Prothese zerstören Sachbeschädigung/Körperverletzung?

5 Antworten

Sachbeschädigung ist es in jeden Falle. Ob es tateinheitlich auch Körperverletzung ist, hängt vom Einzelfall ab. Körperverletzung ist definiert als:

Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt...

Bei fest mit den Körper verbundenen Prothesen wird die Schädigung der Gesundheitheit in der Regel vorhanden sein, da die Prothese dann ja nicht ohne Beeinträchtigung der Gesundheit gewechselt werden kann.

Auch kann die Wegnahme/Zerstörung einer Prothese eine Misshandlung darstellen, wenn keine Ersatzprothese vorhanden ist.

Praxisrelevant ist das aber nur bei fahrlässigen Verhalten, da es keine fahrlässige Sachbeschädigung gibt.

Kommt drauf an. Die Frage ist ob die Prothese Sachqualität erlangt. Diese Frage wiederum wird unterschiedlich bewertet, dazu müsste man den jeweiligen Einzelfall haben.

Ich könnte dir hier Beispiele nennen, wo es einmal Körperverletzung wäre und einmal lediglich eine Sachbeschädigung.

Fall 1: Prothese nach dem Herstellungsprozess (Maßanfertigung von X) wird beim Transport beschädigt. Sachbeschädigung.

Fall 2: Prothese ist abnehmbar, wird aber wiederkehrend von X "angeschnallt" und durch T beschädigt. Wohl auch noch Sachbeschädigung.

Fall 3: Prothese ist fest mit dem Körper verbunden und ersetzt praktisch ein Körperglied. T "beschädigt" die Prothese. Hier wäre nun schon eine mögliche Körperverletzung annehmbar.

Es kommt eben genau auf den Fall an und ob es Sachqualität hat oder nicht. Ein Indiz ist z.B. ob es eigentumsfähig ist. Dann scheidet die Körperverletzung aus.

Ich stimme dir an sich zu, glaube aber das es im Fall 2 auch Körperverletzung wäre.. Wie in meiner Antwort gesagt, werde ich die Tage mal zu dem Thema einschlägie Lieteratur lesen ;)

@tabularasa13

Fall 2 ist eher Sachbeschädigung, da die Prothese eigentumsfähig ist. Das soll sie auch sein, damit dem Berechtigten die absoluten Rechte aus Buch 3 BGB zustehen. Es ist eben ein Hilfsmittel aber kein Körperteil. Dazu fehlt es an der festen Verbindung und der Dauerhaftigkeit.

Für Körperqualität fehlen mir hier die Argumente bzw. die der Sachqualität überwiegen.

@Sowyhazel

Ja sie ist auf jedenfall Eigentums/Besitzfähig nach BGB.. Aber trotzdem kann es ja nach dem StGB, als Körperteil zählen, Thomas Fischer schreibt in seinem Kommentar zur StGB zb. § 223 Randnummer 2

"[...]denn die vom §223 geschützte personale Integrität ist nicht vom Intresse, sondern vom (zumindest potentiellen) Bewusstsein der Person als Identität umgrenzt[...]"

Danach würde ich davon ausgehen, dass man, jemandne der eine Prothese hat, es unterstellen kann, dass er zumidest potentielle die Prothese als teil seiner Person/Identiät, sieht.. Auch wen sie abnehmar ist und evtl. sogar in dem moment wenn er sie nicht trägt, zB. zum schlafen..

@tabularasa13

Nein das geht nicht. Wenn du einen Kommentar hast dann ließ da mal weiter. Da wird z.B. der Satz stehen: Vom Körper abgetrennte natürliche Körperteile fallen mit der Trennung nicht mehr in den Schutzbereich des 223.

Das ist auch klar, denn sie sind zu dem Zeitpunk kein Körperteil mehr. Genau das liegt bei einer Prothese vor, welche nicht dauerhaft (Zeitkomponente) und fest (Verbindungsqualität) mit dem Körper verbunden ist.

Ein Körperteil kann auch nur unter ganz speziellen Fällen unter Körperverletzung fallen die Regel ist auch hier Sachbeschädigung. Wenn sich jemand die Hand absägt und sofort zum Krankenhaus fährt um sie "anzunähen" -- an der Hand wäre es denkbar, dass eine Körperverletzung begangen wird. Ansonsten bleibt es bei der Sachbeschädigung.

@Sowyhazel

Ja ich hab den Kommentar, und auch sogar schon weiter gelesen, im Text heißt es da:

"[...] denn die vom §223 geschützte personale Intergrität ist nicht vom Intresse, sonder vom (zumindest ptentiellen) Bewusstesein der Person als Itendtiät umgrezt, und niemand käme auf die Idee, einen Plastikbeutel mit einer Egenblutspende als sein "Körperteil" anzusehen.[...]

