Rechtswidrig vs. Gesetzeswidrig?
Was ist der Unterschied zwischen rechtswidrig und gesetzeswidrig?
3 Antworten
Im Regelfall würde ich die Begriffe synonym nutzen. Problematisch könnte es entsprechend eines Falls werden, der Gewohnheitsrecht betrifft. Das Gewohnheitsrecht ist dadurch charakterisiert, dass es keine normierte Grundlage im Gesetz gib. Entsprechend kann es rein semantisch nicht gesetzwidrig sein, wohl aber rechtswidrig.
In der Regel wird dies jedoch kaum eine unterschiedliche Bedeutung haben. Man musste sich nur den Bezugspunkt anschauen und gucken, ob es sich auf ein Gesetz bezieht. Rechtswidrig wäre damit alles im weiten Sinne und gesetzwidrig eben im engeren Sinn, bezogen auf Gesetze. Was abseits von Gewohnheitsrecht so ziemlich jede rechtliche Handlung ist.
Ich würde sagen, dass der Begriff „rechtswidrig“ deutlich weiter ist als „gesetzeswidrig“, da viele Gesetze den vollziehenden Behörden einen Ermessensspielraum einräumen. Auch wenn die Voraussetzungen einer bestimmten Norm gegeben sind, kann der Vollzugsakt zB unverhältnismäßig sein und damit rechtswidrig sein. Aber die Unterscheidung ist marginal.
Es gibt da kein unterschied! Es kann nichts Rechtswidrig sein ohne gleichzeitig auch Gesetzeswidrig zu sein. Umgekehrt genauso.