Regelmäßige Schönheitsreparaturen

5 Antworten

Die E.ltern sollten sich beim Mieterbund erkundigen, ob das überhaupt noch zulässig ist, solche Forderungen an den Mieter zu stellen. Mir ist so, als hätte ich gehört, daß es da neue gesetzliche Bestimmungen gibt in Bezug auf Mietverträge. Die Eltern sollten aber ihren Mietvertrag zum Mieterbund mitnehmen, damit geprüft werden kann, welch genauer Vertrag und wann zwischen Vermieter und Mieter geschlossen wurde.

Es ist gar nicht mehr zulässig, solche genaue Fristen zu setzen, müssen also so genau nicht beachtet werden. Wenn Deine Eltern mal ausziehen, müssen sie dann eben renovieren, bzw. die Hinterbliebenen, wenn sie mal sterben. Dabei wird alles akzeptiert, was im normalen Rahmen des "Abwohnens" ist. Man muss also nur ggf. Wände weißeln.

Einfach Handwerkerrechnungen oder Materialrechnungen aufbewahren,dann kann man nachweisen, dass was gemacht wurde. (Dann bekommt man auch problemlos die Kaution zurück).

Starre Fristen sind unwirksam.

Antwort von XtraDryXtraDry - Du brauchst Dir überhaupt keine Sorgen und Gedanken zu machen, denn diese Klausel ist komplett unwirksam.

Das ist nicht ganz richtig - die Klausel ist erst dann unwirksam, wenn darin " starre " Fristen vorgegeben sind (Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05)) - was hier aber auch zutrifft. Die Klausel selbst ist wirksam wenn sie korrekt formuliert ist. Der Mieter ist trotzdem zu den Schönheitsreparaturen verpflichtet, jedoch nicht zu den Fristen wie in der Klausel angegeben, sondern erst wenn Bedarf besteht.

Frage von Pavelasd - Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

das wiederum ist komplett unzulässig - der Mieter muss gar nichts nachweisen!

Das ist nicht ganz richtig - die Klausel ist erst dann unwirksam, wenn darin " starre " Fristen vorgegeben sind (Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05)) - was hier aber auch zutrifft.

Genau darauf bezog sich ja auch meine Antwort...

Die Klausel selbst ist wirksam wenn sie korrekt formuliert ist. Der Mieter ist trotzdem zu den Schönheitsreparaturen verpflichtet, jedoch nicht zu den Fristen wie in der Klausel angegeben, sondern erst wenn Bedarf besteht.

Diese Aussage ist eben genau völlig falsch, denn wenn eine Klausel fehlerhaft formuliert ist, ist sie komplett unwirksam. Folge ist, dass die gesetzliche Regelung in Kraft tritt, wonach der VERmieter sämtliche Schönheitsreparaturen über die gesamte Mietdauer allein zu tragen hat...

das wiederum ist komplett unzulässig - der Mieter muss gar nichts nachweisen!

Auch das ist falsch. Sofern es eine wirksame Klausel über Schönheitsreparaturen gibt, ist der Mieter selbstverständlich auch in der Beweispflicht, dass er seiner Pflicht nachgekommen ist. Das muss noch nichtmal im Vertrag stehen, das ist allgemeine Rechtslage...

Die Klausel selbst ist wirksam wenn sie korrekt formuliert ist. Der Mieter ist trotzdem zu den Schönheitsreparaturen verpflichtet, jedoch nicht zu den Fristen wie in der Klausel angegeben, sondern erst wenn Bedarf besteht.

Nochmal zur Klarstellung: Ich verstehe das so, dass eine Klausel, die ansonsten korrekt, aber mit starren Fristen, formuliert ist, wirksam wäre, aber man die Fristen ignorieren und bei Bedarf renoviren kann...

Diese Aussage wäre völlig falsch...

Dazu findest du zB hier einiges, unter anderem:

Als unwirksam wurde auch diese Klausel eingestuft: „Schönheitsreparaturen sind innerhalb von ... Jahren vorzunehmen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist.“ Der BGH sieht in einer solchen Fassung deshalb starre Fristen, weil sie den Mietern keinen Raum lässt, solche Arbeiten – je nach Abnutzung – auch später zu erledigen. (AZ: VIII ZR 360/03)

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/renovierung-wie-starr-ist-starr/1047608.html

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