prozesskostenhilfe zurück zahlen wieviel
Hallo! Ich habe ein Gerichtsprozess hinter mir. Damals musste ich die Prozesskostenhilfe beantragen, man weiß ja, aus welchen Grunden. Nun in Laufe letztens 4 Jahre meine finanzielle Lage hat sich gebessert, also die Prozesskostenhilfe muss ich wahrscheinlich zurückzahlen. Mit welche Summe muss ich dann rechnen bei einem Streitwert von 3000€?
5 Antworten
Du musst nur zurückzahlen,wenn du den Prozeß verloren hattest.dafür gibt es Anwaltsrichtlinien.
Vielleicht hilft dir das ......
Überprüfungsverfahren [Bearbeiten]
Die Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich, § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO. In diesem Zeitraum können die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dahingehend ändern, dass eine Ratenzahlung oder Einmalzahlung angeordnet wird. Außerdem kann es eine bereits bestehende Ratenanordnung hinsichtlich der Ratenhöhe ändern. Eine unzureichende Mitwirkung an dem Prüfungsverfahren kann gemäß § 124 Nr. 2 ZPO zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe führen. Die Überprüfung erfolgt durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 4 RPflG.
Folgen der Gewährung von Prozesskostenhilfe [Bearbeiten]
Wird die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt, werden die Gerichtskosten sowie die Anwaltsgebühren des eigenen Rechtsanwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dann durch die Staatskasse getragen, wenn der Antragsteller den Prozess verliert. Wird der Prozess gewonnen, können also die Ansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden, so muss, außer bei arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, der Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen.
Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts – diese allerdings nach abgesenkten Sätzen – ab. Verliert die Partei den Prozess, muss sie die gegnerischen Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist, § 123 ZPO. Eine Ausnahme bilden die arbeitsgerichtlichen Prozesse erster Instanz.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe löst eine Forderungssperre hinsichtlich der Anwaltsgebühren aus, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Demnach ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, direkt mit dem Mandanten abzurechnen.
Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, ist hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO möglich. Der ablehnende Beschluss hat eine Begründung zu enthalten, aus welcher sich ergibt, ob das Gericht meint, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat oder sie mutwillig erscheint oder der Antragsteller in der Lage ist, aus eigenen Mitteln seine Prozessführung zu finanzieren. Die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe ist nicht anfechtbar, wenn der Streitwert der Hauptsache 600,00 € nicht übersteigt, soweit das Gericht nicht lediglich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat (§ 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO).
Da, was man dir gestundet hat, musst du in Raten zurückzahlen. Die Rechnung kommt bestimmt. Im Normalfall steht das in den abschließenden Bescheiden des Gerichts.
Das kann dir nur die zuständige Stelle sagen. Das ist sicher abhängig vom Einkommen etc. Ist auch die Frage, wie lange man rückwirkend Gerichtskosten zurückzahlen muss.
Das ist 4 Jahre her? Warte doch erstmal ab ob überhaupt noch was kommt, nicht selbst tätig werden.