Rechtsfrage: Mahnverfahren bei privaten Schulden

5 Antworten

Für ein Mahnverfahren brauchst Du keinen Rechtsanwalt! Normalerweise werden dem Schuldner die Kosten mit auferlegt. Ob sich das Mahnverfahren rentiert, ist eine andere Frage, wenn evtl. die Schuldnerin gar kein Geld verdient bzw. besitzt, dann bleibst Du bestimmt auf allen Kosten sitzen. Wie alt seid Ihr eigentlich, wenn noch nicht 18 müssen Deine Eltern das Mahnverfahren beim Gericht beantragen.

Ich bin schon volljährig und sie ist so ca. 20. Soweit ich weiß lebt sie schon alleine in einer Wohnung und kriegt irgendwelches Geld vom Amt. Als ich sie an der Bushaltestelle getroffen habe, meinte sie: Ich bin die nächste Zeit auf "Tagung", wegen meiner Ausbildung. Also hat sie Einkommen, wenn sie auch eine Wohnung, Ausbildungsstelle hat.

In einem solchen Fall kann die normale Klageerhebung und Anzeigeerstattung sinnvoll sein. Das hat den Vorteil, dass Du ein Urteil ("Titel") erwirken kannst, dass das Vorliegen einer sog. vorsätzlichen, unerlaubten Handlung feststellt. Damit sinken erstens die Pfändungsfreigrenzen, was die Vollstreckung wesentlich erleichtert und vereinfacht. Zweitens nehmen Schulden, die aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammen bei einer eventuellen (Privat)insolvenz der Schuldnerin nicht am Restschuldbefreiungsverfahren Teil - die Schulden sind also auch nach der Insolvenz mit Restschuldbefreiung "da".

Selbstverstädlich kannst Du aber den Weg über den Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid gehen, Anzeige erstatten und irgendwann später dann Feststellungsklage erheben, und nur noch das Vorliegen einer vorsätzlich unerlaubten Handlung feststellen lassen. Ist dann eben womöglich doppelter Aufwand und doppelte Kosten (gut, zahlt am Ende die Schuldnerin - aber Du musst in Vorleistung treten).

Für das Mahnverfahren fallen 32,00 € Gerichtskosten an. Dein Risiko ist also überschaubar. Wird Widerspruch eingelegt, kommen eben noch 73,00 € Gerichtskosten obendrauf.

Legt die Schuldnerin keinen Widerspruch ein, beantragst Du 2 Wochen nach Zustellung des MB direkt den Vollstreckungsbescheid. Wird der VB rechtskräftig, kannst Du den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung (z.B. auch Abnahme der Vermögensauskunft) beauftragen.

Wenn die Schuldnerin im Moment "Leistungen vom Amt" bekommt, liegt sie wahrscheinlich unter der Pfändungsfreigrenze. Dann ist möglicherweise bei ihr selbst erst einmal wenig zu holen und es entstehen Kosten. Du hast aber mit dem Titel 30 Jahre Zeit, dass Geld und alle Kosten "reinzuholen". Und dafür gibt es viele Wege. Insbesondere kannst Du ja auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen und z.B. die Mietkaution oder Nebenkostenrückzahlungen beim Vermieter pfänden oder Steuerrückerstattungen beim Finanzamt. Oder Rentenanwartschaften bei der Rentenversicherung. Selbst wenn es am Ende 60 € Hauptforderung und 600 € Kosten sind: so schlecht sind die Chancen bei einer so geringen Forderung und 30 Jahren Zeit nicht unbedingt. ;-)

und noch ne Ergänzung: das mit der Aufnahme von Eurem Gespräch würde ich in Hinblick auf § 201 StGB nicht zu laut sagen.

http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html

Wenn du bei dem Rechtsstreit recht bekommst, dann bekommst du deine Kosten erstattet. Du musst aber auch beweisen, dass du sie gemahnt hast. Videoaufzeichnungen müssen vor Gericht nicht zugelassen werden.

