Recht auf Geld- Erstausstattung Wohnung Hartz 4?

7 Antworten

Das ist wirklich so. Das Amt stellt nur Gutscheine aus, die nur an bestimmten Stellen eingelöst werden können. Ich fürchte, Du wirst als Gläubiger in die Röhre gucken. Den Kaufvertrag hättest Du nach Absprache mit dem Amt machen müssen.

guten abend

ist etwas kompliziert. die frage wäre, ob sie vor dem vertrag mit dir das amt informiert hatte (idealerweise vorm einzug und schriftlich fixiert beim amt, welche dinge zu welchen kosten das amt trägt). das es zugestimmt hat, den preis für deine sachen zu übernehmen. ich weiss nicht, wieviel der wert ist. aber so dolle ist diese summe vom amt nicht.

hat sie nämlich nicht vorher beim amt angefragt, ist das ein geschäft zwischen dir und ihr. in dem moment hätte sie ja die sachen schon gehabt und das amt müsste ihr überhaupt nichts mehr bezahlen.

so als beispiel, wenn ich jetzt meine bude mit sachen einrichte, die ich z.b auf raten bei quelle kaufe,dann umziehe zahlt das amt mir die raten ja auch nicht im nachhinein. ich würde nichtmal gutscheine bekommen, da ich ja keine erstaustattung mehr benötige. da ich das zeugs ja schon hätte.

liegt natürlich eine kostenübernahme vor vom amt, kann sie das geld auch einklagen. da hilft dann nachfragen oder z.b ein anwalt.

tschüss burki

leider ist das so, Null Handlungsspielraum beim ausführenden Organ.

''Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden.'' http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37308.htm (Man beachte in dem Satz besonders das Wort ''können''!)

Das Amt muss also nicht zwangsläufig - nur weil ihr einen Verttrag untereinander gemacht habt - die Möbel bezahlen. Pech gehabt.

Da man immer warten muss, bis der Antrag beantwortet und bewilligt wurde, hast du leider keine Rechte. Sie hätte keinen Kaufvertrag unterschreiben dürfen, alle getätigten Käufe VOR der Bewilligung sind von ihr selber zu tragen.

Das Amt hat absoluten Freiraum, ob sie ihr Geld oder Gutscheine zugesteht, da kann sie keinen Einfluss darauf nehmen. Wenn sie denen jetzt sagt, sie hat schon welche gekauft, bekommt sie wahrscheinlich nichtmal mehr den Gutschein, denn sie hat offiziell ja schon Möbel gekauft, damit geht das Amt davon aus, dass sie wohl Geld dafür hatte.

Ich hoffe sie zahlt dir trotzdem das Geld, denn sie hätte nicht ohne Überlegen dir einfach Geld versprechen dürfen. Ansonsten bleibt dir nur eine Zivilklage um das Geld zu bekommen, aber da wird sie auch kein Geld haben und die Erfolgsaussichten sind somit relativ gering.

Warum löst Du die Gutscheine nicht als Verkäufer ein und reichst somit die Gutscheine mit einer Privatverkaufrechnung bei der ARGE ein ?

In welcher Form die ARGE gewährt ist meistens intern festgelegt, damit alle gleich behandelt werden.

Grundsätzlich gebe ich zu bedenken, dass ihr die ARGE vor vollendete Tatsachen gestellt habt und die Notlage und Hilfebedürftigkeit eigentlich durch eingehen einer Schuldverpflichtung beseitigt wurde. Da die ARGE für Schuldverbindlichkeiten nicht eintritt, müsste sie eigentlich nichts mehr gewähren.

Allerdings die Gutscheinen, die ja auf die Bedarfsgemeinschaft ausgestellt sein müssten, als "Außenstehender" einzulösen halte ich für grenzwertig. Geht das, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen?

@moonrox

Da hast Du mich wohl falsch verstanden. Der Käufer hat die Gutscheine von der ARGE, gibt sie dem Verkäufer (Ex Eigentümer der Möbel). Der Verkäufer reicht dann eine Rechnung über die Möbel mit den Gutscheinen bei der ARGE wieder ein und bekommt seine Rechnung also seine Möbel bezahlt.

Entsprechend geht man ja sonst auch in ein Möbelgeschäft, bezahlt mit Gutschein die Möbel und das Möbelgeschäft reicht die Rechnung mit den Gutscheinen bei der ARGE ein und die wird dann von dort bezahlt.

Was möchtest Du wissen?