— Thomas Fischer StGB §223 Rdn. 2

m.M. nach sagt dies aus, ist es Körperverletzung, wenn man, davon ausgehen kann, das besagtes Objekt als Teil des Körpers angesehen wird.. Ich glaube aber auch wie gesagt, dazu mal geanu das gelesen zu haben, kann mich aber grade nicht daran erinner wo..Das werde ich die Tage mal Rechachieren.

@tabularasa13

Das behandelt einen anderen Fall, ähnlich aber in einem entscheidenen Punkt anders. Dort wird ein Körperteil vom Körper getrennt und soll ggf. wieder eingesetzt werden, nennt man Eigenimplantat. Diese behalten auch mit der Trennung vom Körper ihre Körpereigenschaft, werden also nicht zu Sachen (Fischer sieht das anders)

Dazu schreibt Fischer dann in dem Satz da von dir, dass er das dumm findet und meint es müsse gleich Sachqualität erlangen.

Beispielfall: A spendet Blut um es sich bei einer Operation zuzuführen. B zerstört dieses Blut.

Man nennt das regelmäßig funktionale Einheit.

In Fall 2 ist es aber eine Prothese die nicht fest mit dem Körper verbunden ist sondern abgenommen werden kann. Die hat Sachqualität und eine funktionale Einheit ist hier eher ausgeschlossen. Beispiel, Kontaktlinse - gleiches Prinzip hilft beim sehen ist im Auge kann aber ohne Probleme entfernt werden, es bleibt bei der Sachqualität.

Wichtig für die Körperqualität ist es, dass es dauerhaft und fest verbunden ist -- so wie eben auch deine Gliedmaßen. Genau das sagt Fischer auch:

niemand käme auf die Idee, einen Plastikbeutel mit einer Egenblutspende als sein "Körperteil" anzusehen.
@Sowyhazel

Du kannst das natürlich auch anders sehen. Musst dir aber der Konsequenz bewusst sein. Damit wird der § 223 StGB in seiner Reichweite extrem ausgedehnt.

Wenn dir z.b. eine Kontaktlinse rausfällt und jemand tritt aus Versehen drauf, macht er sich strafbar - fahrlässige Körperverletzung; bei einer Sachbeschädigung wäre das straflos, denn die kann man nicht fahrlässig begehen.

die besseren Argumente sprechen eindeutig dagegen, auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht, mit Blick auf Art. 103 GG -- das Argument macht Fischer im Prinzip, keiner sieht das als Körperverletzung an und damit wäre das Bestimmtheitsgebot missachtet.

Es kommt eben genau auf den Fall an und ob es Sachqualität hat oder nicht. Ein Indiz ist z.B. ob es eigentumsfähig ist. Dann scheidet die Körperverletzung aus.

Das ist völliger Unfug. Ein Straftatbestand scheidet nicht desshalb aus, weil ein anderer erfüllt ist. Vielmehr handelt es sich in einen solchen Falle um Tateinheit. Bei Tateinheit bemißt sich das Strafmaß nach der schwersten Tat, das wäre die Körperverletzung.

Ich bin mir sicher, dass ich mal was dazu gelesen habe und die Antwort Körperverletzung lautet.. Leider finde ich es grade im Moment nicht. Ich glaube es war in der Kommentierung von Thomas Fischer zum Strafgesetzbuch (die Standartkommentierung, die auch Gerichte und (Staats)anwälte idr. haben). Ich schau, wenn in intresse besteht, die Tage nochmal nach und gebe idr bescheid..

Für die Diskussion über das Thema verweise ich auf die Kommentare unter den Beitrag von Sowyhazel

Wenn das schmerzfrei erfolgt ist es SB.

Ich würde sagen beides.

Beides ist schwer.. Es währe (wenn überhaupt möglich) dann die Frage zu klären ob Tateinheitlich oder Tatmehrheitlich :)

@tabularasa13

Es kann nicht beides sein. Entweder es hat Sachqualität, dann Sachbeschädigung oder es fehlt an der Sachqualität und es ist Körperverletzung.

Damit es eine Körperverletzung ist muss es sich solange m Körper befinden oder mit diesem derart eng verbunden sein, dass nicht von ihm getrennt werden kann. (Ausnahme natürlich wieder eine Körperverletzung - Absägen etc.)

Der letzte Absatz schließt damit aus, dass beides zeitgleich vorliegen kann.