Ich würde ihr schriftlich "per Einschreiben" eine Frist setzen und ihr auch mitteilen, dass du nach Ablauf der Frist bei der Polizei eine Anzeige wegen Betrug erstatten würdest. Dann hast du auch noch keine Kosten verursacht, dass man dir vorhalten kann.

Hallo, vielen Dank für Ihren Rat. Ich habe ihr schon mehrmals schriftlich (via soziale Netzwerke) eine Frist gegeben und bei Nichteinhaltung mit Anwalt/Anzeige/Mahnantrag gedroht. Dies wurde leider einfach ignoriert.

@fdsdfsfs

Anzeige bringt gar nix, damit hat die Polizei nichts mit zu tun, hierbei handelt es sich um einen Zivilprozess. Du willst Geld von einem anderen haben.

@fdsdfsfs

Soziale Netzwerke sind keine Adressen.

Also ein schriftliches Schreiben an deine Schuldnerin schicken Termin und Konsequenzen mitteilen. Die musst du aber dann auch machen, denn sonst wirkst du unglaubwürdig.

@Antitroll1234

@Antitroll1234 doch, es ist Betrug. Sie hat Ware erhalten und nicht bezahlt. Das kann sie anzeigen. Habe ich auch schon gemacht.

Wegen einer solchen Bagatelle wirst du keine Prozesskostenhilfe bekommen. Aber du kannst es ja versuchen. Die wird aber wahrscheinlich bereits wegen der Aussichtslosigkeit abgelehnt.

Bei einem Rechtsanwalt müsstest du einen Vorschuss bezahlen, der höher ist als der Streitwert. Ob du das Geld jemals wieder bekämst, ist äußerst unsicher.

Schreib es als "Lehrgeld" ab, sonst hast du nur noch monatelang Stress und bekommst trotzdem nie Geld.

Danke für Ihre Hilfe. Kann ich auch einfach von mir aus alleine einen Online-Mahnantrag machen und es zum Amtsgericht schicken, also wären da noch irgendwelche Aussichten? Das würde mich dann nur einige Euros kosten.

Ich bin Schülerin und habe kein Einkommen, ist es 100%ig sicher, dass mir die Rechtsanwaltskosten, die Kosten für den Mahnantrag und falls noch Gerichtskosten auf mich zukommen sollten, von den Schuldner am Ende erstattet werden, wenn ich darauf Anspruch stelle?

Nein, das ist nicht sicher. Zum einen muss sie im Falle eines streitigen Verfahrens dazu verurteilt werden, die Kosten zu tragen (was im Falle eines Unterliegens immer der Fall ist) und zum anderen muss sie das Geld auch haben.

Bleibe ich wirklich am Ende nicht auf den Kosten sitzen, wenn ich mir jetzt einen Rechtsanwalt nehme? Ich bin bereit es VORERST zu zahlen, will mir aber sicher sein, dass ich die ganzen Kosten auch von ihr zurückerstattet bekomme. Lohnt sich das also für 60€ + Kosten für das geliehene Buch? Wird mich der Anwalt überhaupt ernst nehmen?

Ernst nehmen wird er dich vermutlich schon. Denn du versorgst ihn mit Arbeit. Solch einen Antrag kann man aber auch als Laie mit etwas Einlesen ausfüllen. Zu der anderen Frage s.o.. Bist du volljährig?

Darf man wegen dem vorliegenden Fall ein Mahnverfahren erstellen, da es ja eine private Angelegenheit ist und findet ihr das angemessen? Was denkt ihr ist der Ausgang der ganzen Sache und was würdet ihr mir vorschlagen an meiner Stelle zu tun?

Ein Mahnverfahren kann natürlich auch eine Privatperson einleiten.

Sollte es zum Gericht kommen, reichen die Chatverläufe, Zeugen, die Aufnahme aus? Oder soll ich's gleich lassen?

Wenn die Beweislage so klar ist, wie dargestellt, wird es ausreichen. Chatverläufe und Aufnahmen können aber nicht ohne Weiteres vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden. Das kommt auf den Einzelfall an.

Danke!

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