Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung: wer zahlt die Gerichtskosten bei verlängerter Räumungsfrist? Der Mieter oder der Vermieter?

4 Antworten

Der Vollstreckungsaufschub nach §765a ZPO gehört zu den Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Somit trägt diese Kosten der Mieter, weil das in §788 ZPO so vorgesehen ist.

Der Kläger trägt zunächst die Gerichtskosten. Wie kommt die verlängerte Räumungsfrist zustande? Ein Antrag des Beklagten im laufenden Verfahren auf eine verlängerte Räumungsfrist?

weil der Mieter keinen vergleichbaren neuen Wohnraum in 4 km Umkreis findet pocht er darauf.

@LuckyLuke5001

Und mit dieser Begründung, keine vergleichbare Wohnung innerhalb von 4 km finden zu können, wurde die Frist vom Gericht verlängert?

Da würde mich die Urteilsbegründung interessieren.

Die Gerichtskosten hat der Kläger, also VM, vorschüssig zu zahlen. Bekommt sie aber mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom Beklagten innerhalb von 30 Tagen erstattet oder per Pfändungsbeschluss überwiesen. Nebst Anwaltskosten und eigenen Auslagen, versteht sich.

der Mieter hat kinder und die sollen in der Umgebung bleiben... eine traurige Frechheit aus Vermieter-sicht

@LuckyLuke5001

Ist denn bereits ein Urteil im Räumungsprozess rechtskräftig?

Die Kostenentscheidung trifft der Richter nach seinem Ermessen.

.... meist der Verlierer; es sei denn, das hohe Gericht sieht das anders.

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