Tatmehrheitlich wäre es dann wenn er die Prothese z.B. abreißt und sie danach in die Luft sprengt um ein plastisches Beispiel zu nutzen. Dann liegen zwei Handlungen vor, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

@Sowyhazel

Eine zerstörte Prothese ist ein SACHSCHADEN. Da ZUGLEICH aber die Funktionalität des Körpers beeinträchtigt wird, ist es auch eine Körperverletzung.

@cas65

Nicht wenn sie Körperteil war. Dann ist das abreißen Körperverletzung und keine Sachbeschädigung, sie gehört als Körperteil zum Menschen. Menschen sind nicht Eigentumsfähig sie sind keine Sachen.

Ist die Prothese vom Körper getrennt, ist sie kein Körperteil mehr und hat Sachqualität. Dadurch kann sie dann durch eine zweite deiktische Handlung Tatobjekt der Sachbeschädigung sein.

@Sowyhazel

Ich verweiße zu dem Thema auf die Diskussion unter der Antwort von Sowyhazel.. da wird das grade ausführlich besprochen :)

@tabularasa13

Ich denke, völlig abwegig ist die Sichtweise nicht. Auch wenn die Prothese sachbeschädigt wird, ist der Körper im Übrigen ja noch da und eben dieser ist in der Funktionalität eingeschränkt, wie cas65 sagt, Sicher nicht zwingend; aber man wird durchaus behaupten können, an der Sache ist es Sachbeschädigung, am ("restlichen") Körper eine Körperverletzung.

@Droitteur

Problematisch. Wenn man die Prothese trägt, dann kann sie eine von zwei zuständen haben. Entweder Sacheigenschaft oder Körpereigenschaft.

Hat sie Körpereigenschaft, dann kann erst eine Sachbeschädigung vorliegen, wenn sie schon vom Körper getrennt ist, es bedarf also einer zweiten Tathandlung (Sachbeschädigungshandlung)

Hat sie gar keine Körperqualität sondern Sachqualität, dann ist das Entfernen keine Körperverletzung. Dann liegt aber ggf. eine Sachbeschädigung vor.

Beides geht nicht, denn sie müsste in einer juristischen Sekunde zwei Zustände annehmen, welche sich gegenseitig ausschließen.

@Sowyhazel

Ich bin heute nicht mehr fit genug, um weiter mich in das Thema rein zu denken, ich werde die Tage darauf antworten

@Sowyhazel

Hm. Wenn du nun natürlich meinst, dass in der gleichen Handlung am restlichen Körper eine Körperverletzung entsteht dann ist das natürlich denkbar. Dann hat das aber mit der Prothese nichts mehr zutun.

Beispiel: Prothese hat ein Gummiband und das schleudert gegen den Prothesenbesitzer. Dann liegen tatsächlich Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, aber die Tatobjekte sind verschieden. Ich beziehe mich auf identische Tatobjekte.

@Droitteur

Ich will mal deine Argumentation übertreiben.

Auch wenn die Prothese sachbeschädigt wird, ist der Körper im Übrigen ja noch da und eben dieser ist in der Funktionalität eingeschränkt, 
aber man wird durchaus behaupten können, an der Sache ist es Sachbeschädigung, am ("restlichen") Körper eine Körperverletzung.

Wenn ich einer alten Oma den Gehstock wegkicke und der fliegt meter um meter ins nächste Gebüsch. Sachbeschädigung am Stock (+); nach deiner Argumentation wäre das nun auch eine Körperverletzung an der Oma. -- Weil. Körper in seiner Funktionalität eingeschränkt.

Und nein sie ist nicht hingefallen o.Ä. das wäre ein anderer Fall nd eine illegitime Abwandlung. Aber auch da wären dann die Tathandlungen verschieden.

@Sowyhazel

Ich denke, dass man da ähnlich wie bei den Fällen argumentieren kann, in denen man Luft vom Reifen runterlässt. Das kann unter Umständen auch als Sachbeschädigung gesehen werden, obwohl sich die Luft doch wieder aufpumpen lässt; zunächst aber kann die Gebrauchsfähigkeit so stark beeinträchtigt sein, dass man die Sachbeschädigung bejaht.

Demnach sollte man auch vertreten können, dass auch eine Körperverletzung (am Körper, wie gesagt; nicht an der Prothese) vorliegt, wenn die Prothese dergestalt beschädigt/entfernt wird, dass der Körper nicht mehr wie zuvor zu gebrauchen ist.

Diese Argumentation sagt nicht, dass die Prothese selbst beides/sowohl Körper als auch Sache sein soll.

