Recht - Kabelabschaltung obwohl durch Vermieter bezahlt

5 Antworten

Was der Mensch von Kabel Deutschland erzählt, ist für dich als Mieter nicht relevant! Du stehst lediglich in einer vertraglichen Beziehung zum Vermieter. Hier gilt, dass du keine Leistungen zahlen musst, die nicht erbracht worden sind. Also zur Frage der rückwirkenden Forderung gilt, dass dies nur möglich ist, wenn du in der Vergangenheit keinen Kabelempfang hattest. Falls du Empfang hattest und diese Leistung in Anspruch genommen hast, ist auch eine Zahlungsforderung des Vermieters in Ordnung. Wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter Anspruch auf Kabelempfang hat, so kann man den Vermieter auffordern, dieser vertraglich geschuldeten Verpflichtung auch in Zukunft nachzukommen!

Eigentlich kann und darf der Vermieter nur das abrechnen, was er durch Vorlage einer entsprechenden Rechnung belegen kann - nun sagt die Rechnung jedoch nichts darüber aus, ob diese denn tatsächlich vom Vermieter bezahlt wurde - falls nicht, dann wird der Rundfunkversorger sich das Geld schon eintreiben.

Bezüglich eurer derzeitigen Situation solltet ihr euch an den Vermieter wenden - falls der nicht zu erreichen ist, dann eben schriftlich mit Fristsetzung und Ankündigung von Mietminderung für den gesamten Zeitraum des von ihm verschuldeten Ausfalls des Kalbelfernsehns. Das hilft dir zwar im Moment nicht weiter, aber wenn du jetzt selbständig einen Vertrag mit dem Kabelanbieter abschließt, dann könnte das womöglich problematisch werden für dich.

Hey. normalerweise steht bei uns im Mietvertrag das die Kabelfernsehkosten in den Nebenkosten bezahlt werden

Nein, ganz sicher nicht. Da steht höchstens, dass ein Kabelanschluss bereitgehalten wird gegen eine Monatspauschale von € X. Das sind die Bereitstellungskosten für den Anschluss, nicht die Gebühren für die Nutzung. Dafür muss immer ein separater Vertrag zwischen Mieter und Kabelanbieter geschlossen werden.

Heut war Kabel Deutschland bei uns und hat das sämtliche Kabelfernsehen abgeschaltet weil es angeblich nie angemeldet war

Stimmt ja offenbar auch. Ihr habt "schwarz" gesehen. Ihr könnt von Glück reden, dass KD Euch das nicht nachträglich in Rechnung stellt. Wenn ein Mieter mit Kabelvertrag aus-/umzieht, wird nie sofort der Anschluss vor Ort stillgelegt, weil man sonst den Kundendienst 2x kommen lassen muss, wenn der Nachmieter wieder anschalten will.

Jedoch haben wir laut Nebenkostenabrechnung immer Kabelgebühren mitbezahlt.

Ganz sicher nicht (s.o.). Kabelanschlüsse werden nie pauschal über die BK, sondern immer unmittelbar abgerechnet.

Ähm ganz sicher doch: ich kann ja wohl lesen.

Ausserdem wurde das ganze Haus abgeschaltet.

Wenn man keine Ahnung hat sollte man lieber nicht antworten.

@pwrsplinter

Ähm ganz sicher doch: ich kann ja wohl lesen.

Dann könntest Du ja auch schreiben, was genau in der NK-Abrechnung stand. Theoretisch.

Ausserdem wurde das ganze Haus abgeschaltet.

Und diese Information war wohl nicht wichtig genug, oder? In dem Fall hat der Vermieter einen Sammelvertrag mit dem Kabeldienstanbieter, und ist demzufolge auch für das Abführen der Gebühren zuständig. Das ist aber eine ganz andere Baustelle. Hier ist der Vermieter Dir gegenüber in der Bringschuld; allerdings nur für die Zukunft (denn bis zur Abschaltung war der Anschluss ja funktionstüchtig). VM anschreiben mit Aufforderung zur Abhilfe, Fristsetzung für Kürzung NK um den Kabelnutzungsbetrag.

Wenn man keine Ahnung hat sollte man lieber nicht antworten.

Wenn man keine vernünftigen Fragen stellen kann, aus denen man auch die notwendigen Informationen für eine sachdienliche Antwort entnehmen kann, sollte man vielleicht auch lieber schweigen.

Wenn der Vermieter mit den Gebühren in Rückstand ist, dann kann der Kabelanbieter abschalten aber du kannst dann einen Einzelanschluß beantragen und für die Vergangenheit wird sich der Kabenbetreiber an den VM halten.

es steht jedem Mieter zu, Einsicht in die Unterlagen des Vermieters zu machen. Also dort nachfragen und Einsicht verlangen. Bei Unregelmäßigkeiten eventuell Anwalt einschalten.

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