht erreicht das der Bauamtleiter das Baugesuch abgelehnt hat. Der Grund dafür sei dass wir die Firstrichtung nicht einhalten da wir keinen First haben, obwohl Zeltdächer erlaubt sind und auch schon zwei weitere Häuser in dem Baugebiet mit Zeltdächern gebaut wurden.

Meine Frage wäre jetzt was ich tun soll bzw. tun kann? Zu beachte wäre noch das ich eigentlich keine Zeit habe um dagegen vor zu gehen da wir unser Haus in dem wir derzeit Wohnen schon verkauft haben und auch ein Festes Datum haben zu dem wir ausziehen müssen, bis dahin sollte das neue Haus eigentlich fertig sein sonst ahben wir ein Problem. Vom Bauträger und vom Bauamtleiter wurde mir nahegelegt eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen die natürlich eine menge Geld kostet und dann noch durch den Gemenderat, der das natürlich auch ablehen kann.

Ich bin für jede Antwort dankbar aber bitte keine Mutmaßungen und Spekulationen, das Hilft mir an der Stelle nicht weiter. Danke.

Zu erwähnen wäre noch dass das Haus zwar schräg ins Grundstück gezeichnet aber voll im Baufenster liegt. Ich gehe davon aus dass sich der Bauamtleiter daran stört.

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