@Sowyhazel

Dass du dagegen argumentieren kannst, ist in Ordnung; das ist ja nun wirklich nicht unüblich im Recht^^ Ich finde allerdings die Idee von cas eben nicht so extrem abwegig, ohne mich dafür entscheiden zu wollen (oder gar zu müssen), und sie ist nicht davon abhängig, dass die Prothese sowohl Körper als auch Sache sein soll.

Möglicherweise wird man einen Unterschied zwischen Gehstock und Prothese sehen; vllt aber auch nicht.

@Droitteur

Das mit dem Reifen ist nun wieder ein ganz anderer Fall. Da liegt die Sachbeschädigung im Auto nicht im Reifen. Die Definition bei § 303 StGB - beschädigen - umfasst auch die Minderung der bestimmungsgemäßen Gebrauchsfähigkeit. Deshalb Sachbeschädigung am Auto. Der Fall passt hier aber nicht.

Denn wenn eine trennbare Prothese getrennt wird, dann ist das genau ihr Zweck. Wie gesagt es bleibt dabei es kann nur Sachqualität haben (Sachbeschädigung) oder Körperqualität (Körperverletzung) haben.

@Sowyhazel

Diese Nachricht hier habe ich nicht rechtzeitig gelesen. Dann haben wir da schonmal einen Punkt; ich gehe davon aus, dass cas sich auf verschiedene Tatobjekte bezog, wenn man so will.

@Droitteur

Genau aber dann kommt mein Argument von oben:

Du kannst das natürlich auch anders sehen. Musst dir aber der Konsequenz bewusst sein. Damit wird der § 223 StGB in seiner Reichweite extrem ausgedehnt.
Wenn dir z.b. eine Kontaktlinse rausfällt und jemand tritt aus Versehen drauf, macht er sich strafbar - fahrlässige Körperverletzung; bei einer Sachbeschädigung wäre das straflos, denn die kann man nicht fahrlässig begehen.
die besseren Argumente sprechen eindeutig dagegen, auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht, mit Blick auf Art. 103 GG -- das Argument macht Fischer im Prinzip, keiner sieht das als Körperverletzung an und damit wäre das Bestimmtheitsgebot missachtet.
@Sowyhazel

Ich würde diesen Gedanken trotzdem übertragen; auch das ist doch in der Theorie nichts ungewöhnliches. Und eine gewisse Entsprechung der Gebrauchsfähigkeit meine ich in der Schädigung der Gesundheit erkennen zu können, welche ebenso eine Körperverletzung begründen kann.

@Sowyhazel

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, da Unterschiede von Fall zu Fall zu machen; die "Gebrauchsfähigkeit" muss ja nicht immer gleich in hinreichend großem Maße aufgehoben werden. Auch die Fahrlässigkeit muss man längst nicht in jedem Fall bejahen.

@Droitteur

Wir müssten uns einigen um was genau es geht.

Wenn nur eine Tathandlung ausgeführt wird und diese sich gegen eine Prothese richtet, dann kommt es auf die Qualität an (Sachqualität oder Körperqualität) -- sie kann nur ein Zustand haben da diese sich gegenseitig ausschließen.

Wenn nun natürlich die Prothese irgendwie befestigt ist wie mit dem Beispiel Gummiband, dann können zwei Tatbestände vorliegen, aber die Tatobjekte sind nicht identisch.

Ansonsten ist es eindeutig, es kann nur eine Körperverletzung sein wenn die Prothese nicht Körperteil ist und diese Qualität wird durch eine gewisse Dauer und eine feste (schwer lösbare) Verbindung erreicht.

Na ja und hier habe ich dann geschrieben, weil hier Tatmehrheit und Tateinheit stand und daraus folgte dann der Faden.

Also ja, wenn es sozusagen durch die Sachbeschädigung irgendwas in Gang gesetzt wird das den Körper schädigt, dann liegen beide Sachen vor. Aber allein auf die Prothese bezogen geht nur eins von beidem.

@Sowyhazel

"allein auf die Prothese bezogen geht nur eins von beidem."

Dagegen habe ich absolut keine Einwände.

@Droitteur

Okay dann habe ich dich einfach missverstanden. :) Sorry

@Sowyhazel

Aber auch unmissverstanden handelt es sich natürlich nicht gerade um besonders nahe liegende Ansichten^^ Eher etwas im Stil von "andere Ansicht: Puppe"^^

@Droitteur

Nichts gegen Puppe ja?! Freundchen!!!! :DD

Ich liebe sie, so eine messerscharfe Argumentation.

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