Rechnung von Gemeinde für Straßenbau - Verjährungsfrist?
Unsere Gemeinde hat vor mehr als 10 Jahren eine Absenkung der Bordsteinkante an unserem Grundstück veranlasst - für eine zusätzliche Hofeinfahrt. Es hieß damals, dass wir dann eine Rechnung bekommen für die Kopfsteine und die Arbeitsleistung - wir haben bis heute nichts bekommen;) Glück gehabt und das Ganze ist verjährt?
3 Antworten
Es kommt darauf an! Befindet sich Euer Grundstück noch in einem (Bau-) Gebiet, welches noch nicht (voll) erschlossen wurde? Wo also Gehwege, Straßen & Co. noch nicht fertig gestellt wurden? Dann hast Du Pech gehabt! Denn die Kommune kann einen Gebührenbescheid erst nach kompletter (!!) Erschließung versenden!
Meine Güte, diese Frage ist ja älter als die meisten Erstklässler!
du müsstest erste einmal festsstellen, ob es sich bei dem bau damals um einen vewaltungsakt gehandelt hat.
wenn ja, verjährt dieser erst nach 30 jahren.
war es kein verwaltungsakt, seitens der gemeinde, dürfte der fall verjährt sein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsakt
