Rechtsfrage - Kindergeld falsch überwiesen?

5 Antworten

Wurde ein Abzweigungsantrag gestellt?

Das Geld darf nicht einfach auf das Konto eines Fremden gehen.

Person G hat keinen Anspruch. Wegen dem Geldwäschegesetz kann das Geld nicht einfach an Person G gezahlt werden. Das volljährige Kind oder seine Eltern haben Anspruch auf das Kindergeld. Wenn vom Kind kein Konto vorliegt, dann geht das Geld natürlich an die Mutter.

Das Kind hat jetzt einen Anspruch gegen die Mutter und kann das Geld einklagen.

hat der Kindergeldberechtigte (in diesem Fall die Mutter) gegenüber der Familienkasse der Änderung des Auszahlungskonto schriftlich zugestimmt oder liegt ein positiv bewilligter Abzweigungsantrag vor?

Ansonsten wird sich die Kindergeldkasse darauf berufen, dass sie eigentlich nur ihren Job gemacht hat: die Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten.

Wie das Verhältnis Kindergeldberechtiger - Kind aussieht, ist für die Familienkasse da eher zweitrangig.

Es ist kein Schaden entstanden, lediglich die falsche Person hat das Geld. 

Daraus folgt, die Person ist berechtigt es zu behalten, es bleibt wo es ist oder die Person ist dazu nicht berechtigt und gibt es wieder heraus.

Es kann doch nicht sein, dass andere Personen "einfach so" Geld überwiesen bekommen und man selber dann sehen muss, wo man bleibt. Es muss doch eine rechtliche Grundlage dafür geben.

@MarieLuisee12

Diese Generalvollmacht liegt doch dem Jobcenter (Familienkasse) vor, oder?dann muss die Familienkasse dafür sorgen, dass diese Person das Geld zurück gibt, oder Du klagst. das darf einfach nicht mehr vorkommen. Was sagt denn das Amt dazu?

Ist diese Person insolvent?

@heidemarie510

Ja, die Vollmacht lag vor. Die Familienkasse hat es "übersehen" und wird ab nächsten Monat auf das Konto der richtigen Person überweisen. 


Die Person ist offiziell nicht insolvent, hat aber sehr viele Schulden. Da die Schulden bekannt sind und die Person spielsüchtig ist, wurde genau aus diesem Grund angegeben, dass das Kindergeld auf ein anderes Konto hin überwiesen werden soll. Das Geld der Familienkasse ist schon ausgegeben worden.

@MarieLuisee12

siehe online>Kindergeldzahlungen> Passus:

Mehrere Anspruchsberechtigte..

@heidemarie510

Agentur für Arbeit ( Familienkasse ),dass Jobcenter hat damit nichts zu tun !

@MarieLuisee12

Als mein Sohn noch Kindergeld bekam, war ab seinem 18. Lebensjahr das Jobcenter zuständig, ist ja auch egal. wenn Diese Person verschuldet ist und nicht mit Geld umgehen kann und dieses Kindergeld schon ausgegeben hat (nicht fürs Kind?), riskiert sie dann nicht das Sorgerecht für dieses Kind? Wie wird das Kind denn ernährt und versorgt usw???

dir bleibt nichts anderes übrig, als dem kindergeldberechtigten die aufforderung  zu geben, das geld zurück zu zahlen.

Hast du denn über die Zahlung auf das andere Konto einen Bescheid von der Familienkasse bekommen ?

Nein, es wurde kein Bescheid zugestellt. Die Information wurde auf einen Telefonanruf hin gegeben, dass die Zahlung bereits am Datum X erfolgt ist.

@MarieLuisee12

Ohne schriftlichen Bescheid mit einer Zusage dass das Kindergeld auf ein anderes Konto als das des Kindergeldberechtigten geht wirst du nichts machen können !

Eine Zusage per Telefon kannst du in die Tonne klopfen,auf die kannst du nichts geben.

Außerdem müssen solche Änderungen immer schriftlich gemacht werden,deshalb auch die Frage nach einem Bescheid.

Liegt kein schriftlicher Antrag auf Änderung des Zahlungsempfängers vor und man hat diesem Änderungsantrag nicht positiv beschieden,dann kannst du gar nichts machen,die Familienkasse ist ihren Geldzahlungen nachgekommen und wie gesagt,auf eine telefonische Zusage brauchst du nichts zu geben.

Wenn das Telefonat etwas gebracht hätte,dann hättest du auch einen Bescheid mit der korrekten Bankverbindung bekommen müssen.

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