Rechtsbehelfsbelehrung mindestanforderung?

3 Antworten

Kommt halt drauf an ob hier der genannte Paragraph gelten muss oder nicht. Soll er gelten, muss die Möglichkeit gegeben sein, den Widerspruch auch persönlich einlegen zu können.

Ansonsten eben nicht.

Ist der "Stadtrechtsausschuss der Stadt O" eine Behörde ?

Würde mich wundern …

Der Stadtrechtsausschuss ist die Widerspruchsbehörde der kreisfreien Stadt O

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